Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie in chronologischer Reihenfolge unsere Anträge und Anfragen.


Antrag Sportpark Winnekendonk

Zum Haupt- und Finanzausschuss am 03.12.2019 hat die FDP-Fraktion folgenden Antrag zum Haushalt gestellt:   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beantragt   für die Erweiterung des Sporthauses im Sportpark Winnekendonk, als Ersatz für den Wegfall des Sporthauses an der Kevelaerer Str., im Haushalt 2020 Mittel in Höhe von bis zu 230.000 € bereitzustellen. In Zusammenarbeit mit dem Sportverein ist zu ermitteln, welche Einsparpotenziale es gibt und welche Synergieeffekte nutzbar zu machen sind, die städtische Mittelbereitstellung ist um den entsprechenden Betrag zu reduzieren. für die Umwandlung des Trainingsplatzes 3 in einen Kunstrasenplatz, als Ersatz…

Weiterlesen

Antrag: Stärkung Stadtentwicklung

Zum Haupt- und Finanzausschuss am 03.12.2019 hat die FDP-Fraktion folgenden Antrag gestellt:   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beantragt die Schaffung von bis zu zwei weiteren Stellen im Bereich der Stadtentwicklung/Stadtplanung, der Stellenplan ist entsprechend anzupassen.   Begründung Die Abteilung 2.1 ist maßgebliches Planungsinstrument für die Weiter- und Fortentwicklung der Stadt Kevelaer. Innerhalb dieser Abteilung werden Ideen und Planungen zur zukünftigen Gestaltung der Stadt entwickelt. Außerdem erfolgt hier die planerische Begleitung von Vorhaben durch private Investoren. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die momentan zwei Vollzeitbeschäftigten schon jetzt im vollem Umfang beansprucht…

Weiterlesen

Antrag: Berücksichtigung OGS und VHT bei KiTa-Gebühren

Zum Haupt- und Finanzausschuss am 03.12.2019 hat die FDP-Fraktion folgenden Antrag gestellt: Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beantragt eine Änderung der bestehenden „Geschwisterkind-Regelung“ bei der Berechnung der Elternbeiträge im Rahmen der KiTa-Betreuung insofern, als dass zukünftig auch im Bereich der OGS oder des VHT geleistete Entgelte für Geschwisterkinder zu berücksichtigen sind. Die Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen zum Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und für die Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Wallfahrtsstadt Kevelaer ist entsprechend anzupassen und die finanziellen Auswirkungen sind im Etat zu berücksichtigen.   Begründung   Bereits jetzt sieht…

Weiterlesen

Antrag Sportplatz Wetten

Zum Haupt- und Finanzausschuss am 03.12.2019 hat die FDP-Fraktion folgenden Antrag gestellt:   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beantragt Finanzmittel für vorbereitende Planungen zur Umgestaltung der Sport-anlage Wetten im Haushalt 2020 bereitzustellen. Dabei ist zugrunde zu legen, dass im Jahre 2021 der Tennenplatz in einen Kunstrasenplatz umgewandelt werden soll und die vorhandenen Umkleideräumlichkeiten zu erweitern sind. Außerdem ist durch geeignete Maßnahmen, wie etwa der Wiederherstellung/Erneuerung der Drainage sicherzustellen, dass der Spielbetrieb bis zu der Fertigstellung der Sportanlagen im Jahre 2021 aufrechterhalten werden kann. Der Ansatz im Wirtschaftsplan der Technischen Betriebe der Wallfahrtsstadt Kevelaer ist…

Weiterlesen

Statement der FDP zur Ausrufung des sog. “Klimanotstandes”

In der Ratssitzung am 11.07.2019 hielt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten in der Wallfahrtsstadt Kevelaer, Jürgen Hendricks, folgendes Statement zum Thema “Kevelaer ruft den Klimanotstand aus” (Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen):   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren heute über die Ausrufung des sogenannten „Klimanotstandes“ in Kevelaer. Der sogenannte „Klimanotstand“ wurde bereits in einigen Städten ausgerufen: In Konstanz, Kiel, Saarbrücken, Münster, Aachen, Kleve, nur um einige zu nennen. Woran es nach wie vor jedoch fehlt, ist eine klare Begrifflichkeit, etwas Handfestes, was hinter dem Begriff stecken soll. Notstand, das…

