FDP-Ratsfraktion lehnt Stadthaushalt ab
FDP-Ratsfraktion lehnt Stadthaushalt ab Die Haushaltsrede von Daniel Rütter: “Die vorliegende Finanzplanung der Stadt Kleve ist mehr als besorgniserregend. Nach Jahren der Überschüsse, wo wir als Stadt Rücklagen bilden konnten, sind wohl erst einmal vorbei. Zu den Herausforderungen durch den Flüchtlingszuzug, den Klimawandel und die Pandemie, ist nun auch noch der Krieg Russlands gegen die Ukraine hinzugekommen. Dieser Krieg erreicht mit seinen globalen Verwerfungen auch unsere Stadt. Auf die menschliche Tragödie will ich an dieser Stelle gar nicht eingehen, diese dürfte jedem in unserer Stadt mit Verstand und Empathie klar sein. Die wirtschaftliche und damit auch die finanzpolitische Dimension der Verwerfungen…