Antrag: Aussetzung der Erhebung von Parkgebühren bis Ende 2020

Die FDP-Fraktion hat zur Ratssitzung am 19.05.2020 folgenden Antrag gestellt: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion beantragt in der Ratssitzung am 19.05.2020 folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt die Aussetzung der Erhebung von Parkgebühren auf dem Peter-Plümpe-Platz für den Rest des Jahres 2020.   Begründung Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Kontakt-  und Betriebsöffnungsbeschränkungen sind die Einzelhändler, Gastronomen und Selbstständige in eine wirtschaftlich enorm schwierige Situation geraten. Neben der Bereitstellung von Mitteln auf Bundes-, Landes-, und Kreisebene hat auch die Wallfahrtsstadt Kevelaer bereits einige Möglichkeiten genutzt, um Einzelhändler, Gastronomen und weitere Selbstständige zu unterstützen (vgl. auch die FDP-Anfragen vom 20.04.2020).…

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Antrag: Stoppen der Planung zum Peter-Plümpe-Platz

Mit Schreiben vom 30.04.2020 hat die FDP-Fraktion folgenden Antrag an den Bürgermeister gerichtet:   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion beantragt für die Ratssitzung am 19.05.2020 nachfolgende Beschlussfassung:   Das Projekt Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes und Umfeld ist zu stoppen, das Vorgehen zu überdenken und die augenblickliche Planung zu verwerfen.   Begründung in Kurzfassung   Auswahl der Varianten entgegen des Ratsbeschlusses vom 12.11.2015 und des Integrierten Städetbaulichen Handlungskonzeptes, Maßnahmenbeschreibung zum Peter-Plümpe-Platz, insbesondere Stellplatzbeibehaltung Vorenthaltung von entscheidungserheblichen Tatsachen bezüglich der Information von Rat und Ausschüssen Falsche Darstellung der Fördergeldrichtlinien: Die Wortwahl „aktuellen Richtlinien“ in den Vorlagen 20/2020 und 20a/2020 impliziert die…

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Antwort: Anfrage Infektionsschutzmaßnahmen und Sondernutzungen

Mit Schreiben vom 28.04. teilte die Stadtverwaltung auf unsere Anfrage mit, dass sie die Rechtsauffassung vertrete, dass derartige Maßnahmen zum Infektionsschutz zwar eine Sondernutzung von Straßenraum im Sinne des Straßen- und Wegegesetzes darstellen würden. Man sei aber gleichzeitig der Auffassung, dass diese Maßnahmen zum Infektionsschutz aufgrund von § 10 letzte Variante im Abschnitt b) der Sondernutzungssatzung gebührenfrei sei. Somit müssen Einzelhändler und Gastronomen bei Wiedereröffnung ihrer Betriebe nicht befürchten, für die dem Infektionsschutz geschuldeten Maßnahmen auch noch zusätzliche Sondernutzungsgebühren zahlen zu müssen.

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Anfrage: Infektionsschutmaßnahmen und Sondernutzungen bei Wiedereröffnung der Geschäfte

Mit Schreiben vom 20.04.2020 stellte die FDP-Fraktion folgende Anfrage an den Bürgermeister: Anfrage: Sondernutzungsgebühren für Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen im öffentlichen Raum Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer fragt an, ob Maßnahmen, die der Umsetzung des Infektionsschutzes dienen (etwa Abtrennung von Außengastronomie und Eingangsbereich, Aufstellung von Trennwänden, Wartebereiche für Zutrittsregelungen etc.) und öffentlichen Raum in Anspruch nehmen,   eine Sondernutzung im Sinne der Sondernutzungssatzung darstellen und eine Gebührenpflicht auslösen.   Für den Fall, dass solche Maßnahmen eine Gebührenpflicht auslösende Sondernutzung darstellen, beantragt die FDP-Fraktion die Aussetzung derartiger Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler und Gastronomen, die ihren Betrieb nur…

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Anfrage: Erhebung Sondernutzungsgebühren in Corona-Zeiten

Die FDP-Fraktion hat am 20.04.2020 folgende Anfrage an den Bürgermeister gerichtet: EILT! Bitte sofort vorlegen!   Anfrage: Sondernutzungsgebühren in Corona-Zeiten Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der FDP-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer frage ich an, wie die Verwaltung mit der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler und Gastronomen (etwa für Außengastronomie) verfährt.   Für den Fall, dass derzeit trotz der aktuellen Situation Sondernutzungsgebühren für derartige Nutzungen erhoben werden, beantragt die FDP-Fraktion (wenn Zahlungsfristen anstehen auch per Dringlichkeitsbeschluss) die Aussetzung/Stundung der Zahlungen.   Begründung Aufgrund der derzeitigen Situation und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens ist vielen Einzelhändlern und den Gastronomen…