Weiterlesen

Antrag: Stärkung Wohnmobiltourismus, Aufstellung Ver- und Entsorgungsstationen

Am 10.05.2019 haben die Freien Demokraten in der Marienwallfahrtsstadt Kevelaer folgenden Antrag gestellt: Die FDP-Fraktion beantragt die Schaffung von öffentlich zu- gänglichen Ver- und Entsorgungseinrichtungen für Wohnmobi- le. Begründung Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung hat in seiner Sitzung am 24.01.2019 beschlossen, dass die Zahl der Stellplätze für Wohnmobile im Stadtgebiet ausgeweitet werden soll. Als kurzfristige Lösung wurde die Schaffung von acht weite- ren Stellplätzen auf dem Europaplatz in Aussicht gestellt. Mittelfristig will die Verwal- tung nach weiteren Standorten suchen. Bei der Weiterentwicklung dieses wichtigen Tourismuszweiges sollte jedoch auch Wert auf die Schaffung einer angemessenen Infrastruktur gelegt werden. Derzeitig bestehen…

Weiterlesen

Antrag zum Haushalt: Einstellung eines Technischen Beigeordneten

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 stellte die FDP folgenden Antrag: Die FDP-Fraktion beantragt, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung nachfolgenden Beschluss fasst: Der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beschließt die Einstellung eines Technischen Beigeordneten für die Wallfahrtsstadt Kevelaer. Die wesentlichen Aufgaben des Technischen Beigeordneten sollen die Leitung und Führung des Fachbereichs Bauen, Planen und Umwelt mit den Schwerpunkten Stadtplanung und Stadtentwicklung, Gebäudemanagement sämtlicher städtischer Liegenschaften, Klimamanagement, bauliche Genehmigungspraxis sowie Schnittstelle zur Wirtschaftsförderung sein.   Begründung: Wie in den vergangenen Jahren, stellen wir auch in diesem Jahr wieder zu den Haushaltsberatungen, Doppelhaushalt der Wallfahrtsstadt Kevelaer für die Jahre 2018/2019, den Antrag, die Stelle eines Technischen Beigeordneten neu zu besetzen.…

Weiterlesen

Antrag zur Sicherung des Kurzwaffenschießstandes

In der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 22.11.2017 stellte die FDP-Fraktion folgenden Antrag, der breiten Zuspruch fand und schließlich einstimmig verabschiedet wurde: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Sehr geehrter Herr Bürgermeister, In der Sitzung des Schul – und Sportausschusses der Stadt Kevelaer am 22.11.2017 befasst sich der Ausschuss unter dem TOP 7 (Vorlage 169/2017) mit dem Antrag der SSG Kevelaer auf einen Zuschuss zur Erweiteru ng der Sportstätte “SSG Treff”. Die FDP – Fraktion im Rat der Stadt Kevelaer begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich. Die SSG Kevelaer betreibt seit Jahren überaus erfolgreich Schießsport, hat eine beeindruckende Jugendarbeit und tolles ehrenamtliches Engagem…

Weiterlesen

Antwort: Anfrage Auswirkungen Urteil Bundesfinanzhof, AZ: I R 56/15

Unsere Anfrage bezüglich der Auswirkungen eines Urteils des BFH hat der Kämmerer der Stadt Kevelaer, Ralf Püplichuisen, noch am gleichen Tag (sehr beachtlich!) per Mail wie folgt beantwortet: ” […] vielen Dank für die Übersendung Ihrer Anfrage vom 22.06.2017.  Das von Ihnen zitierte Urteil des BFH ist auf den Bäderbereich der Stadt Kevelaer nicht anwendbar.  Im entschiedenen Fall hatte eine Stadt eine städtische Bäderbetriebsgesellschaft in privatrechtlicher Form (GmbH) gegründet. Diese hatte wiederum den Betrieb eines Bades auf einen Trägerverein übertragen und sich dafür verpflichtet, einen jährlichen Zuschuss zu zahlen. Bei solchen Zuschüssen durch Gesellschaften ist immer die Frage einer sogenannten…

Weiterlesen