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Der Ortsvorstand

 

FDP will illegales Taxigewerbe bekämpfen!

Kleve Gleich mehrfach ist zuletzt die Befürchtung an uns herangetragen worden, dass der illegale Taxischwarzmarkt in Kleve wächst. Diese Entwicklung bereitet Taxifirmen in der Region große Sorge. Ohnehin steht die Branche aufgrund der Corona-Krise unter Druck. Konzessionierte Taxiunternehmer sind nicht mehr bereit, Konkurrenz durch ein Schattengewerbe hinzunehmen. Insbesondere am Wochenende soll es in der Innenstadt, zuvorderst im Stadthallenumfeld, eine Vielzahl von Fahrern geben, die Personen entgeltlich mit ihrem Privatwagen nach Hause fahren.

Bei einer solchen Beförderung handelt es sich um einen Verstoß gegen
das Personenbeförderungsgesetz. Diese Norm verlangt etwa die
Einhaltung von Vorschriften zur Fachkenntnis der Fahrer, zur Sicherheit
der Fahrzeuge und zur Preishöhe. Taxiunternehmer berichteten uns, dass
die Kosten hoch sind, um diesen Anforderungen zu entsprechen. Dem
gegenüber steht der Schwarzmarkt, der die gesetzlichen Bestimmungen
umgeht und auf diesem Wege günstigere Preise anbieten kann.

So richten wir die folgenden Fragen an das Ordnungsamt:
1. Ist dem Ordnungsamt die oben genannte Problematik bekannt?
2. In welcher Regelmäßigkeit finden Kontrollen statt?
3. Konnten in den vergangenen Jahren Verstöße festgestellt
werden? Wenn ja, wie viele wurden festgestellt?
4. Plant die Stadtverwaltung, diese Kontrollen künftig engmaschiger
zu gestalten, um dem Problem entgegenzuwirken?

 

FDP fordert Stadtgutscheine für Kleve


Kleve Die Ratsfraktion der FDP hat einen Antrag zur Einführung eines Klever Stadtgutschein-Systems gestellt. 200.000 Euro sollen für die Initiative im Haushalt eingeplant werden. „Auch in Kleve liegen der Einzelhandel und die Gastronomie, schwer gebeutelt von der Corona-Krise und dem monatelangen Lockdown, am Boden. Damit unsere Innenstadt auch nach der Corona-Krise noch belebt und attraktiv ist, muss die Stadt nun Händlern, Gastronomen, Kulturschaffenden und Solo-Selbständigen unter die Arme greifen. Leerstand und Verödung können nur verhindert werden, indem man schlagkräftig handelt“, sagt Daniel Rütter, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Stadtrat.

Daher fordert die FDP die schnellstmögliche Einführung eines Stadtgutscheinsystems, wie es die Stadt Rees bereits zum Vorweihnachtsgeschäft des vergangenen Jahres erfolgreich getan hat. Auch in Wesel und Geldern war der Vorstoß ein Erfolg. Das System soll in Kleve von der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft an den Start gebracht werden. Im Zuge dessen könnten in digitaler und in physischer Form Gutscheine von Klever Händlern oder Gastronomen in Höhe von 25, 50 und 100 Euro ausgegeben werden. Teilnahmeberechtigt aber sollten bloß solche Unternehmen sein, die tatsächlich mit den Auswirkungen der Corona-Krise zu kämpfen haben und die auch schon vor der Pandemie am Markt aktiv waren. Pro Gutschein sollte die Stadt Kleve anteilig 20 Prozent des Gutscheinwertes bezuschussen, um so die Kaufkraft der Klever Bürgerschaft anzukurbeln. „Es braucht jetzt dringend ein klares Zeichen in Richtung der betroffenen Unternehmen: Wir wissen um eure Not und werden helfen“, sagt Fraktionschef Daniel Rütter.

 

 

Hier finden Sie die wichtigsten Punkte unseres Kommunalwahlprogramms 2020

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