Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie in chronologischer Reihenfolge unsere Anträge und Anfragen.


Antwort der Verwaltung zur Anfrage “Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Friedensstraße”

Die FDP-Fraktion hatte die Verwaltung am 21.10.2016 um die Beantwortung einiger Fragen im Zusammenhang mit der Presseerklärung der Kreispolizeibehörde Kleve vom 21.10.2016 gebeten. (Die Anfrage finden Sie hier.) In der Ratssitzung am 27.10.2016 beantwortete die Verwaltung die Anfrage wie folgt: “Der Bürgermeister teilt mit, dass die FDP-Fraktion mehrere Fragen schriftlich eingereicht habe. Die erste Frage beziehe sich auf die Drahtseilvorfälle auf der Friedensstraße. Öffentliche Niederschrift der 17. Sitzung des Rates 27 von 28 Herr Holla antwortet auf die Frage, ob eine vermehrte Kontrolle der Friedensstraße durch das Ordnungsamt durchgeführt werden könne, dass die Drahtseilanbringungen ausschließlich nachts durchgeführt worden seien. Nächtliche Kontrollfahrten würden…

Weiterlesen

Antwort der Verwaltung zur Anfrage “Auswirkungen BGH-Urteil zur Kinderbetreuung”

Die FDP-Fraktion hatte die Verwaltung am 20.10.2016 um die Beantwortung einiger Fragen im Zusammenhang mit dem BGH-Urteil vom 20.10.2016 gebeten. (Die Anfrage finden Sie hier.) In der Ratssitzung am 27.10.2016 beantwortete die Verwaltung die Anfrage wie folgt: “Der Bürgermeister führt aus, die zweite Frage der FDP-Fraktion beziehe sich auf das vor kurzem gefasste Urteil, dass Kommunen verpflichtet seien, für jedes Kind ein Kindergartenplatz vorzuhalten. Herr Buchholz stellt zunächst die aktuelle Situation in Kevelaer für das Kindergartenjahr 2016/2017 dar. Die Einwohnerdaten vom 01.08.2016 würden für Kevelaer 838 Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren ausweisen. Diese hätten auch einen Anspruch auf…

Weiterlesen

Anfrage: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Friedensstraße

Die Kreispolizeibehörde Kleve teilte mit Presseerklärung vom 21.10.2016 mit, dass erneut im Bereich der Friedensstraße in Kevelaer, ein Draht über die Fahrbahn gespannt wurde. Uns schockiert die kriminelle Energie und die Rücksichtslosigkeit dieser Taten. Es ist zu befürchten, dass irgendwann ein Mensch ernsthaft zu Schaden kommt. In der Bevölkerung besteht diesbezüglich erhebliche Unruhe. Vor diesem Hintergrund haben wir den Bürgermeister gebeten, Stellung zu folgenden Fragen zu beziehen: Ist das Ordnungsamt personell in der Lage, regelmäßige Kontrollen in diesem Bereich durchzuführen? Ist durch die Polizei eine Spurensicherung erfolgt? Besteht die Möglichkeit, durch bauliche Anpassungen im Bereich der Baustelle (etwa Versetzen von…

Weiterlesen

Anfrage: Auswirkungen BGH-Urteile zur Kinderbetreuung

Mit Urteilen vom 20.10.2016 hat der BGH entschieden, dass gegen Kommunen ein Amtshaftungsanspruch bestehe, wenn Eltern nicht rechtzeitig Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden. (Urteile vom 20.10.2016 – BGH III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion den Bürgermeister gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen: Wie ist die aktuelle Situation in Kevelaer? Besteht eine Bedarfsdeckung? Welche Reserven gibt es? Mit welcher Entwicklung ist in den kommenden Jahren zu rechnen? Sehen Sie aktuelle oder zukünftige Haftungsrisiken für die Stadt Kevelaer? Sind Rechtsstreitigkeiten diesbezüglich anhängig oder zu befürchten? Halten die Auswahl- und Vergabekriterien gerichtlicher Überprüfung stand? Wie hoch…

Weiterlesen

Antrag: Gebührenfreies Parken an Samstagen

Betreff: Parkgebühren in Kevelaer an Samstagen mit Öffnungszeiten (bis 18:00 Uhr). Sehr geehrter Herr Dr. Pichler, die FDP-Fraktion beantragt, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung nachfolgenden Beschluss fasst: An den Samstagen ist die Parkraumbewirtschaftung auszusetzen, wenn die Mehrheit der Einzelhändler sich den Vorschlägen des Verkehrsvereins und des Kevelaer Marketing  anschließt, die Einzelhandelsgeschäfte bis 18:00 Uhr offen zu halten. Begründung: Bedingt durch die an Sonntagen gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten (LÖG) und den daraus zu resultierenden Änderungen hat der Verkehrsverein Kevelaer in Verbindung mit Kevelaer Marketing Überlegungen angestellt, die Samstage attraktiver zu gestalten. Hierzu wird angestrebt, die Öffnungszeiten an Samstagen generell…

Weiterlesen