FDP-Ratsfraktion lehnt Stadthaushalt ab

FDP-Ratsfraktion lehnt Stadthaushalt ab

Die Haushaltsrede von Daniel Rütter: „Die vorliegende Finanzplanung der Stadt Kleve ist mehr als besorgniserregend. Nach Jahren der Überschüsse, wo wir als Stadt Rücklagen bilden konnten, sind wohl erst einmal vorbei. Zu den Herausforderungen durch den Flüchtlingszuzug, den Klimawandel und die Pandemie, ist nun auch noch der Krieg Russlands gegen die Ukraine hinzugekommen. Dieser Krieg erreicht mit seinen globalen Verwerfungen auch unsere Stadt. Auf die menschliche Tragödie will ich an dieser Stelle gar nicht eingehen, diese dürfte jedem in unserer Stadt mit Verstand und Empathie klar sein. Die wirtschaftliche und damit auch die finanzpolitische Dimension der Verwerfungen dieses Krieges treffen uns aber auch hier in unserer Stadt.

Bereits die Auswirkungen der Pandemie waren, sind und werden nicht einfach zu bewältigen sein. Die coronabedingten Ausgaben sind im Haushalt zwar isoliert abgesondert, aber dadurch sind ja nicht verschwunden. Die Entscheidung darüber, ob wir Diese in einem abschreiben werden oder über viele Jahre generationenübergreifend hinweg abstottern, steht noch an. Hierbei kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir für einen fairen und klaren Schnitt im Hier und Jetzt plädieren und die Abschreibung der Pandemiekosten nicht der nachfolgenden Generation mit auf den Weg geben wollen.

Es ist wahrlich ein recht unbequemer Zeitpunkt, zu dem unser neuer Kämmerer seine Amtszeit beginnen darf. Nachdem aber recht schnell klar war, mit welchen Zahlen zu kalkulieren ist, hat der Kämmerer unseren Vorschlag von gemeinsamen Konsolidierungsgesprächen mit Verwaltung und allen Fraktionen zügig aufgegriffen. Intensiv, ernsthaft und vor allem vertraulich wurden diese durchgeführt. Dafür danken wir. So gut und richtig dies war, so muss ich allerdings für meine Fraktion konstatieren, dass die Ergebnisse dieser Konsolidierungsrunden nicht ausreichend sind, und dies spiegelt sich im uns vorliegenden Haushaltsentwurf auch deutlich nieder.

Die einseitige Erhöhung der Einnahmeseite durch Gebührenerhöhungen und Steuererhöhungen scheinen für die Mehrheitsfraktionen und die Verwaltung der einfachste Weg zu sein. Aus unserer Warte wird hier allerdings der zweite vor dem ersten Schritt getan. Aus unserer Sicht ist die Reduzierung der Ausgabenseite vorrangig und erst danach wären für uns Steuererhöhungen und weitere Belastungen für unsere Bürger begründbar und gangbar. Gerade mit der Erhöhung der Grundsteuer verteuern wir in Kleve das Grundbedürfnis Wohnen zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt.

Während auf allen politischen Ebenen momentan der verzweifelte Versuch unternommen wird die Menschen zu entlasten, gehen CDU und Grüne in Kleve hin und tun das genaue Gegenteil. Ich will nicht sagen, dass wir die Notwendigkeit einer Erhöhung der Einnahmen für die Stadt Kleve nicht sehen, sie kommt aber zur Unzeit und ohne, dass zuvor alles unternommen worden wäre Ausgaben zu reduzieren. Wir haben unsere Bereitschaft in dieser Hinsicht in den Konsolidierungsgesprächen deutlich zum Ausdruck gebracht. Leider waren das letzten Endes andere wohl nicht, da ansonsten dieser Haushaltsentwurf anders ausgesehen hätte.

Mit weiteren Wünschdirwas-Anträgen, der Haltung „Wir brauchen von allem mehr“ und der Forderung von Fraktionen nach mehr Stellen als die Verwaltungsspitze sie selbst anfordert, würde das Haushaltsdefizit allerdings noch misslicher aussehen. Aber auch mit der Haltung, wie sie die größte Fraktion hier zu Markte trägt, einfach gar keine Anträge zum Haushalt zu stellen wäre schon Haushaltskonsolidierung genug, kommen wir nicht weiter. Die geplanten Ausgaben im Haushalt 2023 sind bei weitem nicht gedeckt, das geplante Defizit liegt bei knapp 5 Millionen Euro und die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Kleve sieht so aus, dass es im Jahre 2026 keine Rücklage mehr gibt, sprich die Stadt blank ist. Eine freie Spitze, also einen finanziellen Gestaltungsspielraum des Klever Rates, gibt es dann nicht mehr.

Wichtige Dinge wie Schulsozialarbeit, Unterstützung von Vereinen, Ehrenamt, Kultur und Sport etc. wären nicht mehr möglich. Auch zusätzlich von uns initiierte Projekte, die die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt betreffen und nicht von gesetzlichen Verpflichtungen gedeckt sind, wären nicht mehr möglich. Im Prinzip wird uns als Lokalpolitiker in naher Zukunft jeglicher Gestaltungs- und Handlungsspielraum genommen, wenn wir nicht jetzt gegensteuern. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam eine ernsthafte Konsolidierung angehen. Dieser Haushaltsplan ist im Prinzip jetzt schon Makulatur und wir werden binnen weniger Monate Korrekturen vornehmen müssen. Eigentlich kann der Kämmerer bereits mit der heutigen Verabschiedung direkt zu weiteren Konsolidierungsgesprächen einladen, da er weiß das dieser Planentwurf nicht weit tragen wird.

Bis auf die Belange von Kindern, Jugendlichen und Bildung, darf es keine Tabus geben. Wir müssen weiter klug in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt investieren. Die Sicherung und Stärkung von Bildungschancen, Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten und die Anpassung an die Gegebenheiten des Klimawandels sind absolut notwendig. Voraussetzung und Basis dementsprechend auch handeln zu können ist aber eine vorhandene Finanzkraft unserer Stadt. Dieser Haushaltsentwurf ist hierzu bei weitem nicht ausreichend und das trotz zusätzlicher Belastung der Klever Bürger.

Die FDP-Fraktion kann daher nicht zustimmen. Unsere Hand bleibt aber weiter ausgestreckt, um die richtigen Weichenstellungen, wie ich sie skizziert habe, tätigen zu können. Ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes Wiedersehen im Neuen Jahr! Es wird viel zu tun geben.“

Kommentare sind geschlossen.