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Haushaltsrede 2020

In der Ratssitzung am 19.12.2019 hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Hendricks folgende Rede gehalten:   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, mit großer Freude konnte unser Bürgermeister Dr. Dominik Pichler vor Weihnachten 2018 aus der Hand unserer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher im Kevelaerer Rat das Abschlussdokument zum Planfeststellungsverfahren der OW1 persönlich entgegennehmen. Doch unsere Freude währte nicht lange. Es bildete sich schnell eine Initiative „Rettet die Binneheide!“ Zwei Anwohner des Plangebietes der OW1 legten erneut Klage ein, wodurch das Projekt abermals verzögert wurde. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat auf Betreiben des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen die sofortige Vollziehung des Projekts „2.…

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Antrag Sportpark Winnekendonk

Zum Haupt- und Finanzausschuss am 03.12.2019 hat die FDP-Fraktion folgenden Antrag zum Haushalt gestellt:   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beantragt   für die Erweiterung des Sporthauses im Sportpark Winnekendonk, als Ersatz für den Wegfall des Sporthauses an der Kevelaerer Str., im Haushalt 2020 Mittel in Höhe von bis zu 230.000 € bereitzustellen. In Zusammenarbeit mit dem Sportverein ist zu ermitteln, welche Einsparpotenziale es gibt und welche Synergieeffekte nutzbar zu machen sind, die städtische Mittelbereitstellung ist um den entsprechenden Betrag zu reduzieren. für die Umwandlung des Trainingsplatzes 3 in einen Kunstrasenplatz, als Ersatz…

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Antrag: Stärkung Stadtentwicklung

Zum Haupt- und Finanzausschuss am 03.12.2019 hat die FDP-Fraktion folgenden Antrag gestellt:   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beantragt die Schaffung von bis zu zwei weiteren Stellen im Bereich der Stadtentwicklung/Stadtplanung, der Stellenplan ist entsprechend anzupassen.   Begründung Die Abteilung 2.1 ist maßgebliches Planungsinstrument für die Weiter- und Fortentwicklung der Stadt Kevelaer. Innerhalb dieser Abteilung werden Ideen und Planungen zur zukünftigen Gestaltung der Stadt entwickelt. Außerdem erfolgt hier die planerische Begleitung von Vorhaben durch private Investoren. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die momentan zwei Vollzeitbeschäftigten schon jetzt im vollem Umfang beansprucht…

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Antrag: Berücksichtigung OGS und VHT bei KiTa-Gebühren

Zum Haupt- und Finanzausschuss am 03.12.2019 hat die FDP-Fraktion folgenden Antrag gestellt: Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beantragt eine Änderung der bestehenden „Geschwisterkind-Regelung“ bei der Berechnung der Elternbeiträge im Rahmen der KiTa-Betreuung insofern, als dass zukünftig auch im Bereich der OGS oder des VHT geleistete Entgelte für Geschwisterkinder zu berücksichtigen sind. Die Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen zum Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und für die Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Wallfahrtsstadt Kevelaer ist entsprechend anzupassen und die finanziellen Auswirkungen sind im Etat zu berücksichtigen.   Begründung   Bereits jetzt sieht…

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Antrag Sportplatz Wetten

Zum Haupt- und Finanzausschuss am 03.12.2019 hat die FDP-Fraktion folgenden Antrag gestellt:   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beantragt Finanzmittel für vorbereitende Planungen zur Umgestaltung der Sport-anlage Wetten im Haushalt 2020 bereitzustellen. Dabei ist zugrunde zu legen, dass im Jahre 2021 der Tennenplatz in einen Kunstrasenplatz umgewandelt werden soll und die vorhandenen Umkleideräumlichkeiten zu erweitern sind. Außerdem ist durch geeignete Maßnahmen, wie etwa der Wiederherstellung/Erneuerung der Drainage sicherzustellen, dass der Spielbetrieb bis zu der Fertigstellung der Sportanlagen im Jahre 2021 aufrechterhalten werden kann. Der Ansatz im Wirtschaftsplan der Technischen Betriebe der Wallfahrtsstadt Kevelaer ist…

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