Kategorie: Allgemein

Unserer Anfrage vom 10.12.2020 zum Stand der Digitalisierung an Kevelaerer Schulen wurde von der Verwaltung mit Schreiben vom 16.12.2020 wie folgt beantwortet:  

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Mit Schreiben vom 10.12.2020 haben wir bei der Verwaltung folgende Anfrage zum Stand der Digitalisierung an den Kevelaerer Schulen gestellt: Sehr geehrte Herr Bürgermeister, Sehr geehrter Herr Fachbereichsleiter, wie angekündigt bittet die FDP-Fraktion um Bericht zum Stand der Digitalisierung an den Schulen der Wallfahrtsstadt Kevelaer. Insbesondere interessieren uns die Antworten auf folgende Fragen: Wann ist mit einer Anbindung der Schulen an das Glasfasernetz zu rechnen? Bitte nach Schulen differenziert darstellen. Welche Überlegungen bestehen seitens der Verwaltung für etwaige Übergangslösungen, etwa per Richtfunk? Wann ist die Auslieferung der Schüler-I-Pads geplant? Bitte nach Schulen differenziert darstellen. Wie hoch sind die angemeldeten Bedarfe…

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Unsere Anfrage vom 07.12.2020 beantwortete der Wirtschaftsförderer mit Schreiben vom 08.12.2020 wie folgt: […] Ihre Fragen möchte ich natürlich gerne beantworten. 1. Es gibt in NRW mittlerweile über 35 Tätigkeitsbereiche mit noch sehr viel mehr Berufen, die als systemrelevant eingestuft sind. Natürlich ist es unmöglich, alle Berufszweige im Rahmen einer Marketingpreisverleihung zu zeigen. Insofern haben wir uns für Berufe entschieden, die für jeden im Alltag „griffig“ waren. Unsere Grundidee im Bereich der Schulen war, eine weiterführende Schule und eine Grundschule anzusprechen. Ältere Schüler gehen mit dem Thema Corona einfach anders um, als jüngere Schüler. Das sollte auch dann im Interview…

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Mit Schreiben vom 07.12.2020 haben wir uns anlässlich der Übertragung des Marketingpreises 2020 mit folgenden Fragen an den Wirtschaftsförderer gewendet:   Sehr geehrter Herr Wirtschaftsförderer, Lieber Herr Bruns, wir haben am Wochenende mit großem Interesse die diesjährige Veranstaltung zum Marketingpreis verfolgt. Wir möchten Ihnen gern rückmelden, dass die Durchführung eine sehr sinn-volle Veranstaltung war, um den Bürgern unserer Stadt eine Alternative zum sonstigen Marketingpreis zu bieten. Der betriebene Aufwand und die Präsentation unserer Stadt war beachtlich, dafür möchten wir uns gerne bei Ihnen und den weiteren Akteuren herzlich bedanken! Jedoch sind bei der Betrachtung zum inhaltlichen Teil der „Schulen“ einige…

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Die FDP-Fraktion hat zur Ratssitzung am 19.05.2020 folgenden Antrag gestellt: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion beantragt in der Ratssitzung am 19.05.2020 folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt die Aussetzung der Erhebung von Parkgebühren auf dem Peter-Plümpe-Platz für den Rest des Jahres 2020.   Begründung Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Kontakt-  und Betriebsöffnungsbeschränkungen sind die Einzelhändler, Gastronomen und Selbstständige in eine wirtschaftlich enorm schwierige Situation geraten. Neben der Bereitstellung von Mitteln auf Bundes-, Landes-, und Kreisebene hat auch die Wallfahrtsstadt Kevelaer bereits einige Möglichkeiten genutzt, um Einzelhändler, Gastronomen und weitere Selbstständige zu unterstützen (vgl. auch die FDP-Anfragen vom 20.04.2020).…

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Mit Schreiben vom 30.04.2020 hat die FDP-Fraktion folgenden Antrag an den Bürgermeister gerichtet:   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion beantragt für die Ratssitzung am 19.05.2020 nachfolgende Beschlussfassung:   Das Projekt Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes und Umfeld ist zu stoppen, das Vorgehen zu überdenken und die augenblickliche Planung zu verwerfen.   Begründung in Kurzfassung   Auswahl der Varianten entgegen des Ratsbeschlusses vom 12.11.2015 und des Integrierten Städetbaulichen Handlungskonzeptes, Maßnahmenbeschreibung zum Peter-Plümpe-Platz, insbesondere Stellplatzbeibehaltung Vorenthaltung von entscheidungserheblichen Tatsachen bezüglich der Information von Rat und Ausschüssen Falsche Darstellung der Fördergeldrichtlinien: Die Wortwahl „aktuellen Richtlinien“ in den Vorlagen 20/2020 und 20a/2020 impliziert die…

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Mit Schreiben vom 28.04. teilte die Stadtverwaltung auf unsere Anfrage mit, dass sie die Rechtsauffassung vertrete, dass derartige Maßnahmen zum Infektionsschutz zwar eine Sondernutzung von Straßenraum im Sinne des Straßen- und Wegegesetzes darstellen würden. Man sei aber gleichzeitig der Auffassung, dass diese Maßnahmen zum Infektionsschutz aufgrund von § 10 letzte Variante im Abschnitt b) der Sondernutzungssatzung gebührenfrei sei. Somit müssen Einzelhändler und Gastronomen bei Wiedereröffnung ihrer Betriebe nicht befürchten, für die dem Infektionsschutz geschuldeten Maßnahmen auch noch zusätzliche Sondernutzungsgebühren zahlen zu müssen.

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Mit Schreiben vom 20.04.2020 stellte die FDP-Fraktion folgende Anfrage an den Bürgermeister: Anfrage: Sondernutzungsgebühren für Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen im öffentlichen Raum Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer fragt an, ob Maßnahmen, die der Umsetzung des Infektionsschutzes dienen (etwa Abtrennung von Außengastronomie und Eingangsbereich, Aufstellung von Trennwänden, Wartebereiche für Zutrittsregelungen etc.) und öffentlichen Raum in Anspruch nehmen,   eine Sondernutzung im Sinne der Sondernutzungssatzung darstellen und eine Gebührenpflicht auslösen.   Für den Fall, dass solche Maßnahmen eine Gebührenpflicht auslösende Sondernutzung darstellen, beantragt die FDP-Fraktion die Aussetzung derartiger Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler und Gastronomen, die ihren Betrieb nur…

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Die FDP-Fraktion hat am 20.04.2020 folgende Anfrage an den Bürgermeister gerichtet: EILT! Bitte sofort vorlegen!   Anfrage: Sondernutzungsgebühren in Corona-Zeiten Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der FDP-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer frage ich an, wie die Verwaltung mit der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler und Gastronomen (etwa für Außengastronomie) verfährt.   Für den Fall, dass derzeit trotz der aktuellen Situation Sondernutzungsgebühren für derartige Nutzungen erhoben werden, beantragt die FDP-Fraktion (wenn Zahlungsfristen anstehen auch per Dringlichkeitsbeschluss) die Aussetzung/Stundung der Zahlungen.   Begründung Aufgrund der derzeitigen Situation und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens ist vielen Einzelhändlern und den Gastronomen…

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