lokale Nachlese zur Bundestagswahl 2017

Die Bundestagswahl vom 24.09.2017 ist vorbei und die Nachwehen bezogen auf das Ergebnis füllen noch erheblich die Medien. Das Ergebnis des Wählers schmeckt so manchem noch nicht oder nie. Doch ist es das zu akzeptierende Ergebnis der Arbeit der letzten Bundesregierung. Die sich jetzt zu findende Bundesregierung wird bei der nächsten Bundestagswahl Ihr Zeugnis von den Wählern ausgestellt bekommen. Thomas Winkler: Wir Wähler haben mit Abgabe nur der Stimme am Wahltag dieses Zeugnis auszustellen. Dieses haben wir 2013 schmerzlich erfahren. Verwunderlich ist, dass viele sich fragen ob FDP und Grüne miteinander auskommen wollen, weil sie sich im Wahlkampf als Mitbewerber verhalten und daher nicht geschont haben. Es gilt die Frage, ob die CDU und CSU miteinander auskommen! Clemens Willing: Die CDU & CSU zählt zu den Verlierern dieser Wahl und sollten sich fragen woran das liegt; in konstruktiven Gesprächen um eine tragfähige gemeinsame Linie zu definieren, bevor sie in Sondierungsgespräche mit anderen Parteien gehen. Insbesondere die CSU sollte sich darauf besinnen, was in ihrem Namen steht, und darauf aus sein ihre „rechte Flanke“ zu schließen und eben Eiferern auf dieser Seite nach dem Mund zu reden. Die erzeugt nur „rote Linien“, die andere Parteien nicht mit tragen können. So äußerte sich Dobrindt: „Ja, wir haben Klärungsbedarf mit der CDU. Ich will wissen, ob die CDU noch unsere inhaltliche Schwester ist.“ Vielleicht sollten die Schwesterparteien erst nach einer Familientherapie zu Sondierungsgespräche einladen. Im derzeitigen Zustand müsste die FDP befürchten das Gesprächsinhalte oder erste Ergebnisse zwischen den Schwestern CDU und CSU zu erheblichen Medienwirksamen Familienstreit führt. Für Willing und Winkler ist daher klar: Für die FDP ist das Ergebnis dann der Gang in die Opposition. Dabei wird von vielen Bundespolitikern nun an die Staatsräson appelliert, mal sehen was daraus entsteht. Zu den Politischen Ereignissen oberhalb der Kommunalpolitik gibt es aber vor Ort spannende Themen, die durch dieses Ereignisse nicht aus dem Blickfeld geraten. Hier sei genannt, wann gibt es erste Sichtbare Entwicklungen am Niag- und Postgelände. Die angekündigte Vorstellung zum Neubau des in Rees benötigten Freibades in der nächsten Sitzung Betriebsausschuss Bauhof- und Bäderbetrieb lässt bei den Reeser Liberalen die Spannung steigen. Leider gibt der Sommer 2017 den Gegner für eine Absage an einen Neubau des Freibades eine Vorlage. Rees als Mittelstandskommune sollte aber ein Freizeitangebot in dieser Form vorhalten und das trotz des finanziellen Aufwandes um in touristischer Hinsicht attraktiv zu bleiben. Unsere Gesellschaft leistet sich so viel, da sollten wir uns in diesem Punkte nicht kaputt sparen lassen.

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