Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie in chronologischer Reihenfolge unsere Anträge und Anfragen.


Antrag zum Haushalt: Einstellung eines Technischen Beigeordneten

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 stellte die FDP folgenden Antrag: Die FDP-Fraktion beantragt, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung nachfolgenden Beschluss fasst: Der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beschließt die Einstellung eines Technischen Beigeordneten für die Wallfahrtsstadt Kevelaer. Die wesentlichen Aufgaben des Technischen Beigeordneten sollen die Leitung und Führung des Fachbereichs Bauen, Planen und Umwelt mit den Schwerpunkten Stadtplanung und Stadtentwicklung, Gebäudemanagement sämtlicher städtischer Liegenschaften, Klimamanagement, bauliche Genehmigungspraxis sowie Schnittstelle zur Wirtschaftsförderung sein.   Begründung: Wie in den vergangenen Jahren, stellen wir auch in diesem Jahr wieder zu den Haushaltsberatungen, Doppelhaushalt der Wallfahrtsstadt Kevelaer für die Jahre 2018/2019, den Antrag, die Stelle eines Technischen Beigeordneten neu zu besetzen.…

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Antrag zur Sicherung des Kurzwaffenschießstandes

In der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 22.11.2017 stellte die FDP-Fraktion folgenden Antrag, der breiten Zuspruch fand und schließlich einstimmig verabschiedet wurde: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Sehr geehrter Herr Bürgermeister, In der Sitzung des Schul – und Sportausschusses der Stadt Kevelaer am 22.11.2017 befasst sich der Ausschuss unter dem TOP 7 (Vorlage 169/2017) mit dem Antrag der SSG Kevelaer auf einen Zuschuss zur Erweiteru ng der Sportstätte “SSG Treff”. Die FDP – Fraktion im Rat der Stadt Kevelaer begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich. Die SSG Kevelaer betreibt seit Jahren überaus erfolgreich Schießsport, hat eine beeindruckende Jugendarbeit und tolles ehrenamtliches Engagem…

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Antwort: Anfrage Auswirkungen Urteil Bundesfinanzhof, AZ: I R 56/15

Unsere Anfrage bezüglich der Auswirkungen eines Urteils des BFH hat der Kämmerer der Stadt Kevelaer, Ralf Püplichuisen, noch am gleichen Tag (sehr beachtlich!) per Mail wie folgt beantwortet: ” […] vielen Dank für die Übersendung Ihrer Anfrage vom 22.06.2017.  Das von Ihnen zitierte Urteil des BFH ist auf den Bäderbereich der Stadt Kevelaer nicht anwendbar.  Im entschiedenen Fall hatte eine Stadt eine städtische Bäderbetriebsgesellschaft in privatrechtlicher Form (GmbH) gegründet. Diese hatte wiederum den Betrieb eines Bades auf einen Trägerverein übertragen und sich dafür verpflichtet, einen jährlichen Zuschuss zu zahlen. Bei solchen Zuschüssen durch Gesellschaften ist immer die Frage einer sogenannten…

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Anfrage: Auswirkungen Urteil Bundesfinanzhof, AZ: I R 56/15

Vor dem Hintergrund eines Urteils des BFH hat die FDP-Fraktion um eine Prüfung der Auswirkungen auf die (zukünftige) Bäderstruktur in Kevelaer gebeten: “Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 09. November 2016 festgestellt, dass eine städtische Gesellschaft die Verluste eines, an einen Verein verpachteten, Freibades nicht mehr nach den Grundsätzen einer dauerdefizitären Einrichtung der öffentlichen Hand behandeln darf, die steuerlichen Vorteile gemäß § 8 Abs. 7 KStG fallen weg (vgl. BFH, Urteil vom 09. November 2016, AZ: I R 56/15). Die FDP-Fraktion bittet um Überprüfung, ob das Urteil auch Auswirkungen auf den Betrieb des Freibades hat und regt an, das Urteil…

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Antwort: Anfrage Demographie-Gutachten

Am 21.04.2017 stellte die FDP-Fraktion eine Anfrage bezüglich eines Demographie-Gutachtens, dazu nahm die Verwaltung in der Vorlage zur 10. Sitzung des Schul- und Sportausschuss wie folgt Stellung: “Mit Datum vom 21.04.2017 stellt die FDP Fraktion die Anfrage, ob aufgrund der Stadtentwicklung ein Demographie-Gutachten in Auftrag zu geben sei. Die Verwaltung hat, wie in der Anfrage dargestellt, darauf hingewiesen, dass bei einer weiteren, nachhaltigen und umfangreichen Wohnbauentwicklung in Kevelaer auch die Bedarfe für die kommunale Infrastruktur berücksichtigt werden müssen. Die Verwaltung hat in diesem Zusammenhang auf den Kindergartenrechtsanspruch und die Schulentwicklung verwiesen. Die beiden Bereiche sieht die Verwaltung derzeit gut aufgestellt.…

