Statement der FDP zur Ausrufung des sog. “Klimanotstandes”

In der Ratssitzung am 11.07.2019 hielt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten in der Wallfahrtsstadt Kevelaer, Jürgen Hendricks, folgendes Statement zum Thema “Kevelaer ruft den Klimanotstand aus” (Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen):   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren heute über die Ausrufung des sogenannten „Klimanotstandes“ in Kevelaer. Der sogenannte „Klimanotstand“ wurde bereits in einigen Städten ausgerufen: In Konstanz, Kiel, Saarbrücken, Münster, Aachen, Kleve, nur um einige zu nennen. Woran es nach wie vor jedoch fehlt, ist eine klare Begrifflichkeit, etwas Handfestes, was hinter dem Begriff stecken soll. Notstand, das…

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Antrag: Stärkung Wohnmobiltourismus, Aufstellung Ver- und Entsorgungsstationen

Am 10.05.2019 haben die Freien Demokraten in der Marienwallfahrtsstadt Kevelaer folgenden Antrag gestellt: Die FDP-Fraktion beantragt die Schaffung von öffentlich zu- gänglichen Ver- und Entsorgungseinrichtungen für Wohnmobi- le. Begründung Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung hat in seiner Sitzung am 24.01.2019 beschlossen, dass die Zahl der Stellplätze für Wohnmobile im Stadtgebiet ausgeweitet werden soll. Als kurzfristige Lösung wurde die Schaffung von acht weite- ren Stellplätzen auf dem Europaplatz in Aussicht gestellt. Mittelfristig will die Verwal- tung nach weiteren Standorten suchen. Bei der Weiterentwicklung dieses wichtigen Tourismuszweiges sollte jedoch auch Wert auf die Schaffung einer angemessenen Infrastruktur gelegt werden. Derzeitig bestehen…

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Antrag zum Haushalt: Einstellung eines Technischen Beigeordneten

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 stellte die FDP folgenden Antrag: Die FDP-Fraktion beantragt, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung nachfolgenden Beschluss fasst: Der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beschließt die Einstellung eines Technischen Beigeordneten für die Wallfahrtsstadt Kevelaer. Die wesentlichen Aufgaben des Technischen Beigeordneten sollen die Leitung und Führung des Fachbereichs Bauen, Planen und Umwelt mit den Schwerpunkten Stadtplanung und Stadtentwicklung, Gebäudemanagement sämtlicher städtischer Liegenschaften, Klimamanagement, bauliche Genehmigungspraxis sowie Schnittstelle zur Wirtschaftsförderung sein.   Begründung: Wie in den vergangenen Jahren, stellen wir auch in diesem Jahr wieder zu den Haushaltsberatungen, Doppelhaushalt der Wallfahrtsstadt Kevelaer für die Jahre 2018/2019, den Antrag, die Stelle eines Technischen Beigeordneten neu zu besetzen.…

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Antrag zur Sicherung des Kurzwaffenschießstandes

In der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 22.11.2017 stellte die FDP-Fraktion folgenden Antrag, der breiten Zuspruch fand und schließlich einstimmig verabschiedet wurde: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Sehr geehrter Herr Bürgermeister, In der Sitzung des Schul – und Sportausschusses der Stadt Kevelaer am 22.11.2017 befasst sich der Ausschuss unter dem TOP 7 (Vorlage 169/2017) mit dem Antrag der SSG Kevelaer auf einen Zuschuss zur Erweiteru ng der Sportstätte “SSG Treff”. Die FDP – Fraktion im Rat der Stadt Kevelaer begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich. Die SSG Kevelaer betreibt seit Jahren überaus erfolgreich Schießsport, hat eine beeindruckende Jugendarbeit und tolles ehrenamtliches Engagem…

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Antwort: Anfrage Auswirkungen Urteil Bundesfinanzhof, AZ: I R 56/15

