Kommunalpol. Programm 2014-2020

Kevelaer ist heute eine moderne und liebenswerte Kleinstadt am Niederrhein, die mit ihrem historischen Ortskern und einer Vielzahl von modernen Neubaugebieten ein echtes Kleinod darstellt. Durch die Kommunalreform von 1969 wurden die bis dahin selbständigen Gemeinden Kervenheim, Winnekendonk, Wetten und Twisteden zu Ortschaften der Stadt Kevelaer. Nach Auffassung der FDP müssen die Ortschaften zu weitgehender Selbständigkeit entwickelt werden, wobei selbstverständlich die Zentralität von Kevelaer Mitte gewahrt bleiben muss. Es gehört zu den historischen Wahrheiten, dass Kevelaers Entwicklung als Stadt des Kunsthandwerks, der Kultur und des Tourismus ohne die Einbettung in die über 350-jährige Tradition der Wallfahrt nicht denkbar ist. Die FDP Kevelaer bekennt sich nachhaltig zur Tradition der Wallfahrt. Für die Weiterentwicklung Kevelaers ist allerdings eine Verbindung zwischen Wallfahrt, Einkauf und Kunst als Fundament für die Entwicklung als Einkaufsstadt wichtig, wobei dem Einzelhandel jedoch eine besondere Bedeutung zukommt, da kein anderes Gewerbe derart stadtbildprägend ist wie attraktive Geschäfte.

Der besonderen baulichen Struktur unserer Innenstadt mit der Vielzahl kleiner, inhabergeführter Einzelhandelsgeschäfte Rechnung tragend haben wir ein Einzelhandelskonzept verabschiedet, das die Ansiedlung von Großflächenbetrieben mit Innenstadtsortimenten verhindert. Um diese Entwicklungsziele sowie die Umsetzung weiterer Forderungen aus unserem vorliegenden Wahlprogramm zu erreichen braucht Kevelaer eine starke FDP–Fraktion im Rat der Stadt. Mit unserer Politik der letzten fünf Jahre haben wir deutlich gezeigt, dass unser Programm kein „Papiertiger“ ist, sondern dass wir ständig bemüht sind, es umzusetzen.

Wichtig ist, dass das politische Gewicht der FDP im neuen Rat der Stadt Kevelaer gestärkt wird, da nur vor diesem Hintergrund künftig liberale Akzente und an der Sache orientierte Entscheidungen durchgesetzt werden können. Für eine solche Politik werben wir um Ihre Stimme.

Rathaus und Bürger

Für die FDP stehen Kevelaers BürgerInnen im Mittelpunkt des politischen Handelns. Deshalb wollen wir

  • dass Bürokratismus und Behördenfilz abgebaut werden bzw. gar nicht erst entstehen,
  • dass das Service-Center als offene Kontaktstelle für Gäste und Bürger weiter ausgebaut wird und mit neuen Aufgaben betraut wird,
  • dass eine mit Ratsmitgliedern und Vertretern der zuständigen Fachverwaltung besetzte Kontakt- (Schieds-) stelle für Problemfälle der BürgerInnen eingerichtet wird, die unbürokratisch vermittelnd wirkt und so den Betroffenen zu ihrem Recht verhilft,
  • dass die Verwaltung im Bereich der Stadtplanung gestärkt wird. Es muss ein Technischer Beigeordneter eingestellt werden, der eine stadtplanerische Vision für Kevelaer entwickelt. Die Weiterentwicklung Kevelaers muss von der Verwaltung ausgehen. Hier sind seit 10 Jahren außer im Bereich der Schulen und des Sports keine Akzente gesetzt worden.
  • dass die interkommunale Zusammenarbeit künftig ausgebaut wird. Nur durch die interkommunale Zusammenlegung von städtischen Aufgaben ist die Zukunft kommunalen Handels finanzierbar. Als Beispiel hierfür nennen wir unsere Partnerstadt Bury St. Edmunds. Hier sind die Verwaltungsaufgaben vieler Gemeinden räumlich und fachlich zusammengelegt worden.


Stadt und Wirtschaft

Nach liberalem Verständnis und Ordnungsprinzip ist die kommunale Wirtschaftsbetätigung auf private Unternehmer zu übertragen. Die Stadt als Wirtschaftsunternehmen lehnen wir weitgehend ab. Die Kommune hat sich auf die ihre durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge zu beschränken. Deshalb lehnt die FDP Kevelaer entschieden eine Gewinnoptimierung zugunsten der Stadt bei der Ausweisung neuer Baugebiete ab. Wertzuwachs von Grund und Boden gehören in die Hand der Betroffenen.

Kein anderes Gewerbe prägt die Innenstädte so nachhaltig wie der Einzelhandel. Hierbei sind nicht die großflächigen Verdränger, sondern die klein strukturierten, von Einzelunternehmern geführten Geschäfte im Stadtbild prägend. Obwohl der Einzelhandel seit Jahren stagniert und in manchen Branchen rückläufig ist, werden dennoch laufend neue Einzelhandelsgewerbegebiete ausgewiesen. Auch Kevelaer macht hier keine Ausnahme, wie die Beispiele der Bebauungspläne „Aen‘t Vorst“ und „Kevelaer Süd“ drastisch belegen: Mit einer Mindestgröße von 2500 m² je Grundstück wird hier nichts für den etablierten Mittelstand geplant, sondern für Großverdränger. Die FDP Kevelaer will diesen Trend beenden. Deshalb fordern wir einen Anschluss an den virtuellen Gewerbepool der Nachbarkommunen mit dem Ziel, auf die jeweiligen Gebietskörperschaften abgestimmte Flächenangebote für Sortimentsschwerpunkte zu offerieren. So wird die interkommunale Konkurrenz unterbunden.

 

Stadt und Einzelhandel

In Ergänzung zu dem von der Stadt verabschiedeten Einzelhandelskonzept mit der verbindlichen Innenstadtsortimentsliste muss nach dem Verständnis der FDP in einem Mieter-Pächterkonsens ein Mietpreisniveau als Mietspiegel verabschiedet werden, das einerseits dem Vermieter die Sicherung seiner Immobilie ermöglicht und anderseits dem Pächter die wirtschaftliche Existenz sichert.

