Haushaltsrede 2020

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In der Ratssitzung am 19.12.2019 hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Hendricks folgende Rede gehalten:   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, mit großer Freude konnte unser Bürgermeister Dr. Dominik Pichler vor Weihnachten 2018 aus der Hand unserer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher im Kevelaerer Rat das Abschlussdokument zum Planfeststellungsverfahren der OW1 persönlich entgegennehmen. Doch unsere Freude währte nicht lange. Es bildete sich schnell eine Initiative „Rettet die Binneheide!“ Zwei Anwohner des Plangebietes der OW1 legten erneut Klage ein, wodurch das Projekt abermals verzögert wurde. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat auf Betreiben des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen die sofortige Vollziehung des Projekts „2.…

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Antrag Sportpark Winnekendonk

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Zum Haupt- und Finanzausschuss am 03.12.2019 hat die FDP-Fraktion folgenden Antrag zum Haushalt gestellt:   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beantragt   für die Erweiterung des Sporthauses im Sportpark Winnekendonk, als Ersatz für den Wegfall des Sporthauses an der Kevelaerer Str., im Haushalt 2020 Mittel in Höhe von bis zu 230.000 € bereitzustellen. In Zusammenarbeit mit dem Sportverein ist zu ermitteln, welche Einsparpotenziale es gibt und welche Synergieeffekte nutzbar zu machen sind, die städtische Mittelbereitstellung ist um den entsprechenden Betrag zu reduzieren. für die Umwandlung des Trainingsplatzes 3 in einen Kunstrasenplatz, als Ersatz…

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Antrag: Stärkung Stadtentwicklung

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Zum Haupt- und Finanzausschuss am 03.12.2019 hat die FDP-Fraktion folgenden Antrag gestellt:   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beantragt die Schaffung von bis zu zwei weiteren Stellen im Bereich der Stadtentwicklung/Stadtplanung, der Stellenplan ist entsprechend anzupassen.   Begründung Die Abteilung 2.1 ist maßgebliches Planungsinstrument für die Weiter- und Fortentwicklung der Stadt Kevelaer. Innerhalb dieser Abteilung werden Ideen und Planungen zur zukünftigen Gestaltung der Stadt entwickelt. Außerdem erfolgt hier die planerische Begleitung von Vorhaben durch private Investoren. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die momentan zwei Vollzeitbeschäftigten schon jetzt im vollem Umfang beansprucht…

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Antrag: Berücksichtigung OGS und VHT bei KiTa-Gebühren

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Zum Haupt- und Finanzausschuss am 03.12.2019 hat die FDP-Fraktion folgenden Antrag gestellt: Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die FDP-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beantragt eine Änderung der bestehenden „Geschwisterkind-Regelung“ bei der Berechnung der Elternbeiträge im Rahmen der KiTa-Betreuung insofern, als dass zukünftig auch im Bereich der OGS oder des VHT geleistete Entgelte für Geschwisterkinder zu berücksichtigen sind. Die Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen zum Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und für die Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Wallfahrtsstadt Kevelaer ist entsprechend anzupassen und die finanziellen Auswirkungen sind im Etat zu berücksichtigen.   Begründung   Bereits jetzt sieht…

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Antrag Sportplatz Wetten

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Zum Haupt- und Finanzausschuss am 03.12.2019 hat die FDP-Fraktion folgenden Antrag gestellt:   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beantragt Finanzmittel für vorbereitende Planungen zur Umgestaltung der Sport-anlage Wetten im Haushalt 2020 bereitzustellen. Dabei ist zugrunde zu legen, dass im Jahre 2021 der Tennenplatz in einen Kunstrasenplatz umgewandelt werden soll und die vorhandenen Umkleideräumlichkeiten zu erweitern sind. Außerdem ist durch geeignete Maßnahmen, wie etwa der Wiederherstellung/Erneuerung der Drainage sicherzustellen, dass der Spielbetrieb bis zu der Fertigstellung der Sportanlagen im Jahre 2021 aufrechterhalten werden kann. Der Ansatz im Wirtschaftsplan der Technischen Betriebe der Wallfahrtsstadt Kevelaer ist…

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FDP besucht den Löschzug Kevelaer