Unsere Anfrage bezüglich der Auswirkungen eines Urteils des BFH hat der Kämmerer der Stadt Kevelaer, Ralf Püplichuisen, noch am gleichen Tag (sehr beachtlich!) per Mail wie folgt beantwortet: ” […] vielen Dank für die Übersendung Ihrer Anfrage vom 22.06.2017.  Das von Ihnen zitierte Urteil des BFH ist auf den Bäderbereich der Stadt Kevelaer nicht anwendbar.  Im entschiedenen Fall hatte eine Stadt eine städtische Bäderbetriebsgesellschaft in privatrechtlicher Form (GmbH) gegründet. Diese hatte wiederum den Betrieb eines Bades auf einen Trägerverein übertragen und sich dafür verpflichtet, einen jährlichen Zuschuss zu zahlen. Bei solchen Zuschüssen durch Gesellschaften ist immer die Frage einer sogenannten…

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Anfrage: Auswirkungen Urteil Bundesfinanzhof, AZ: I R 56/15

Vor dem Hintergrund eines Urteils des BFH hat die FDP-Fraktion um eine Prüfung der Auswirkungen auf die (zukünftige) Bäderstruktur in Kevelaer gebeten: “Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 09. November 2016 festgestellt, dass eine städtische Gesellschaft die Verluste eines, an einen Verein verpachteten, Freibades nicht mehr nach den Grundsätzen einer dauerdefizitären Einrichtung der öffentlichen Hand behandeln darf, die steuerlichen Vorteile gemäß § 8 Abs. 7 KStG fallen weg (vgl. BFH, Urteil vom 09. November 2016, AZ: I R 56/15). Die FDP-Fraktion bittet um Überprüfung, ob das Urteil auch Auswirkungen auf den Betrieb des Freibades hat und regt an, das Urteil…

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Antwort: Anfrage Demographie-Gutachten

Am 21.04.2017 stellte die FDP-Fraktion eine Anfrage bezüglich eines Demographie-Gutachtens, dazu nahm die Verwaltung in der Vorlage zur 10. Sitzung des Schul- und Sportausschuss wie folgt Stellung: “Mit Datum vom 21.04.2017 stellt die FDP Fraktion die Anfrage, ob aufgrund der Stadtentwicklung ein Demographie-Gutachten in Auftrag zu geben sei. Die Verwaltung hat, wie in der Anfrage dargestellt, darauf hingewiesen, dass bei einer weiteren, nachhaltigen und umfangreichen Wohnbauentwicklung in Kevelaer auch die Bedarfe für die kommunale Infrastruktur berücksichtigt werden müssen. Die Verwaltung hat in diesem Zusammenhang auf den Kindergartenrechtsanspruch und die Schulentwicklung verwiesen. Die beiden Bereiche sieht die Verwaltung derzeit gut aufgestellt.…

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Anfrage: Änderungen am Unterhaltsvorschussgesetz

Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen bezüglich des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG): Wie viele Kinder erhalten in Kevelaer derzeit Leistungen nach dem UVG? Welche Kosten entstehen dabei für die Stadt? In welcher Höhe konnte die Stadt bisher ausstehende Unterhaltszahlungen bei den säumigen Unterhaltsschuldnern eintreiben (absolute und relative Zahlen)? Welche Auswirkungen bezüglich der Änderungen am UVG sind in Kevelaer zu erwarten? Wie bewertet die Verwaltung die Umsetzbarkeit der Änderungen am UVG in finanzieller und administrativer Hinsicht? War die Verschiebung der Änderungen vom Stichtag 01.01.2017 auf den 01.07.2017 ausreichend? Begründung: Mit Wirkung zum 01.07.2017 soll das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) geändert werden. Unter…

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Anfrage: Demographie-Gutachten

Die FDP-Fraktion hatte die Verwaltung mit Schreiben vom 20.10.2016 um Beantwortung von Fragen gebeten, die im Zusammenhang mit einem BGH-Urteil standen. Ausweislich der Niederschrift zur Ratssitzung vom 27.10.2016 (Link zur Niederschrift), führte der Beigeordnete Marc Buchholz, in Beantwortung dieser Fragen, unter TOP 33.2 aus, dass „bei der Erschließung weiterer Baugebiete über neue Kindergartenplätze zu diskutieren sei“. Aus diesem Grunde bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen im Jugendhilfeausschuss: Welche Überlegungen diesbezüglich sind in der Verwaltung anlässlich des städtebaulichen Konzepts für die Ausweisung eines Wohnbaugebietes auf der Hüls angestellt worden? Ist vor dem Hintergrund der offenbar begrenzten Infrastruktur im Kindergarten- und…

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