Als Ergebnis muss unter anderem eine koordinierte und betriebswirtschaftlich vertretbare Geschäftsflächenvermietung herauskommen, die leer stehende Ladenlokale verhindert und einen adäquaten Branchenmix entsprechend der Kevelaerer Sortimentsliste garantiert.

 

Stadt und ihre Entwicklung

Im letzten Jahrzehnt ist Kevelaers Bevölkerung durch Ausweisung neuer Wohngebiete ständig gewachsen. Dieser an sich positive Trend hat allerdings zur Folge, dass die Stadt erhebliche Investitionen in die städtische Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Kultureinrichtungen u. a.) tätigen musste, was eine enorme Finanzbelastung, insbesondere bei den Folgekosten für den städtischen Haushalt bedeutet.

Deshalb fordert die FDP ein Stadtentwicklungskonzept. Zentraler Gedanke hierbei ist das planerische Herausfiltern von optimalen Verhältnissen zwischen Bevölkerungsentwicklung und erforderlicher Infrastruktur.

Die FDP fordert eine Siedlungsentwicklung von innen nach außen. Dies bedeutet, dass der Siedlungsschwerpunkt die Kevelaerer Stadtmitte ist und durch von diesen getrennte dörfliche Ortschaften gekennzeichnet ist. Eine strahlenförmige Flächenansiedlung lehnt die FDP ab. Wir wollen, dass die Ortschaften unter Wahrung ihres dörflichen Charakters nur maßvoll abgerundet werden und der Freiraum zwischen Ortschaften und der Stadtmitte erhalten bleibt. Durch ein professionelles Gewerbeflächenmanagement soll die künftige Ansiedlung von Betrieben entsprechend gesteuert werden. Ein zusätzliches Instrument der Steuerung ist der auf Kreisebene eingerichtete interkommunale Gewerbeflächenpool. Bei der Ausweisung von Siedlungsgebieten sollte unter Berücksichtigung der neuen Gesetze zur Energieeinsparung der Schwerpunkt nach wie vor auf Ein-und Zweifamilienhausbau gelegt werden.

 

Stadt und öffentliche Auftragsvergabe

Mit einem jährlichen Investitionsvolumen von mehreren Millionen Euro ist die Stadt ein interessanter und verlässlicher Partner für unsere heimischen Betriebe. Solche Aufträge (selbstverständlich unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften) an die heimischen Betriebe zu übermitteln ist nach Auffassung der FDP Wirtschaftsförderung im besten Sinn. Deshalb wird die FDP sich dafür einsetzen, dass im Rahmen der bestehenden Gesetze solche Aufträge in Kevelaer bleiben.

 

Stadt und Energie

In der Erkenntnis, dass fossile Energien nicht mehr lange zur Verfügung stehen werden, hat die FDP die Erstellung eines neuen Energieversorgungskonzeptes beantragt. Kern des Konzeptes ist, die künftige Versorgung über regenerative Energien sicherzustellen. Über die Stadtwerke wird eine entsprechende Umsetzung dieser Ziele bereits verfolgt.

Hierzu gehört natürlich auch die professionelle gesetzliche Umsetzung der Energiesparmaßnahmen an den öffentlichen Gebäuden. Auch hier ist ein erster Ansatz durch die Einrichtung und Nutzung von Solarenergien bereits erfolgt. Die FDP hat die städtischen Aktivitäten zur Gründung der Niers Energie GmbH im Oktober 2011 positiv unterstützt und begleitet. Der Strombetrieb der Stadtwerke Kevelaer wurde auf die Niers Energie GmbH übertragen. Mit der Gründung der Niers Energie Netze GmbH & Co. KG wird eine weitere Zusammenarbeit mit dem RWE begründet. Durch diese strukturellen Veränderungen ist Kevelaer für den Einsatz regenerativer Energien künftig gut aufgestellt. Dazu gehört auch die Nutzung von regenerativen Energien wie zum Beispiel Photovoltaik, Solarthermische Systeme, Ausweisung von Windkraftflächen, Biogas und Erdwärme.

 

Stadt und Verkehr

Wer Kevelaers Zentralität als Einkaufsstadt fördern will, darf die Innenstadt nicht vom motorisierten Individualverkehr abbinden. Es ist ein Irrglaube, zu denken, eine autofreie Innenstadt wäre ein Einkaufsmekka. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist allgemein bekannt, dass potentielle Käufer Innenstädte, die sie mit ihrem PKW nicht oder nur mit großen Hindernissen anfahren können, meiden und ihre Einkäufe dort tätigen, wo sie mit ihrem PKW ohne Behinderung hingelangen können. Deshalb fordert die FDP Kevelaer

  • ausreichende Parkplätze im Innenstadtbereich,
  • ein elektronisch gesteuertes Parkleitsystem, um unnötige Suchverkehre zu vermeiden,
  • eine Parkraumbewirtschaftung zum Nulltarif,
  • zur aktiven und passiven Verkehrssicherheit eine Innenstadt ohne Verkehrszeichen. Das bedeutet eine Geschwindigkeit von durchgängig 30 km/h. Einen konsequenten Rechts- vor Linksverkehr. Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, dass das Unfallgeschehen um bis zu 60 % zurückgeht und die Sicherheit der Fußgänger erheblich verbessert wird.

 

Stadt und Flughafen Weeze

Die FDP in Kevelaer bekennt sich zur Nutzung des Flughafens als Wirtschaftsmotor für unsere Region, allerdings unter folgenden Bedingungen:

  • Keine Finanzierung aus Umlagemitteln des Kreises.
  • Verbindliches Nachtflugverbot in der heute gültigen Flugzeitregelung.
  • Verschwenkung der östlichen Startroute um 15 Grad nach Norden. Nur so ist eine bauliche Weiterentwicklung Winnekendonks aufgrund der ausgewiesenen Schutzzonen möglich.
  • Flugzeuge mit geringer Schallemission.