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Die Sicherheit in guten Händen FDP Kevelaer besucht den Löschzug Kevelaer „Nach uns kommt nichts mehr!“, mit diesem Ausspruch fasst Löschzugführer Markus van Oorschot zusammen, was gleichzeitig Antrieb aber auch Hypothek für die Feuerwehrmänner in Kevelaer ist: Sie sind es, die Menschen in Not helfen, die Verantwortung tragen für unsere Sicherheit. In diesem Satz schwingt hörbar Stolz mit, aber auch das Bewusstsein um die enorme Verantwortung. Acht Minuten nach der Alarmierung muss der erste Wagen der Feuerwehr den Einsatzort erreicht haben, häufig eine Fahrt ins Ungewisse: was einen vor Ort genau erwartet, welche Kräfte man zur Verfügung hat, die Erkenntnis…

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Statement der FDP zur Ausrufung des sog. “Klimanotstandes”

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In der Ratssitzung am 11.07.2019 hielt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten in der Wallfahrtsstadt Kevelaer, Jürgen Hendricks, folgendes Statement zum Thema “Kevelaer ruft den Klimanotstand aus” (Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen):   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren heute über die Ausrufung des sogenannten „Klimanotstandes“ in Kevelaer. Der sogenannte „Klimanotstand“ wurde bereits in einigen Städten ausgerufen: In Konstanz, Kiel, Saarbrücken, Münster, Aachen, Kleve, nur um einige zu nennen. Woran es nach wie vor jedoch fehlt, ist eine klare Begrifflichkeit, etwas Handfestes, was hinter dem Begriff stecken soll. Notstand, das…

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Statement der FDP zum Antrag “Sichere Häfen”

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In der Ratssitzung am 11.07.2019 hielt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten in der Wallfahrtsstadt Kevelaer folgendes Statement zum Thema “Sichere Häfen” (Bürgerantrag der Stiftung Aktion pro Humanität): Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Nachrichten aus dem Mittelmeer, die uns immer wieder mit Schrecken erfüllen, reißen nicht ab. Immer wieder werden Menschen von skrupellosen Verbrechern mit völlig unzureichenden Schiffen auf eine Reise auf Leben und Tod geschickt. Menschen, die auf der Flucht sind, vor Mord, Folter, Vergewaltigung, aber auch Menschen, die sich ein besseres Leben erhoffen, Menschen, die einen Ausweg aus einer schwierigen…

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Antrag: Stärkung Wohnmobiltourismus, Aufstellung Ver- und Entsorgungsstationen

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Am 10.05.2019 haben die Freien Demokraten in der Marienwallfahrtsstadt Kevelaer folgenden Antrag gestellt: Die FDP-Fraktion beantragt die Schaffung von öffentlich zu- gänglichen Ver- und Entsorgungseinrichtungen für Wohnmobi- le. Begründung Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung hat in seiner Sitzung am 24.01.2019 beschlossen, dass die Zahl der Stellplätze für Wohnmobile im Stadtgebiet ausgeweitet werden soll. Als kurzfristige Lösung wurde die Schaffung von acht weite- ren Stellplätzen auf dem Europaplatz in Aussicht gestellt. Mittelfristig will die Verwal- tung nach weiteren Standorten suchen. Bei der Weiterentwicklung dieses wichtigen Tourismuszweiges sollte jedoch auch Wert auf die Schaffung einer angemessenen Infrastruktur gelegt werden. Derzeitig bestehen…

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FDP begrüßt Entscheidung zum Verlässlichen Halbtag an Grundschulen

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Die FDP hatte bereits in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 14.03.2019 betont , dass die Einführung eines sog. Verlässlichen Halbtags (VHT) an den Grundschulen ein wichtiges Instrument für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei und gerade junge Familien von der Dynamisierung profitieren. Jan Itrich hatte namens der FDP die klare Erwartung an die Verwaltung und die beteiligten Träger formuliert, dass man eine Lösung finden und den VHT einführen müsse. Die Verwaltungsvorlage zum VHT für den dann folgenden Schulausschuss am 07.05.2019 ließ jedoch nichts Gutes ahnen: Die Anmeldezahlen seien für einen der Träger zu gering, als dass man…

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