Kategorie: Allgemein

Antrag: Stärkung Wohnmobiltourismus, Aufstellung Ver- und Entsorgungsstationen

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Am 10.05.2019 haben die Freien Demokraten in der Marienwallfahrtsstadt Kevelaer folgenden Antrag gestellt: Die FDP-Fraktion beantragt die Schaffung von öffentlich zu- gänglichen Ver- und Entsorgungseinrichtungen für Wohnmobi- le. Begründung Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung hat in seiner Sitzung am 24.01.2019 beschlossen, dass die Zahl der Stellplätze für Wohnmobile im Stadtgebiet ausgeweitet werden soll. Als kurzfristige Lösung wurde die Schaffung von acht weite- ren Stellplätzen auf dem Europaplatz in Aussicht gestellt. Mittelfristig will die Verwal- tung nach weiteren Standorten suchen. Bei der Weiterentwicklung dieses wichtigen Tourismuszweiges sollte jedoch auch Wert auf die Schaffung einer angemessenen Infrastruktur gelegt werden. Derzeitig bestehen…

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FDP begrüßt Entscheidung zum Verlässlichen Halbtag an Grundschulen

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Die FDP hatte bereits in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 14.03.2019 betont , dass die Einführung eines sog. Verlässlichen Halbtags (VHT) an den Grundschulen ein wichtiges Instrument für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei und gerade junge Familien von der Dynamisierung profitieren. Jan Itrich hatte namens der FDP die klare Erwartung an die Verwaltung und die beteiligten Träger formuliert, dass man eine Lösung finden und den VHT einführen müsse. Die Verwaltungsvorlage zum VHT für den dann folgenden Schulausschuss am 07.05.2019 ließ jedoch nichts Gutes ahnen: Die Anmeldezahlen seien für einen der Träger zu gering, als dass man…

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Schließung des Gesamtschul-Teilstandortes Weeze ist Chance für Schulstandort Kevelaer

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In der gestrigen Sitzung des Schul-und Sportausschusses (am 07.05.2019) wurde einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, den Teilstandort Weeze zu schließen. Für die FDP führte Jan Itrich aus, dass die Freien Demokraten bereits im letzten Jahr, als es um die Bewilligung von Millionen-Investitionen am Teilstandort Weeze ging, nicht optimistisch an die Zukunft des Teilstandortes geglaubt haben – zu grundsätzlich seien die Probleme am Teilstandort gewesen. Tatsächlich hatte die FDP-Fraktion im vergangenen Jahr gegen die Investitionen am Teilstandort gestimmt und sich maßgeblich auf die Darstellung bestehender Probleme durch Schulleitung, Schulpflegschaft und Lehrerkollegium der Gesamtschule bezogen. Schon damals hatte Itrich dazu aufgerufen, stattdessen in…

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Antwort: Anfrage Straßenausbaubeiträge in Kevelaer

Die Verwaltung beantwortete die Anfrage unter der Vorlage 208/2018: Bei der Refinanzierung von Straßenbaukosten unterscheidet man zwischen Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) und Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz NW (KAG NW). Erschließungsbeiträge fallen bei der erstmaligen Herstellung von Erschließungsanlagen an, also klassischerweise bei der Herstellung einer neuen Erschließungsanlage auf der grünen Wiese, aber auch bei der endgültigen Herstellung von noch nicht fertiggestellten Erschließungsanlagen, wie z.B. bei der Windmühlenstraße. Im Gegensatz hierzu fallen Straßenausbaubeiträge bei der nochmaligen Herstellung einer bereits endgültig hergestellten Erschließungsanlage an, also dann, wenn eine bereits fertige Erschließungsanlage so abgenutzt ist, dass sie erneuert werden muss; dies war zuletzt…

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Antwort: Anfrage Zahlen Bildung und Teilhabepaket (BuT)

Die Verwaltung beantwortete die Anfrage unter der Vorlage 196/2018: Mit Datum vom 19.09.2018 hat die FDP die beigefügte Anfrage zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes (BuT) gestellt. In Abstimmung mit dem Fragesteller werden die Antworten im Sozialausschuss gegeben. Die Verwaltung informiert darüber, dass die einzelnen Anspruchsberechtigten nicht über ein Statistikprogramm ausgewertet werden können. Eine „händische Erfassung“ der anspruchsberechtigten Kinder erfolgt nicht. Dier nachfolgenden Zahlen und Fakten beziehen sich daher auf die Gesamtzahl der Kinder im SGB II und Aufwendungen, die über die Wohngeldstelle ausgezahlt werden. Zu den Beweggründen der Nichtinanspruchnahme von BuT wurden Klienten in den zurückliegenden Wochen…

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Michael Cuypers, Schulleiter der Gesamtschule Kevelaer-Weeze verstorben

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Mit großer Trauer haben wir vernommen, dass der Schulleiter der Gesamtschule Kevelaer-Weeze, Michael Cuypers, nach schwerer Krankheit verstorben ist. Unsere Anteilnahme gilt der Familie Cuypers, die einen Vater, Ehemann und Bruder verloren hat. Wir fühlen mit der Schulgemeinde der Gesamtschule, für die sich Michael Cuypers in besonderem Maße verdient gemacht hat. Michael Cuypers wird für uns immer als der Begründer und der Mann hinter der Gesamtschule Kevelaer-Weeze in Erinnerung bleiben, der sich stets mit voller Kraft und ganzem Einsatz für seine Schule eingesetzt hat. Wir wünschen der Familie Cuypers viel Kraft und Gottes Beistand auf dem Weg der nächsten Tage,…

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Anfrage: Zahlen Bildung und Teilhabepaket (BuT)

Mit Schreiben vom 18. September 2018 fragte die Freien Demokraten in der Wallfahrtsstadt Kevelaer an: Ausweislich der Kurzexpertise Nr. 4/2018 zum Bildungs- und Teilhabepaket der Paritätischen Forschungsstelle vom heutigen Tage, ergeben sich für den Kreis Kleve folgende empirische Daten: 2867 Leistungsberechtigte SGB II zwischen 6 und 15 Jahren, davon nehmen 251 Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in Anspruch, was einer Quote von 8,8 % entspricht. Dieser Wert liegt weit unter dem Landesdurchschnitt (14,5 %) und sagenhaft weit unter dem Spitzenreiter Hamm mit 91,3 %. Welche Zahlen sind der Verwaltung für Kevelaer bekannt? Bei der Mitteilung der Zahlen…

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Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2018/2019

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[Anm. d. Red.: Die Zwischenüberschriften sind redaktionelle Ergänzungen und nicht Bestandteil der Haushaltsrede] Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, grundsätzlich soll eine Haushaltsrede im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer hauptsächlich Aussagen über den städtischen Haushalt treffen. Dies werde ich auch tun. Doch vorher möchte ich auf einige Dinge in Bezug auf die Stimmung in unseren kommunalen Gremien hinweisen, die mir zu denken geben. Resolution Wenn wir schon mit großem Presseecho eine parteiübergreifende Resolution zum Bau der OW1 bei der Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher in Düsseldorf persönlich übergeben, dann hätten wir uns gewünscht, dass die CDU danach nicht im Alleingang…

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