Die FDP Kevelaer lehnt insbesondere die letzte Stützungsmaßnahme des Kreises Kleve ab. Hier hat der Kreistag in nichtöffentlicher Sitzung den Kauf weiterer Anteile der Flughafen GmbH im Wert von 3,5 Millionen € beschlossen.

 

Stadt und ehrenamtliches Engagement

Nicht nur mit Blick auf die knappen finanziellen Mittel, sondern auch als Ausdruck bürgerschaftlich demokratischen Grundverständnisses begrüßt die FDP ausdrücklich das ehrenamtliche Engagement vieler Kevelaerer Bürger. Ohne diese Ehrenamtlichkeit könnten viele Aufgaben unserer Heimatstadt mangels Finanzmasse nicht erledigt werden. Beispiele hierfür sind die Aktivitäten des Bädervereins und der Bürgerbus-Vereine sowie die des Seniorenbeirates. Nicht zu vergessen die unverzichtbaren ehrenamtlichen Leistungen, die in den Vereinen getätigt werden, insbesondere in Bezug auf die Jugendbetreuung.

 

Stadt und Jugend / Familie

Junge Familien mit Kindern haben es in der Regel finanziell nicht leicht, da sie üblicherweise erst am Beginn einer beruflichen Karriere stehen und in der Regel wegen der Kinder die Ehefrau nicht mitarbeiten kann. Hier will die FDP unterstützend helfen. So werden wir uns dafür einsetzen, dass durch Umschichtung der Haushaltsmittel die Elternbeiträge in allen Vorschuleinrichtungen nach Sozialmaßstäben gesenkt werden mit dem Ziel der völligen Abschaffung. Des Weiteren soll die Betreuung der unter Dreijährigen weiter ausgebaut werden, damit Familie und Beruf vereinbar bleiben.

Junge Familien benötigen preiswerten Wohnraum. Deshalb wird die FDP prüfen, ob es einen solchen Bedarf in Kevelaer gibt. Wenn dies so ist, werden wir uns für einen kommunal finanzierten Mietwohnungsbau, speziell für junge Familien einsetzen.

Spielplätze sollen in Kevelaer aus Sicht der FDP altersgerecht angelegt werden, damit eine bessere Nutzung möglich ist, wobei die angeschafften Spielgeräte den Sicherheitsvorschriften entsprechen müssen. Dies gilt verstärkt für Kleinkinder zwischen zwei und vier Jahren.

 

Stadt und ältere BürgerInnen

Auch in Kevelaer zeigt die Alterspyramide, dass der Anteil der über 60-jährigen immer größer wird. Dieser Entwicklung will die FDP dadurch Rechnung tragen, dass diese Bevölkerungsgruppe nicht ausgegrenzt oder in die Abgeschiedenheit verbannt wird, sondern aktiv in unser Gesellschaftsleben eingebunden wird. Wir begrüßen die Initiativen des Seniorenbeirates, sich mit unterschiedlichen Anträgen und Initiativen für diese Gesellschaftsgruppe einzusetzen. Wir wollen den Seniorenbeirat in die kommunalpolitischen Entscheidungsprozesse stärker einbinden und weitere Mitbestimmungsrechte für den Seniorenbeirat erschließen.

Ausdrücklich unterstützen wir die Aktivitäten des Seniorenbeirates im Hinblick auf die derzeit laufenden Projekte:

  • Gesundheitsmarkt unter dem Motto „Bewegt jung bleiben“ im November eines jeden Jahres im Bühnenhaus der Stadt Kevelaer.
  • Bewegt ÄLTER werden in NRW – eine Initiative unter der Schirmherrschaft von Franz Müntefering. Hier wird derzeit ein Netzwerk gebildet, in dem die Vertreter der Kreissportbünde, der Wohlfahrtsverbände und der Seniorenbeiräte ein Netzwerk erarbeiten mit dem Ziel, die Mobilität von Seniorinnen und Senioren mit Angeboten aus den Bereichen Prävention und Rehabilitation zu erhalten. Die Gesundheit unserer älter werdenden Bevölkerung zu erhalten oder noch zu verbessern kann dazu beitragen, dass Krankheiten gar nicht erst entstehen oder auch besser bewältigt werden können. Ziel ist es, den Pflegebedarf im Alter durch Förderung der Mobilität zu reduzieren.
  • Zusammenschluss der Seniorenbeiräte der Städte und Gemeinden des Kreises Kleve. Bildung eines Kreisseniorenbeirates, der die Forderungen der städtischen und gemeindlichen Seniorenbeiräte auf Kreis- und Landesebene einbringt.

Die FDP fordert die Aufstellung eines Gesamtplanes mit der Zielsetzung der Erreichung einer Innenstadt ohne Barrieren.

 

Stadt und Gesundheitswesen

Im Hinblick auf die Bevölkerungsstruktur unserer Stadt ist es wichtig, dass wir eine ausreichende Zahl von niedergelassenen Ärzten mit unterschiedlichen Fachrichtungen haben. Dazu gehört auch ein Krankenhaus, das die Anforderungen einer Akut- und Grundversorgung abdeckt.

 

Stadt und Vereine

Nach Auffassung der FDP Kevelaer kommt den Vereinen in unserer Stadt eine große gesellschaftliche Bedeutung zu. Insbesondere in der Jugendförderung nehmen sie ehrenamtlich der Stadt Aufgaben ab, die diese ansonsten aus ihrer gesetzlichen Verpflichtung mit vielen Steuergeldern erfüllen müsste.

Deshalb wird die FDP wie in der Vergangenheit sich auch künftig für eine ausreichende finanzielle Unterstützung einsetzen.

Innerhalb des Kevelaerer Vereinswesens kommt den historischen Bruderschaften und Schützenvereinen eine das gesellschaftliche Leben prägende Bedeutung zu, die zum Kulturerbe unserer Stadt gehört. Die FDP Kevelaer weiß dies zu würdigen und wird es bei ihren politischen Entscheidungen berücksichtigen.

