Kategorie: Haushaltsreden

Haushaltsrede 2020

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In der Ratssitzung am 19.12.2019 hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Hendricks folgende Rede gehalten:   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, mit großer Freude konnte unser Bürgermeister Dr. Dominik Pichler vor Weihnachten 2018 aus der Hand unserer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher im Kevelaerer Rat das Abschlussdokument zum Planfeststellungsverfahren der OW1 persönlich entgegennehmen. Doch unsere Freude währte nicht lange. Es bildete sich schnell eine Initiative „Rettet die Binneheide!“ Zwei Anwohner des Plangebietes der OW1 legten erneut Klage ein, wodurch das Projekt abermals verzögert wurde. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat auf Betreiben des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen die sofortige Vollziehung des Projekts „2.…

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Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2018/2019

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[Anm. d. Red.: Die Zwischenüberschriften sind redaktionelle Ergänzungen und nicht Bestandteil der Haushaltsrede] Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, grundsätzlich soll eine Haushaltsrede im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer hauptsächlich Aussagen über den städtischen Haushalt treffen. Dies werde ich auch tun. Doch vorher möchte ich auf einige Dinge in Bezug auf die Stimmung in unseren kommunalen Gremien hinweisen, die mir zu denken geben. Resolution Wenn wir schon mit großem Presseecho eine parteiübergreifende Resolution zum Bau der OW1 bei der Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher in Düsseldorf persönlich übergeben, dann hätten wir uns gewünscht, dass die CDU danach nicht im Alleingang…

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Haushaltsrede 2017

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Rede zum Haushalt 2017   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, nun ist unser Bürgermeister Dr. Dominik Pichler ungefähr ein Jahr im Amt. Was hat sich in diesem Jahr an politischer Zielrichtung geändert? Im Prinzip gar nichts: Der Bürgermeister führt die Politik seines Vorgängers Dr. Axel Stibi geradlinig weiter fort. Sicherlich: Manche Entscheidungen sind bereits vom Rat vor der Amtsübernahme des neuen Bürgermeisters entschieden worden. Diese Entscheidungen hat er umzusetzen. Bei den großen freiwilligen Ausgaben wie zum Beispiel Mehrzweckbad, Gradierwerk, Multifunktionsgebäude, Pilger- und Solepark mit der Entwicklung „Auf der Hüls“ haben wir eine vorsichtige Umsteuerung in Richtung…

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Rede zum Haushalt 2016

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, bei der Kommunalwahl 2014 hat die CDU die Mehrheit im Rat der Stadt Kevelaer verloren. Im September 2015 fand die Bürgermeisterwahl statt. Und hier ist das eingetreten, was niemand für möglich gehalten hätte. Der ehemalige CDU-Bürgermeister Dr. Axel Stibi unterlag ganz knapp dem damaligen Bürgermeisterkandidaten der SDP und heutigem Bürgermeister Dr. Dominik Pichler. Dies ist nach 60 Jahren Bürgermeisteramt aus den Reihen der CDU die zweite außergewöhnliche aber demokratische Veränderung in den Mehrheitsverhältnissen der politischen Klasse in Kevelaer. Für die Zukunft wünschen wir als FDP-Fraktion, dass die immer deutlicher werdenden Finanzprobleme…

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