Kategorie: Anträge und Anfragen

Mit Schreiben vom 17.05.2021 haben wir folgenden Antrag gestellt:   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion beantragt, der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer möge beschließen:   Die Hundesteuersatzung vom 12.07.2010 wird wie folgt geändert:   Einfügung eines neuen § 3 Absatz 4: „Auf Antrag wird für Hunde, die aus Tierheimen oder anderen Tierschutzorganisationen übernommen werden, eine Steuerbefreiung für zwei Jahre gewährt.“   Der bisherige § 3 Absatz 4 wird zu § 3 Absatz 5.   Begründung   Die Hundesteuer ist eine örtliche Steuer, die als ordnungspolitische Maßnahme die Zahl der Hunde in den Städten und Gemeinden begrenzen soll. Diese Steuer…

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Am 01.03.2021 stellten wir folgenden Antrag:   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion beantragt,   der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer möge ein Moratorium für den Peter-Plümpe-Platz beschließen.   Begründung: Nachdem in den Jahren 2018 und 2019 die Hauptstraße umgestaltet wurde und die Baumaßnahmen erhebliche Schwierigkeiten für die Kevelaerer Einzelhändler und Gastronomen mit sich brachten, stand das Jahr 2020 ganz im Zeichen der Corona-Pandemie und ging einher mit behördlichen Schließungen, Hygieneauflagen, Abstandsgeboten, etc. Auch im Jahre 2021 sind die Folgen der Pandemie nicht absehbar, es deuten sich für den März erste Lockerungen an, in welchem Umfang diese jedoch erfolgen und wie…

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Antrag: Einrichtung „Kevelaer-App“   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion beantragt, der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer möge beschließen, die Verwaltung mit der Planung und der Durchführung der Einrichtung einer „Kevelaer-App“ zu beauftragen. Für das Haushaltsjahr 2021 sind dafür Mittel in Höhe von bis zu 80.000 € bereitzustellen.   Begründung   Die FDP-Fraktion möchte die Bürger-Information auf eine neue und zeitgemäße Ebene heben und eine vom Stadtmarketing betriebene Kevelaer-App etablieren. Diese App soll verschiedene Informationen bündeln und dem Bürger schnell bereitstellen. Die App soll dabei modular aufgebaut sein, um zukünftig um verschiedene Funktionen erweitert werden können.   Herausragendes  Merkmal  unserer …

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Antrag: Förderprogramm Balkonkraftwerke/ Balkon-Solarmodule   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion beantragt,   der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer möge beschließen, ein kommunales Förderprogramm zur Unterstützung der Beschaffung von sog. Balkonkraftwerken für Privatleute einzurichten. Für das Haushaltsjahr 2021 ist ein Betrag in Höhe von 10.000 € bereitzustellen.   Begründung   Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit neuer Formen der Energieerzeugung und Überlegungen zum Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind Photovoltaikanlagen ein wichtiger Baustein für den Energiemix der Zukunft. Auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten lohnt sich die Anschaffung von Photovoltaikanlagen auch für Privatleute, die mit der so erzeugten Energie ihren (externen) Eigenverbrauch reduzieren und Überschüsse…

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Antrag: Elternbefragung Schwimmkurse   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion beantragt, der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer möge beschließen, die Verwaltung mit der Vorbereitung und der Durchführung einer Elternbefragung zum Thema Schwimmkurse zu beauftragen.   Begründung   Die FDP-Fraktion beobachtet mit Sorge, dass nach Umfragen im Auftrag der DLRG mehr als 50% der Kinder im Alter von zehn Jahren keine sicheren Schwimmer seien. Die hohe Zahl der Badetoten im vergangenen Sommer unterstreicht die Notwendigkeit, Kindern bereits im frühen Alter das Schwimmen beizubringen. Jedoch berichten viele Eltern, dass die Kurse weit im Voraus ausgelastet seien und teilweise weite Wege in andere…

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Antrag: Einberufung Jugendhearing zur Schaffung eines Jugendparks am Skatepark   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion beantragt, der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer möge beschließen, ein Jugendhearing zur Bedarfsermittlung einer Weiterentwicklung bezüglich der Schaffung eines Jugendparks am neuen Skatepark einzuberufen.   Begründung   Nachdem die Politik beschlossen hat, die „Wiese“ auf der Hüls mit dem Gradierwerk und einem Hotel zu bebauen, steht dieser langjährig von der Jugend genutzte Raum diesen nicht mehr zur Verfügung. Der Jugend in Kevelaer fehlt ein Treffpunkt, an dem sie sich ihrem Alter entsprechend ausleben kann und gleichzeitig einen Mehrgewinn an Jugendfreizeit erhält. Mit den beginnenden…

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Antrag: Aussetzung der Parkgebühren auf dem Peter-Plümpe-Platz an den Wochenenden   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion beantragt, der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer möge beschließen, die Erhebung von Parkgebühren auf dem Peter-Plümpe-Platz an den Wochenenden im Jahre 2021 auszusetzen. Die entsprechenden Einnahmen sind aus dem Haushaltsplan zu streichen.   Begründung   Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen die Kevelaerer Bürgerinnen und Bürger, die Gastronomen, Einzelhändler und Selbständige hart. Durch den zweiten, sog. „Lockdown“ haben sich die Perspektiven für die Wirtschaft weiter verschlechtert und zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch kein Ende der Notwendigkeit solcher Maßnahmen absehbar. Deshalb ist es umso wichtiger,…

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Antrag: Förderprogramm Lastenfahrräder   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion beantragt, ein Förderprogramm für privat angeschaffte Lastenfahrräder zu schaffen. Die Förderhöhe bei Lastenrädern mit Elektroantrieb soll bei 500€, bei Lastenrädern ohne zusätzlichen Antrieb bei 300€ liegen. Die Förderrichtlinie soll sicherstellen, dass pro Haushalt nur ein Lastenrad gefördert werden kann, die Nutzung des Lastenrades mindestens 12 Monate betragen muss und das Gesamtfördervolumen soll auf 15.000€ begrenzt sein.   Begründung   Der Klimawandel, die veränderten Familienstrukturen sowie auch die veränderten Sichtweisen zur innerstädtischen Mobilität betreffen auch die Wallfahrtsstadt Kevelaer. In den kommenden Jahren ist es von großer Bedeutung, individuelle Mobilität in…

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Unserer Anfrage vom 10.12.2020 zum Stand der Digitalisierung an Kevelaerer Schulen wurde von der Verwaltung mit Schreiben vom 16.12.2020 wie folgt beantwortet:  

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Mit Schreiben vom 10.12.2020 haben wir bei der Verwaltung folgende Anfrage zum Stand der Digitalisierung an den Kevelaerer Schulen gestellt: Sehr geehrte Herr Bürgermeister, Sehr geehrter Herr Fachbereichsleiter, wie angekündigt bittet die FDP-Fraktion um Bericht zum Stand der Digitalisierung an den Schulen der Wallfahrtsstadt Kevelaer. Insbesondere interessieren uns die Antworten auf folgende Fragen: Wann ist mit einer Anbindung der Schulen an das Glasfasernetz zu rechnen? Bitte nach Schulen differenziert darstellen. Welche Überlegungen bestehen seitens der Verwaltung für etwaige Übergangslösungen, etwa per Richtfunk? Wann ist die Auslieferung der Schüler-I-Pads geplant? Bitte nach Schulen differenziert darstellen. Wie hoch sind die angemeldeten Bedarfe…

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