 

Stadt und Sicherheit

Auch bei unseren Kevelaerer Bürgern machen sich zunehmend Unsicherheits- und Ohnmachtsgefühle breit angesichts zunehmender Kriminalität, aber meist aus subjektivem Empfinden (aggressives Betteln, Anpöbeleien, mangelnde Sauberkeit). Gerade ältere Menschen trauen sich zu bestimmten Tageszeiten nicht mehr auf die Straße oder den Kreuzweg. Verstärkt wird dieses Empfinden durch die Unkultur des Wegsehens, da kaum einer bereit ist, über den eigenen Bereich hinaus für andere „Partei“ zu ergreifen. Die FDP will diese Ängste durch Einrichtung einer beim Ordnungsamt angebundenen „Stadtwacht“ abbauen. Die Mitarbeiter dieser Stadtwacht müssen optisch als Ordnungskräfte erkennbar sein und durch Fußstreifen im Innenstadtbereich Präsenz zeigen. Erfolge in unseren Nachbarkommunen bestärken uns in dieser Auffassung.

Außerdem muss das vorhandene Bürgertelefon aktiviert werden. Alle in der Öffentlichkeit Tätigen, vom Zeitungsboten über den Postzusteller bis hin zum Taxifahrer, müssen dafür sensibilisiert werden, Vorkommnisse (Missstände, Auffälligkeiten, Problemzonen) über das Bürgertelefon zu melden. Durch kommunale Ordnungskräfte oder gegebenenfalls durch Polizeikräfte ist Abhilfe zu schaffen. Nur wenn die BürgerInnen das Gefühl bekommen, in Kevelaer werden die Probleme nachhaltig gelöst, werden sie ihrerseits bereit sein, sich selbst aktiv einzubringen.

 

Schulen

Obgleich nur punktuell im geballten Öffentlichen Interesse stehend, ist die Schulpolitik ein wichtiger Aspekt Kevelaerer Politik und ein Kernanliegen der FDP in Kevelaer.

Der sogenannte „Schulkonsenz“, verbrochen durch SPD/Grüne und CDU auf Landesebene, zeigt nun auch seine Auswirkungen auf den Schulstandort Kevelaer, wo jüngst eine Gesamtschule beschlossen wurde.

Es ist erklärtes Ziel der rot-grünen Landesregierung, die Schulen in ein längeres „Gemeinsames Lernen“ zu überführen. Was schön klingt, jedoch nur eine geschwungene Umschreibung für eine Verallgemeinerung ist. Differenzierung wird hierbei erschwert.

 

Inklusion

Ähnliches erleben wir bezüglich der Umsetzung der Inklusion, bei der Kinder mit einem Förderbedarf im „Normal-Unterricht“ an nicht-spezialisierten Schulen ins „kalte Wasser“ geworfen werden. Noch ist vollkommen ungeklärt, wie dies konzeptionell erfolgen soll. Ob den Lehrkräften, die schließlich keine entsprechende Ausbildung in der Sonderpädagogik erhalten haben, Sonderpädagogen zur Seite gestellt bekommen und in welchem Umfang dies erfolgen soll, ist noch vollständig ungeklärt.

Geklärt hingegen ist, dass die Förderschulen, die sich auf Kinder mit besonderem Förderbedarf spezialisiert haben und Zentren für bestimmte Förderschwerpunkte bilden, aufgelöst werden. Ausgerechnet diese Förderschulen, für deren System Deutschland auch in Ausland beneidet wird, werden aufgelöst. Dies stößt weder bei den Betroffenen, noch bei uns auf große Begeisterung.

An einem einfachen Beispiel lässt sich die Irrsinnigkeit dieser Art der Inklusion aufzeigen:

Ein Kind hat ein sehr eingeschränktes Hörvermögen. Auf einer darauf spezialisierten Förderschule kümmern sich besonders ausgebildete Lehrkräfte um dieses Kind, damit es im Rahmen seiner Möglichkeiten sein volles Potential ausschöpfen kann. Dies wird durch besondere Akkustik-Bauweisen und –Technik unterstützt. Außerdem sind die Lern- und Unterrichts-Materialien darauf abgestimmt.

Dieses Kind soll fortan an einer „normalen“ Schule unterrichtet werden. Natürlich verfügt die Schule nicht über die entsprechende Ausstattung (offenbar beschränkt sich die bauliche Ausstattung der Inklusion lediglich auf die Barriere- Freiheit für Rollstuhlfahrer). Es liegt auf der Hand, dass das Kind hier nicht sein Potential in dem Maße ausschöpfen kann, das es hätte, wenn es auf einer spezialisierten Schule unterrichtet werden würde.

Es erscheint somit offenkundig unverständlich, warum ein gutfunktionierendes System, das dem Einzelnen eine volle Ausschöpfung des eigenen Potentials ermöglicht, zugunsten eines Systems aufgegeben wird, von der keine Seite profitiert. Einzige Ausnahme ist die Landesregierung: Diese kann Schulen schließen und Personal einsparen.

 

Förderzentrum an der Bieg

Zugegeben, dieser Exkurs hört sich etwas abstrakt an, was hat das mit Kevelaer zu tun?

Nun, auch Kevelaer verfügt über eine spezialisierte Förderschule, die in Kürze aufgelöst wird. Auch in Kevelaer werden bald Kinder mit einem Förderbedarf entweder weitere Wege auf sich nehmen müssen (im Kreis Kleve werden die Förderschulen zusammengeschlossen), oder unter „widrigen“ Umständen an einer Regelschule unterrichtet werden. Dass man damit weder dem Kind und dessen Eltern, noch den Schulen und Lehrern einen großen Gefallen tut, ist evident.

Nach der Betrachtung der Interessen des Kindes, bezüglich dessen Möglichkeit zur Ausschöpfung seines Potentiales und der Betrachtung der Schulen bezüglich Konzeption, Personal und Ausstattung, sind auch die Interessen der Lehrer zu berücksichtigen.

Die Ängste der Lehrerschaft sind nicht abzutun mit der Behauptung, dies seien bloß Berührungsängste. Man muss sich immer vor Augen führen, dass diese Lehrer keine Ausbildung in diesem Bereich erfahren haben. Bitte entschuldigen Sie das etwas krumme, aber plakative Beispiel: Man geht schließlich auch nicht mit einem kranken Kind zum Tierarzt, nur weil der mal irgendetwas mit Medizin studiert hat.

