Anträge und Anfragen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion beantragt, der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer möge beschließen, kostenlose Hygieneartikel für Frauen in öffentlichen Sanitäranlagen der weiterführenden Schulen, sowie der Verwaltungsgebäude mit Publikumsverkehr, zur Verfügung zu stellen.   Begründung   Die Notwendigkeit der Bereitstellung kostenloser Hygieneartikel ergibt sich im Wesentlichen aus zwei Aspekten:   Die Kosten für Hygieneartikel wie Tampons oder Binden belaufen sich pro Monat und Person auf ca. 15 €, wobei Schmerzmittel und andere notwendige Ausgaben, die während der Periode ebenfalls entstehen, nicht enthalten sind. Diesen Betrag können sich viele Mädchen und Frauen nicht leisten und greifen daher zum Teil auf…

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion beantragt, der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer möge beschließen, das Umfeld der beliebten Skateranlage, u.a. durch eine Begrünung der Ascheflächen, die Einrichtung eines Grillplatzes, die Aufstellung von Entsorgungsmöglichkeiten von (Grill-)Abfällen und die Schaffung von Raum für Sport, Spiel und Entspannung aufzuwerten und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen.   Begründung   Die neu errichtete Skater-Anlage an der Mensa erfreut sich großer Beliebtheit und ist ein Anziehungspunkt für junge Menschen aus dem gesamten Stadtgebiet und den Ortschaften. Um den Aufenthaltscharakter für junge Menschen noch weiter zu steigern und einen zentralen Anlaufpunkt zu schaffen, soll das Areal weiter…

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion beantragt, der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer möge beschließen, zur Durchführung von Gedenkstättenpädagogik an den weiterführenden Schulen einen auskömmlichen und zweckgebundenen Zuschuss zur Verfügung zu stellen.   Begründung   Die Erfahrungen aus der politischen Bildung zeigen, dass für Kinder und Jugendliche historische und politische Zusammenhänge umso klarer und eindrücklicher werden, desto erlebbarer und nachvollziehbarer diese vermittelt werden. Aus diesem Grunde ist es ein wichtiges Anliegen, Kinder und Jugendliche mit Zeitzeugen-Aussagen zu konfrontieren und diesen so die damaligen Geschehnisse näher zu bringen. Da mit fortschreitender Geschichte, die jeweilige Zeitzeugengeneration verstirbt, kommt Gedenkstätten – als Ort…

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion beantragt, der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer möge beschließen zu prüfen, ob die Abteilung Gebäudemanagement entweder durch Bereitstellung zusätzlicher Personalkapazitäten oder durch externe Vergabe von Controlling-Leistungen entlastet werden kann.   Begründung   Mit welch hohem Engagement und welch hoher Qualität in der Abteilung Gebäudemanagement gearbeitet wird, lässt sich in den Ausschuss- und Ratssitzungen immer wieder feststellen. Gleichzeitig lässt sich aber auch beobachten, dass -aufgrund der Vielzahl an derzeit schon bestehenden städtischen Bauprojekten und gerade auch mit Blick auf die zukünftig noch stark steigenden Investitionstätigkeiten- es zu einer zunehmenden Überlastung der im Gebäudemanagement vorhandenen Personalkapazitäten…

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion beantragt, der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer möge beschließen zu prüfen, pro Jahr in jeder Ortschaft eine Ratssitzung durchzuführen.   Begründung   Es ist zu beobachten, dass an Rat- und Ausschusssitzungen immer wieder die gleichen und leider viel zu wenige Bürger teilnehmen, gleichzeitig aber das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Politik weiterhin groß ist. Es gilt also nun dafür zu sorgen, dass die Politik auch wieder beim Bürger ankommt. Um auch die politische Arbeit im Rat, insbesondere in den Ortschaften, näher an die Bürger heranzubringen, möchten wir Ratssitzungen in den verschiedenen Ortschaften…

