Antwort: Anfrage Straßenausbaubeiträge in Kevelaer

Die Verwaltung beantwortete die Anfrage unter der Vorlage 208/2018: Bei der Refinanzierung von Straßenbaukosten unterscheidet man zwischen Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) und Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz NW (KAG NW). Erschließungsbeiträge fallen bei der erstmaligen Herstellung von Erschließungsanlagen an, also klassischerweise bei der Herstellung einer neuen Erschließungsanlage auf der grünen Wiese, aber auch bei der endgültigen Herstellung von noch nicht fertiggestellten Erschließungsanlagen, wie z.B. bei der Windmühlenstraße. Im Gegensatz hierzu fallen Straßenausbaubeiträge bei der nochmaligen Herstellung einer bereits endgültig hergestellten Erschließungsanlage an, also dann, wenn eine bereits fertige Erschließungsanlage so abgenutzt ist, dass sie erneuert werden muss; dies war zuletzt…

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Antwort: Anfrage Zahlen Bildung und Teilhabepaket (BuT)

Die Verwaltung beantwortete die Anfrage unter der Vorlage 196/2018: Mit Datum vom 19.09.2018 hat die FDP die beigefügte Anfrage zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes (BuT) gestellt. In Abstimmung mit dem Fragesteller werden die Antworten im Sozialausschuss gegeben. Die Verwaltung informiert darüber, dass die einzelnen Anspruchsberechtigten nicht über ein Statistikprogramm ausgewertet werden können. Eine „händische Erfassung“ der anspruchsberechtigten Kinder erfolgt nicht. Dier nachfolgenden Zahlen und Fakten beziehen sich daher auf die Gesamtzahl der Kinder im SGB II und Aufwendungen, die über die Wohngeldstelle ausgezahlt werden. Zu den Beweggründen der Nichtinanspruchnahme von BuT wurden Klienten in den zurückliegenden Wochen…

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Michael Cuypers, Schulleiter der Gesamtschule Kevelaer-Weeze verstorben

Mit großer Trauer haben wir vernommen, dass der Schulleiter der Gesamtschule Kevelaer-Weeze, Michael Cuypers, nach schwerer Krankheit verstorben ist. Unsere Anteilnahme gilt der Familie Cuypers, die einen Vater, Ehemann und Bruder verloren hat. Wir fühlen mit der Schulgemeinde der Gesamtschule, für die sich Michael Cuypers in besonderem Maße verdient gemacht hat. Michael Cuypers wird für uns immer als der Begründer und der Mann hinter der Gesamtschule Kevelaer-Weeze in Erinnerung bleiben, der sich stets mit voller Kraft und ganzem Einsatz für seine Schule eingesetzt hat. Wir wünschen der Familie Cuypers viel Kraft und Gottes Beistand auf dem Weg der nächsten Tage,…

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Anfrage: Zahlen Bildung und Teilhabepaket (BuT)

Mit Schreiben vom 18. September 2018 fragte die Freien Demokraten in der Wallfahrtsstadt Kevelaer an: Ausweislich der Kurzexpertise Nr. 4/2018 zum Bildungs- und Teilhabepaket der Paritätischen Forschungsstelle vom heutigen Tage, ergeben sich für den Kreis Kleve folgende empirische Daten: 2867 Leistungsberechtigte SGB II zwischen 6 und 15 Jahren, davon nehmen 251 Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in Anspruch, was einer Quote von 8,8 % entspricht. Dieser Wert liegt weit unter dem Landesdurchschnitt (14,5 %) und sagenhaft weit unter dem Spitzenreiter Hamm mit 91,3 %. Welche Zahlen sind der Verwaltung für Kevelaer bekannt? Bei der Mitteilung der Zahlen…

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Stellungnahme Antwerpener Platz

Mit Schreiben vom 19. März 2018 hat die FDP-Fraktion dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden folgende Stellungnahme übersandt und in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 20. März 2018 zu den TOP 13 und 14 (Vorlagen 115a,b/2017) entsprechend öffentlich vorgetragen: Die FDP-Fraktion hält die Angelegenheit „Antwerpener Platz“ derzeit für noch nicht entscheidungsreif. Insbesondere aus den zuletzt beigebrachten Unterlagen ergeben sich weitere Nachfragen und Auswirkungen auf die Abwägung. Im Einzelnen: I. Behandlung der Stellungnahmen aus der Offenlage Es hat zum Bebauungsplan Nr. 77 zwei Eingaben von Bürgern gegeben. Einmal die des Herrn Ralf Angenendt und die der Frau Hanne Kühnen. 1. Stellungnahme Ralf…

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Stellungnahme zum Antwerpener Platz (Bebauungsplan Nr. 77)

Die FDP-Fraktion hat im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, in dessen Sitzung am 20.03.2018, folgende Stellungnahme abgegeben: Die FDP-Fraktion hält die Angelegenheit „Antwerpener Platz“ derzeit für noch nicht entscheidungsreif. Insbesondere aus den zuletzt beigebrachten Unterlagen ergeben sich weitere Nachfragen und Auswirkungen auf die Abwägung. Im Einzelnen: Das vorliegende aktuelle Gutachten stützt die Vermutungen/Befürchtungen des Herrn Angenendt. Die GMA führt aus, dass das geplante Vorhaben deutlich größer als im Edeka- Durchschnitt ausfalle (S. 10), sowieso nur in einer Randlage des zentralen Versorgungsbereiches liege (S. 14), derzeit kein räumlicher und funktionaler Zusammenhang zur Amsterdamer Str. und den Haupteinkaufslagen hergestellt werden könne (S.…

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Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2018/2019

[Anm. d. Red.: Die Zwischenüberschriften sind redaktionelle Ergänzungen und nicht Bestandteil der Haushaltsrede] Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, grundsätzlich soll eine Haushaltsrede im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer hauptsächlich Aussagen über den städtischen Haushalt treffen. Dies werde ich auch tun. Doch vorher möchte ich auf einige Dinge in Bezug auf die Stimmung in unseren kommunalen Gremien hinweisen, die mir zu denken geben. Resolution Wenn wir schon mit großem Presseecho eine parteiübergreifende Resolution zum Bau der OW1 bei der Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher in Düsseldorf persönlich übergeben, dann hätten wir uns gewünscht, dass die CDU danach nicht im Alleingang…

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