Die Lehrer haben einfach Angst, dass sie den Kindern nicht gerecht werden können und sie diesen nicht die Ausbildung bieten können, die dem Kind eigentlich zustünde.

Aus diesen Gründen bedauern wir die Schließung des Förderzentrums an der Bieg außerordentlich.

 

Gesamtschule Kevelaer

Ein weiteres hausgemachtes Problem erwartet uns bei der Gesamtschule in Kevelaer.

Eine zweite gymnasiale Oberstufe, bei zurückgehenden Schülerzahlen, in Kevelaer zu installieren, erscheint vor dem Hintergrund, dass bereits die Oberstufe des Gymnasiums nicht exorbitant groß ist, sehr fahrlässig.

Es ist für uns unerklärlich, mit welchen Schülern die Oberstufe der Gesamtschule geplant werden soll.

Die nicht zu leugnenden Abgänge an die berufsbildenden Schulen in Geldern und Kleve, werden nicht plötzlich ausbleiben, nur weil in Kevelaer eine Gesamtschule installiert wurde. Vielmehr finden Wechsel zu diesen Schulen statt, weil dort qualifizierende Ausbildungen und Abschlüsse angeboten werden, die es in Kevelaer nicht gibt. Lediglich beispielhaft seien hier die Schwerpunkte in Verwaltung, Maschinenbau, Elektro-Technik, Ernährungswissenschaften, Erziehungswissenschaften und andere genannt.

Es ist ein vermeidbarer Irrglaube, zu meinen, dass diese Schüler nun in Kevelaer bleiben.

Auch durch eine Kooperation der Gesamtschule und des Gymnasiums (deren Konzeption schon aus schul-alltäglicher Sicht fraglich ist, von fachlichen Unterschieden gar nicht zu reden) wird diese Abgänge nicht aufhalten.

Fraglich ist dann, woher diese zusätzlichen Schüler für die Oberstufe der Gesamtschule stammen sollen. Oder besteht nicht die Gefahr, dass sich Gesamtschule und Gymnasium kannibalisieren und eine Schulform darunter leiden wird?

Der Elternwille nach einer neuen Schulform war offensichtlich. Aus diesem Grund präferierte die FDP die Errichtung einer Sekundarschule, die im Sekundarbereich I eine ähnliche Unterrichtsform wie die der Gesamtschule hätte anbieten können, jedoch mit den Unterschied, dass die Sekundarschule keine eigene gymnasiale Oberstufe hat, die in Konkurrenz zu dem Gymnasium treten würde. Die negativen Aspekte, die wir nun befürchten, wären dadurch umgangen worden.

Ob diese Alternative aus Nicht-Wissen oder politischen Gründen abgelehnt wurde, entzieht sich unserer Kenntnis und lässt uns ungläubig die Köpfe schütteln.

Positiv an dieser Entwicklung der Schullandschaft in Kevelaer ist aber, dass sich bei vielen Lehrern (und damit eingeschlossen auch den Schulleitern) ein großes Engagement zur Weiterentwicklung des Schulstandortes zeigt.

Ganz offenbar sichtlich wird dies in der Gruppe, die das Konzept zur Gesamtschule mit hohem Zeitaufwand und Engagement entwickelt. Wir sind dankbar, dass es in Kevelaer Lehrer gibt, die sich so stark für ihre Schule und den Schulstandort einsetzen.

Ebenso hohen Einsatz zeigen die Lehrer des Gymnasiums, die in akribischer Arbeit immer wieder die Schule weiterentwickeln und sich, auch durch ihr hohes Maß an Engagement und Willen zum Fortschritt, zu Recht ein hohes Maß an Anerkennung verdient haben.

Bei aller Freude über die Einsatzbereitschaft der Lehrkräfte und dem positiven Effekt „Konkurrenz belebt das Geschäft“ dürfen jedoch die Schulen nicht vergessen werden.

So befinden wir uns derzeit in einer Übergangssituation von zwei (beziehungsweise mit Weeze sogar drei) Schulen, die schrittweise in eine Schule übergehen.

Selbstverständlich muss die Gesamtschule nach Kräften für den Start gerüstet werden, damit sie bestmöglichen Unterricht gewährleisten kann.

Aber auch die Schulen, die sich in der Auflösungsphase befinden, müssen bis zum letzten Tag den gewohnt hohen Standard erfüllen können. Dafür sind diese Schulen entsprechend auszustatten und zu unterstützen.

Ebenfalls gilt dies für das Gymnasium, welches der Gesamtschule ebenbürtig ausgestattet werden muss. Keinesfalls darf es so kommen, dass die Gesamtschule gut ausgestattet wird und am Ende für das Gymnasium kein Geld mehr da ist.

Die FDP hat sich von vornherein schützend vor das Gymnasium gestellt und wird eine Behauptung des Gymnasiums mit allen Kräften unterstützen.

Alle Parteien haben bereits eine entsprechende Unterstützung des Gymnasiums zugesagt, die FDP wird dafür sorgen, dass dieses Versprechen nicht in Vergessenheit gerät.

 

Finanzielle Auswirkungen für Kevelaer

Es ist zu befürchten, dass in den kommenden Jahren aufgrund der Umsetzung der Inklusion, der Einrichtung der Gesamtschule und der Modernisierung der Schulen, erhebliche Kosten auf die Stadt Kevelaer zukommen werden.

In welcher Höhe diese Kosten ausfallen werden, ist kaum abzuschätzen, aber die uns bereits bekannten Projekte lassen bereits eine Kostenhöhe erahnen.

So wird sich die Schulpolitik in Kevelaer, auch aufgrund der Kostendimension, zu einem der wichtigsten Themen in der Kommunalpolitik entwickeln.

Der Politik stellt sich hier eine Grundsatzfrage: Sind wir bereit, auch massiv in unsere Schulen und Bildung zu investieren, oder möchten wir lieber einen Status Quo verwalten und auf Dauer unsere Schulen schwächen, wenn nicht sogar verlieren?