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion beantragt, der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer möge beschließen, den Haushaltsansatz für die Errichtung eines Parkdecks (lfd. Nr. 7000325, Sachkonto 78510000) zu streichen. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen zur Gegenfinanzierung etwaiger Fraktionsanträge genutzt werden und der verbleibende Rest dem Flächenpool zugeführt werden.   Begründung   Nach Darstellung der überschlägigen Kostenberechnung durch die Verwaltung erscheint der FDP-Fraktion die Maßnahme unwirtschaftlich. Die FDP-Fraktion hält daran fest, dass für den Fall eines Parkplatzdefizits -aufgrund der Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes und der Umbaumaßnahmen des Parkplatzes an der Bury St. Edmunds-Str.- attraktiver Parkraum geschaffen werden muss. Dafür sind alle Möglichkeiten,…

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion beantragt, der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer möge beschließen, in Kevelaer eine Wetterstation in Kooperation, z.B. mit der DTN, zu errichten.   Begründung   Die verheerenden Extremwetterereignisse der vergangenen Jahre haben verdeutlicht, wie wichtig zuverlässige und konkrete Wettervorhersagen sind. Auch zur Umsetzung von passgenauen Klimaschutzkonzepten und -maßnahmen wird das Wissen um wissenschaftliche Informationen über regionale Wetter- und Klimadaten immer wichtiger. Klima- und Umweltschutz bedeutet nicht nur die Vornahme entsprechender reaktiver Maßnahmen, sondern auch das Mehren von Wissen und Forschung. Wir wollen durch den Bau einer Wetterstation in Kevelaer diese Daten erheben und dem Messstellennetz,…

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Mit Schreiben vom 17.05.2021 haben wir folgenden Antrag gestellt:   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion beantragt, der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer möge beschließen:   Die Hundesteuersatzung vom 12.07.2010 wird wie folgt geändert:   Einfügung eines neuen § 3 Absatz 4: „Auf Antrag wird für Hunde, die aus Tierheimen oder anderen Tierschutzorganisationen übernommen werden, eine Steuerbefreiung für zwei Jahre gewährt.“   Der bisherige § 3 Absatz 4 wird zu § 3 Absatz 5.   Begründung   Die Hundesteuer ist eine örtliche Steuer, die als ordnungspolitische Maßnahme die Zahl der Hunde in den Städten und Gemeinden begrenzen soll. Diese Steuer…

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Am 01.03.2021 stellten wir folgenden Antrag:   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion beantragt,   der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer möge ein Moratorium für den Peter-Plümpe-Platz beschließen.   Begründung: Nachdem in den Jahren 2018 und 2019 die Hauptstraße umgestaltet wurde und die Baumaßnahmen erhebliche Schwierigkeiten für die Kevelaerer Einzelhändler und Gastronomen mit sich brachten, stand das Jahr 2020 ganz im Zeichen der Corona-Pandemie und ging einher mit behördlichen Schließungen, Hygieneauflagen, Abstandsgeboten, etc. Auch im Jahre 2021 sind die Folgen der Pandemie nicht absehbar, es deuten sich für den März erste Lockerungen an, in welchem Umfang diese jedoch erfolgen und wie…

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Antrag: Einrichtung „Kevelaer-App“   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion beantragt, der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer möge beschließen, die Verwaltung mit der Planung und der Durchführung der Einrichtung einer „Kevelaer-App“ zu beauftragen. Für das Haushaltsjahr 2021 sind dafür Mittel in Höhe von bis zu 80.000 € bereitzustellen.   Begründung   Die FDP-Fraktion möchte die Bürger-Information auf eine neue und zeitgemäße Ebene heben und eine vom Stadtmarketing betriebene Kevelaer-App etablieren. Diese App soll verschiedene Informationen bündeln und dem Bürger schnell bereitstellen. Die App soll dabei modular aufgebaut sein, um zukünftig um verschiedene Funktionen erweitert werden können.   Herausragendes  Merkmal  unserer …

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