Stellungnahmen

Hier finden Sie unsere Stellungnahmen in chronologischer Reihenfolge.


Statement der FDP zur Ausrufung des sog. “Klimanotstandes”

In der Ratssitzung am 11.07.2019 hielt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten in der Wallfahrtsstadt Kevelaer, Jürgen Hendricks, folgendes Statement zum Thema “Kevelaer ruft den Klimanotstand aus” (Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen):   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren heute über die Ausrufung des sogenannten „Klimanotstandes“ in Kevelaer. Der sogenannte „Klimanotstand“ wurde bereits in einigen Städten ausgerufen: In Konstanz, Kiel, Saarbrücken, Münster, Aachen, Kleve, nur um einige zu nennen. Woran es nach wie vor jedoch fehlt, ist eine klare Begrifflichkeit, etwas Handfestes, was hinter dem Begriff stecken soll. Notstand, das…

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Statement der FDP zum Antrag “Sichere Häfen”

In der Ratssitzung am 11.07.2019 hielt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten in der Wallfahrtsstadt Kevelaer folgendes Statement zum Thema “Sichere Häfen” (Bürgerantrag der Stiftung Aktion pro Humanität): Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Nachrichten aus dem Mittelmeer, die uns immer wieder mit Schrecken erfüllen, reißen nicht ab. Immer wieder werden Menschen von skrupellosen Verbrechern mit völlig unzureichenden Schiffen auf eine Reise auf Leben und Tod geschickt. Menschen, die auf der Flucht sind, vor Mord, Folter, Vergewaltigung, aber auch Menschen, die sich ein besseres Leben erhoffen, Menschen, die einen Ausweg aus einer schwierigen…

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FDP begrüßt Entscheidung zum Verlässlichen Halbtag an Grundschulen

Die FDP hatte bereits in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 14.03.2019 betont , dass die Einführung eines sog. Verlässlichen Halbtags (VHT) an den Grundschulen ein wichtiges Instrument für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei und gerade junge Familien von der Dynamisierung profitieren. Jan Itrich hatte namens der FDP die klare Erwartung an die Verwaltung und die beteiligten Träger formuliert, dass man eine Lösung finden und den VHT einführen müsse. Die Verwaltungsvorlage zum VHT für den dann folgenden Schulausschuss am 07.05.2019 ließ jedoch nichts Gutes ahnen: Die Anmeldezahlen seien für einen der Träger zu gering, als dass man…

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Schließung des Gesamtschul-Teilstandortes Weeze ist Chance für Schulstandort Kevelaer

In der gestrigen Sitzung des Schul-und Sportausschusses (am 07.05.2019) wurde einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, den Teilstandort Weeze zu schließen. Für die FDP führte Jan Itrich aus, dass die Freien Demokraten bereits im letzten Jahr, als es um die Bewilligung von Millionen-Investitionen am Teilstandort Weeze ging, nicht optimistisch an die Zukunft des Teilstandortes geglaubt haben – zu grundsätzlich seien die Probleme am Teilstandort gewesen. Tatsächlich hatte die FDP-Fraktion im vergangenen Jahr gegen die Investitionen am Teilstandort gestimmt und sich maßgeblich auf die Darstellung bestehender Probleme durch Schulleitung, Schulpflegschaft und Lehrerkollegium der Gesamtschule bezogen. Schon damals hatte Itrich dazu aufgerufen, stattdessen in…

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Stellungnahme Antwerpener Platz

Mit Schreiben vom 19. März 2018 hat die FDP-Fraktion dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden folgende Stellungnahme übersandt und in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 20. März 2018 zu den TOP 13 und 14 (Vorlagen 115a,b/2017) entsprechend öffentlich vorgetragen: Die FDP-Fraktion hält die Angelegenheit „Antwerpener Platz“ derzeit für noch nicht entscheidungsreif. Insbesondere aus den zuletzt beigebrachten Unterlagen ergeben sich weitere Nachfragen und Auswirkungen auf die Abwägung. Im Einzelnen: I. Behandlung der Stellungnahmen aus der Offenlage Es hat zum Bebauungsplan Nr. 77 zwei Eingaben von Bürgern gegeben. Einmal die des Herrn Ralf Angenendt und die der Frau Hanne Kühnen. 1. Stellungnahme Ralf…

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Stellungnahme zum Antwerpener Platz (Bebauungsplan Nr. 77)

Die FDP-Fraktion hat im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, in dessen Sitzung am 20.03.2018, folgende Stellungnahme abgegeben: Die FDP-Fraktion hält die Angelegenheit „Antwerpener Platz“ derzeit für noch nicht entscheidungsreif. Insbesondere aus den zuletzt beigebrachten Unterlagen ergeben sich weitere Nachfragen und Auswirkungen auf die Abwägung. Im Einzelnen: Das vorliegende aktuelle Gutachten stützt die Vermutungen/Befürchtungen des Herrn Angenendt. Die GMA führt aus, dass das geplante Vorhaben deutlich größer als im Edeka- Durchschnitt ausfalle (S. 10), sowieso nur in einer Randlage des zentralen Versorgungsbereiches liege (S. 14), derzeit kein räumlicher und funktionaler Zusammenhang zur Amsterdamer Str. und den Haupteinkaufslagen hergestellt werden könne (S.…

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Stellungnahmen: Gestaltungsplanung Hauptstraße

14. Sitzung Ausschusses für Stadtentwicklung am 15.09.2016 TOP: 8 Gestaltungsplanung Hauptstraße Stellungnahme der FDP-Fraktion In der 11. Sitzung des Rates der Stadt Kevelaer am 12.11.2015 wurde das Integrierte Handlungskonzept in der Fassung vom 06.11.2015 beschlossen. Aufgrund dieses Beschlusses wurden die ersten Auftragsvergaben zum IHK in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 21.04.2016 vor beraten und im Haupt- und Finanzausschuss vom 10.05.2016 beschlossen und damit auch vergeben. Neben der Vergabe des Auftrages zur Erstellung eines Fachkonzeptes „Komfort und Sicherheit für alle“ TOP16 wurden auch die beiden Auftragsvergaben Erstellung eines Masterplans „Historische Innenstadt“ Top 15 sowie die „Gestaltungsplanung für die Hauptstraße und den…

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Stellungnahme: Gebührenfreies Parken

15. Sitzung des Rates der Stadt Kevelaer am 24.05.2016 Top 8: Anträge Gebührenfreies Parken Stellungnahme der FDP-Fraktion: Wir hatten nicht erwartet, dass der von uns mit Datum vom 19.03.2016 eingebrachte Antrag bezüglich der Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung an Samstagen in Verbindung mit der Öffnungszeitänderung zu Diskussionen, Meinungsäußerungen und Pressemeldungen geführt hat, die wir nach erneuter Aussprache innerhalb der Fraktion nicht ohne Stellungnahme stehen lassen möchten. Der Einzelhandel und die Gastronomie ist neben dem kulturellen und städtebaulichen Umfeld der wichtigste Faktor für die Attraktivität unserer Stadt. Der Einzelhandel ist zugleich Investor, Arbeitgeber und Motor für die Stadtentwicklung. Ohne ihn kann die Stadt…

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