Gerade das Schulzentrum ist auf einem baulichen und ausstattungs-technischem Niveau, das in etwa dem seiner Bauzeit entspricht. Problematisch ist, dass sich die pädagogische Arbeit in den letzten 30 Jahren massiv gewandelt hat und somit ganz andere Ansprüche an die Räumlichkeiten, sowie an die Ausstattung gestellt werden.

Deshalb erstreckt sich der Bedarf an Gelder nicht nur auf die bloße Erhaltung der Bausubstanz, sondern erfordert Investitionen in Ausstattung und Konzeption.

In letzter Konsequenz sollte man sich bereits jetzt Gedanken machen, wie ein zukünftiger „Campus“ aussehen könnte und was nötig ist. Bevor man nach dem x-ten gescheiterten Großprojekt feststellt, dass nun wirklich nichts mehr realisierbar ist und sich der Stillstand dann auch auf den Schulstandort Kevelaer erstreckt.

 

Fazit

Essentiell wichtig für Kevelaer ist jetzt eine verlässliche und langfristige Schulentwicklungsplanung. Dabei sind die organisatorische und praktische Umsetzung dezidiert aufzuzeigen. Die Verwaltung ist aufgefordert, ihre Vorstellungen der Schulentwicklung in Kevelaer transparent darzustellen.

Eine scheibchenweise Umsetzung, nach Machart einer Salami, ist den Betroffenen gegenüber unfair und dem Schulstandort Kevelaer nicht zuträglich.

Eltern, wie Lehrer und Schüler verdienen Planungssicherheit, alle sollen sich darauf einstellen können, wohin die Entwicklung gehen soll.

Die FDP wird sich als verlässlicher Partner für diejenigen erweisen, die einen starken Schulstandort in Kevelaer wünschen.

 

Finanzen

Wir sind der Meinung, dass die jährlichen Haushaltsklausuren der Fraktionen in der jetzigen Form nicht zielführend und deshalb infrage zu stellen sind. Es geht künftig um eine strukturelle Änderung der Haushaltsansätze und eine Veränderung des Verhaltens der Ratsmitglieder.

Die Ergebnisse der Haushaltsklausur für den jetzt verabschiedeten Haushalt lassen erahnen, dass sich die Haushaltslage durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen im künftigen Haushaltsjahr etwas zu entspannen scheint. Dennoch sind in den letzten beiden Legislaturperioden die Schulden jeweils um 6 Millionen € angestiegen. Hier hat der Bürgermeister mit seiner Mehrheitsfraktion durch Zustimmung zu den Haushalten seit 2 Wahlperioden versagt! Deshalb muss die strukturelle Haushaltskonsolidierung zur wichtigsten Aufgabe in unserer Stadt erhoben werden. Es reicht zur Bewältigung der finanziellen Zukunft unserer Stadt nicht mehr, durch Prüfungen der Haushaltsansätze weitere Einsparpotentiale zu finden oder Sparbemühungen durch kleinere Anträge zum Haushalt vorzutäuschen und diese in die sogenannte Synopse einzubringen. Die FDP-Fraktion hat sich bewusst nicht mit der veralteten Prozedur, im Haushalt 2014 nach Einsparpotentialen zu suchen, beteiligt. Zumal solche Einsparungen nur für freiwillige Ausgaben der Stadt gelten. Die Synopse im Haushaltsjahr 2011 enthielt 93 Anregungen oder Anträge, im Jahr 2012 waren es noch 71, im Jahr 2013 waren es 44 und für das Haushaltsjahr 2014 sind 35 Anregungen oder Anträge gestellt worden. In nur neun dieser Anregungen wurden tatsächlich Einsparungen vorgeschlagen. Sieben Anregungen würden bei deren Realisierung zu teilweise erheblichen Kostensteigerungen führen. 19 Anregungen stehen nicht in direktem Zusammenhang mit dem Zahlenwerk des Haushaltes 2014. Solche Anregungen oder Anträge können zu jeder Zeit an den Bürgermeister zur Vorlage im Rat gestellt werden. Einige Punkte aus der Synopse möchte ich hier beispielhaft erwähnen:

  • Die Beantragung zur Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Haushalt 2014 im Bühnenhaus.
    Die letzte Veranstaltung wurde mit höchstem Verwaltungsaufwand für vier anwesende Bürger und 23 politisch tätige Bürgerinnen und Bürger durchgeführt.
  • Die Beantragung von Home-Office-Arbeitsplätzen.
    Diese Maßnahme führt bei der Stadt Kevelaer nicht zu den gewünschten Einspareffekten, sondern zu weiteren Kostenerhöhungen.
  • Die Beantragung der Erstellung eines Konzeptes zur Erweiterung der städtischen Waldflächen.
    Ein guter Antrag – aber was soll dieser hier in der Synopse zur Haushaltsberatung?
  • Die Beantragung, einen Beschluss zur Einführung der Ehrenamtskarte in Kevelaer vorzubereiten.
    Auch eine Maßnahme, die sofort zusätzliches Geld kostet und erheblichen Personalaufwand zur Folge hat.
  • Die Beantragung zur Festlegung von Standards zukünftiger Baumaßnahmen durch den Ausschuss für Gebäudemanagement vor der Ausschreibung und damit gleichzeitig die Aufwertung des Ausschusses.
    Dies ist eine Anregung zur weiteren Komplizierung der Arbeitsprozesse in der Verwaltung.
  • Die Beantragung, bei Neuanschaffung von Verkehrszeichen auf deren Qualität zu achten und den Schilderwald in Kevelaer kritisch zu durchforsten.
    Wo wird hier Geld gespart?

Es muss an dieser Stelle nochmals gesagt werden: Viele Anregungen aus den Haushaltsberatungen führen nicht zu Einsparungen, sondern bei deren Realisierung zu erheblichen weiteren Belastungen der künftigen städtischen Haushalte und zu weiteren personellen Aufwendungen. Auf solche Maßnahmen muss wirklich verzichtet werden. Denn: Die strukturellen Haushaltsprobleme werden auf diese Art und Weise nicht gelöst.