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Anfrage: Änderungen am Unterhaltsvorschussgesetz

Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen bezüglich des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG): Wie viele Kinder erhalten in Kevelaer derzeit Leistungen nach dem UVG? Welche Kosten entstehen dabei für die Stadt? In welcher Höhe konnte die Stadt bisher ausstehende Unterhaltszahlungen bei den säumigen Unterhaltsschuldnern eintreiben (absolute und relative Zahlen)? Welche Auswirkungen bezüglich der Änderungen am UVG sind in Kevelaer zu erwarten? Wie bewertet die Verwaltung die Umsetzbarkeit der Änderungen am UVG in finanzieller und administrativer Hinsicht? War die Verschiebung der Änderungen vom Stichtag 01.01.2017 auf den 01.07.2017 ausreichend? Begründung: Mit Wirkung zum 01.07.2017 soll das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) geändert werden. Unter…

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Anfrage: Demographie-Gutachten

Die FDP-Fraktion hatte die Verwaltung mit Schreiben vom 20.10.2016 um Beantwortung von Fragen gebeten, die im Zusammenhang mit einem BGH-Urteil standen. Ausweislich der Niederschrift zur Ratssitzung vom 27.10.2016 (Link zur Niederschrift), führte der Beigeordnete Marc Buchholz, in Beantwortung dieser Fragen, unter TOP 33.2 aus, dass „bei der Erschließung weiterer Baugebiete über neue Kindergartenplätze zu diskutieren sei“. Aus diesem Grunde bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen im Jugendhilfeausschuss: Welche Überlegungen diesbezüglich sind in der Verwaltung anlässlich des städtebaulichen Konzepts für die Ausweisung eines Wohnbaugebietes auf der Hüls angestellt worden? Ist vor dem Hintergrund der offenbar begrenzten Infrastruktur im Kindergarten- und…

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Antwort der Verwaltung zur Anfrage “Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Friedensstraße”

Die FDP-Fraktion hatte die Verwaltung am 21.10.2016 um die Beantwortung einiger Fragen im Zusammenhang mit der Presseerklärung der Kreispolizeibehörde Kleve vom 21.10.2016 gebeten. (Die Anfrage finden Sie hier.) In der Ratssitzung am 27.10.2016 beantwortete die Verwaltung die Anfrage wie folgt: “Der Bürgermeister teilt mit, dass die FDP-Fraktion mehrere Fragen schriftlich eingereicht habe. Die erste Frage beziehe sich auf die Drahtseilvorfälle auf der Friedensstraße. Öffentliche Niederschrift der 17. Sitzung des Rates 27 von 28 Herr Holla antwortet auf die Frage, ob eine vermehrte Kontrolle der Friedensstraße durch das Ordnungsamt durchgeführt werden könne, dass die Drahtseilanbringungen ausschließlich nachts durchgeführt worden seien. Nächtliche Kontrollfahrten würden…

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Antwort der Verwaltung zur Anfrage “Auswirkungen BGH-Urteil zur Kinderbetreuung”

Die FDP-Fraktion hatte die Verwaltung am 20.10.2016 um die Beantwortung einiger Fragen im Zusammenhang mit dem BGH-Urteil vom 20.10.2016 gebeten. (Die Anfrage finden Sie hier.) In der Ratssitzung am 27.10.2016 beantwortete die Verwaltung die Anfrage wie folgt: “Der Bürgermeister führt aus, die zweite Frage der FDP-Fraktion beziehe sich auf das vor kurzem gefasste Urteil, dass Kommunen verpflichtet seien, für jedes Kind ein Kindergartenplatz vorzuhalten. Herr Buchholz stellt zunächst die aktuelle Situation in Kevelaer für das Kindergartenjahr 2016/2017 dar. Die Einwohnerdaten vom 01.08.2016 würden für Kevelaer 838 Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren ausweisen. Diese hätten auch einen Anspruch auf…

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Anfrage: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Friedensstraße

Die Kreispolizeibehörde Kleve teilte mit Presseerklärung vom 21.10.2016 mit, dass erneut im Bereich der Friedensstraße in Kevelaer, ein Draht über die Fahrbahn gespannt wurde. Uns schockiert die kriminelle Energie und die Rücksichtslosigkeit dieser Taten. Es ist zu befürchten, dass irgendwann ein Mensch ernsthaft zu Schaden kommt. In der Bevölkerung besteht diesbezüglich erhebliche Unruhe. Vor diesem Hintergrund haben wir den Bürgermeister gebeten, Stellung zu folgenden Fragen zu beziehen: Ist das Ordnungsamt personell in der Lage, regelmäßige Kontrollen in diesem Bereich durchzuführen? Ist durch die Polizei eine Spurensicherung erfolgt? Besteht die Möglichkeit, durch bauliche Anpassungen im Bereich der Baustelle (etwa Versetzen von…

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