Das Defizit im Haushalt der Stadt für das Haushaltsjahr 2013 betrug
4,4 Millionen €.
Für die kommenden Haushaltsjahre sind folgende Defizite geplant und wir sagen nochmals „geplant“:
2014                      1,9 Millionen €
2015                      1,0 Millionen €
2016                      0,4 Millionen €
Erst für das Haushaltsjahr 2017 kann die Stadt mit leichten Überschüssen im Haushalt rechnen. Bei den auf die Stadt zukommenden Belastungen durch die Umgestaltung der Schullandschaft, die permanent notwendige Aufstockung des Sozialetats und die hohen Ausgaben für die sogenannten Leuchtturmprojekte wie Gradierwerk, Mehrzweckbad und Ehrenamtskarte fehlt für 2017 einfach die realistische Aussagekraft.

Die Verschuldung der Stadt Kevelaer ist dramatisch angestiegen. Im Jahr 2005 lag die Verschuldung der Stadt Kevelaer bei 29,8 Millionen €. Heute beträgt die Verschuldung der Stadt für den Kernhaushalt inzwischen mehr als 15 Millionen €. Rechnet man die Verschuldung der Eigenbetriebe hinzu, liegt die Gesamtverschuldung inzwischen bei mehr als 42 Millionen €.

 

 Fazit:

Aus diesen Zahlen ist erkennbar, dass es ein „nur weiter so“ für die Haushaltsbewirtschaftung der Stadt Kevelaer nicht geben darf. Es ist die Aufgabe des Bürgermeisters in Zusammenarbeit mit der Verwaltung dem Rat einen ausgeglichenen Haushalt zur Abstimmung und Genehmigung vorzulegen. Stattdessen sind viele Beschlüsse gefasst worden, die zur weiteren Verschuldung des städtischen Haushaltes führen. Und diese Beschlüsse hat sich der Bürgermeister durch den Rat autorisieren lassen. Auf diese Weise kann der Kämmerer zu Recht auf die Schuldenbeschlüsse des Rates hinweisen. Noch schlimmer ist, dass die Mehrheitsfraktion vielfältige Wünsche aus den gesellschaftlichen Gruppen positiv entgegennimmt, um diese Beschlüsse zusätzlich und mit erheblichem Geldaufwand zu realisieren. Hier ist jedoch der Bürgermeister gefordert, solche kostentreibenden Anregungen und Wünsche konsequent zurückzuweisen. Wir müssen uns alle einer generationengerechten Politik verpflichten. Wehe, wenn die Niedrigzinsphase vorüber ist. Hier fordert die FDP-Fraktion die Einführung einer Schuldenbremse für die Stadt Kevelaer. Desweiteren sollte von der Verwaltung ein Schulden- und Verlustabbauplan für die nächste Legislaturperiode vorgelegt werden. Die FDP-Fraktion wird in 2014 weitergehende Anträge zur Konsolidierung der Finanzen unserer Stadt stellen.

 

Gradierwerk

Seit geraumer Zeit plant die Verwaltung den Bau eines Gradierwerkes im Bereich „Auf der Hüls“. Begründet wurde dies mit der Entwicklung und Ausrichtung der Stadt Kevelaer auf den wachsenden Gesundheitssektor. Außerdem wurde festgestellt, dass das Bohrloch nunmehr zwingend einer Verwendung zugeführt werden müsse. Andernfalls – so wurde zunächst argumentiert – verlöre die Stadt die Genehmigung zur Aufstellung eines Betriebsplanes für die Solebohrung. Inzwischen wissen wir, dass die Verwaltung durchaus die Möglichkeit hatte, die Nutzungsgenehmigung für das Bohrloch beim Bergamt in Arnsberg verlängern zu lassen. Ein Betriebskonzept würde auch vorliegen, wenn eine einfache Nutzung der Solebohrung erfolgen würde. Nämlich durch eine einfache technische Entnahme der Salzlake.

Doch die Verwaltung der Stadt hat inzwischen auch die Verlängerung beantragt. Und die Verlängerung ist bereits genehmigt. Also liebe Leserinnen und Leser – hier ist keine Eile geboten.

Als Ergänzung und weiterführende Planung soll neben dem Gradierwerk ein Ärztehaus entstehen. Hier weisen wir auf drei Sachzusammenhänge hin:

 

  1. Durch den Bau eines Ärztehauses würde die Verwaltung den Ärztebestand im Innenstadtbereich reduzieren. Auch Nebengewerbe aus dem gesundheitlichen Bereich würden nach außen verlagert. Dabei haben wir bereits erhebliche Probleme, die Ansiedlungen der inhabergeführten Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt aufrecht zu erhalten. Obwohl der Investor bereits Werbebroschüren für sein Ärztehaus herausgegeben hat, wird er spätestens dann kalte Füße bekommen, wenn er erkennt, wie schwierig die Ansiedlung oder Umsiedlung von Fachärzten in dieses Ärztehaus ist.
  2. Eine Anfrage bei der Ärztekammer ergab, dass aus deren Sicht in Kevelaer derzeit ein Unterbestand von 0,5 Fachärzten gesehen wird. Und diese halbe Stelle einer Facharztpraxis ist für einen Facharzt für Psychiatrie vorgesehen.
  3. Und an dieser Stelle möchten wir noch eine Erläuterung für Lungen- oder Bronchialpatienten geben. Patientinnen und Patienten mit solchen Erkrankungen können eine Verbesserung ihrer Situation erfahren, wenn sie die niederrheinische Tiefebene verlassen und an die See oder ins Mittelgebirge fahren. Keine Frage – das Einatmen der Salzlake ist für Jedermann sicherlich förderlich und angenehm. Bronchialkrankheiten und Lungenkrankheiten lassen sich in der heutigen Zeit wesentlich besser mit modernen Medikamenten behandeln und heilen. Auf diese Sachlage hat auf der Veranstaltung der Stadt im Forum der ÖBS zur Vorstellung des Gradierwerkes auch die Kevelaer Kinderärztin Frau Dr. Kühnen hingewiesen.

Außerdem ist die niederrheinische Tiefebene kein Erholungsgebiet für Patientinnen und Patienten mit solchen Erkrankungen.

Darüber hinaus entsteht also ein weiteres Subzentrum auf der grünen Wiese. Die Besucherfrequenz der Innenstadt würde weiter ausgehöhlt. Der größte Spareffekt wäre jedoch, genau hier den Rotstift anzusetzen. Neben der bereits eingestellten Investitionssumme von rund 750.000,00€ könnten hier durch anderweitige Nutzung dieses Geländes diese Mittel zugunsten des Schuldenabbaus gewonnen werden.

 

Stadtplanung

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist inzwischen Vergangenheit. Es ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ehemaligen Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kevelaer mbH zu verdanken, dass es bis jetzt keine größeren Probleme in den Bereichen Stadtmarketing, Kultur und Tourismus gegeben hat. Doch wie geht es nun weiter? Das Anforderungsprofil an den neuen Wirtschaftsförderer, der jetzt in der Stabsstelle des Bürgermeisters eingesetzt ist, ist anspruchsvoll formuliert. Doch es ist zu fragen: Auf welchen Feldern soll er denn hier und heute tätig werden? Welche Aufgabenfelder können ihm jetzt konkret zugeordnet werden?

Die Tätigkeitslücke zwischen den Aufgaben in den Bereichen Stadtmarketing, Kultur und Tourismus, die heute – ob in der Verwaltung oder in der inzwischen liquidierten GmbH – ausgeführt werden und den Aufgaben, die ein Technische Beigeordnete im Bereich Grundstücksmanagement, Leerstandmanagement, Entwicklung des Wirtschaftsstandortes als Teilaufgaben einer Stadtplanung dringend ausführen müsste, lässt für einen Wirtschaftsförderer in der Stabsstelle derzeit keinen Platz! Erst muss ein Beigeordneter für die strategische Stadtplanung zum Einsatz kommen. Dann kann ein Citymanager eingestellt werden.

Im Organigramm der Stadt ist das Dezernat I bereits mit Herrn Dr. Axel Stibi besetzt. Zur Einstellung eines Technischen Beigeordneten muss lediglich der Name getauscht werden. Für einen Technischen Beigeordneten sind ausreichend Aufgaben vorhanden. Nämlich die Aufgabenfelder, die seit Jahren nicht bearbeitet werden:

Gebietsentwicklungsplan

Ausweisung von Gewerbe- und Neubaugebieten

Grundstücks-Management und Leerstands-Management

Optimierung des Verkehrskonzeptes

Schaffung eines zukunftsorientierten Parkraumkonzeptes

B-Plan-Überarbeitung Innenstadt

Ausweitung der Fußgängerzonen

Wie lange wird ein Technischer Beigeordneter brauchen, um die für die Stadt Kevelaer so wichtige Stadtentwicklung voranzutreiben? Hier ist bereits vor 10 Jahren der Zug verpasst worden! Der letzte Technische Beigeordnete der Stadt Kevelaer wurde vom Bürgermeister vorgeschlagen und mit Hilfe der Mehrheitsfraktion eingestellt. Nach kurzer Zeit wurde festgestellt, dass er nicht die fachliche Ausrichtung mitbrachte, um eine zukunftsweisende Stadtentwicklung auf den Weg zu bringen. Nach seinem Ausscheiden liegt bis heute kein plausibles Gesamtkonzept zur Stadtentwicklung in Kevelaer vor. Stattdessen zeigen diverse Investoren dem Bürgermeister dieser Stadt auf, wo denn die Versäumnisse der Verwaltung in Bezug auf die Weiterentwicklung dieser Stadt liegen. Die Verwaltung hat das Zukunftsprojekt und Handlungskonzept für diese Stadt zu beschreiben und mit den BürgerInnen und Bürgern zu kommunizieren.

Die Rheinische Post berichtete am 19. Dezember 2013, wie Weeze seine Ortsentwicklung vorangetrieben hat: Laut Bürgermeister Francken hat die Gemeinde das integrierte Handlungskonzept über Jahre vorbereitet, in der Umsetzung konsequent verfolgt und zielgerichtet daran gearbeitet. Vom Land NRW werden hier allein 3,2 Millionen Euro Fördermittel erwartet. Dieses Handlungskonzept für Kevelaer ist seit Jahren überfällig. Und meine Damen und Herren: Der Haushalt in der Gemeinde Weeze wurde ebenfalls saniert!

Aus diesem Grund wiederholen wir auch an dieser Stelle unsere bereits im letzten Jahr formulierte Forderung nach Einstellung eines Technischen Beigeordneten. Die städteplanerische Führung einer Stadt wie Kevelaer muss auch im Bereich des Dezernates I und damit insbesondere bei der Stadtplanung auf einer intakten und starken Leitungsfunktion basieren. Die zweifellos vorhandenen personellen Ressourcen und fachlichen Fähigkeiten der in diesem Ressort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten nach unserer Auffassung von einer leistungsstarken Führungskraft – in diesem Fall ein Technischer Beigeordneter – gebündelt werden. Dies wollte die FDP-Fraktion durch ihren Antrag auf Einstellung eines Technischen Beigeordneten sicherstellen. Leider wurde dieser Antrag mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. Auch wegen der bevorstehenden Pensionierungen muss der Bereich Stadtplanung dringend aufgestockt werden.

 

Mehrzweckbad

Von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ist die Forderung nach einem Mehrzweckbad gestellt worden.

Eine klare Abfuhr erteilte der Kämmerer der Stadt Kevelaer diesem Vorhaben. Ein Mehrzweckbad ist nach seiner Auffassung in den nächsten fünf Jahren nicht finanzierbar. Die FDP ist der Meinung, dass zunächst einmal die vorhandenen Ressourcen ausgeschöpft werden müssen.

Laut Aussage des Sozialdezernenten der Stadt Kevelaer werden derzeit 30% der vorgebuchten Schwimmzeiten nicht in Anspruch genommen. Außerdem sind die Öffnungszeiten des jetzigen Bades zu optimieren. Im Bereich des Hallenbades besteht also absoluter organisatorischer Handlungsbedarf.

 

 

Der Vorstand

Kommentare sind geschlossen.