Haushaltsrede 2022

Am 22.02.2022 hielt unser Fraktionsvorsitzender, Jan Itrich, im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer folgende Haushaltsrede:

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Meine Damen und Herren,

wir haben heute über den städtischen Haushalt 2022, den Stellenplan und die Wirtschaftspläne der Stadtwerke und der Technischen Betriebe zu befinden, die wir allesamt in unserer Fraktion intensiv beraten haben.

Es handelt sich um den zweiten Haushalt der laufenden Wahlperiode und um den zweiten Haushalt unter dem Eindruck der Corona-Pandemie.

Ich bin froh, hier heute Abend vor Ihnen sprechen zu dürfen und zu zeigen, dass Verwaltung und Politik zu jedem Zeitpunkt der Pandemie in der Lage waren und sind, demokratisch Entscheidungen zu treffen und umzusetzen.

So sehr die Pandemie Einfluss auf unser aller Leben hatte und hat, so wichtig ist es doch, dass wir den Beweis antreten, dass Demokratie auch Pandemie kann und unsere Staatsform auch in Krisenzeiten das richtige System ist.

Als Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer sind wir ein -zugegebenermaßen kleines- aber hier dennoch wichtiges Rad im demokratischen System und ich bin froh, dass wir während der gesamten Pandemie, gemeinsam und unter Einhaltung kluger und vernünftiger Vorkehrungen, fortwährend Sitzungen haben stattfinden lassen und gezeigt haben, dass auch Kevelaer Krise kann.

Dafür meinen herzlichen Dank an die Verwaltung und die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen.

Wie auch im vergangenen Jahr hat die Pandemie vielfältigen Einfluss auf den städtischen Haushalt. So haben wir es teils mit drastisch gestiegenen Ausgaben zu tun, sei es etwa durch erhöhte Reinigungsaufwände oder Beschaffungen wie etwa von Schnelltests.

Zum anderen fielen durch die Pandemie Veranstaltungen aus, es kamen weniger Besucher in die Stadt, somit fehlte es an Eintrittsgeldern, Parkgebühren etc.

Insgesamt sind die sogenannten „coronabedingte Schäden“ in diesem Haushaltsjahr mit knapp 2 Millionen Euro beziffert worden.

Gleichwohl, der Kämmerer hat es bereits an anderer Stelle ausgeführt, hat sich die Pandemie nicht so stark wie zunächst befürchtet auf die Konjunktur ausgewirkt.

Die Gewerbesteuereinnahmen liegen deutlich höher als prognostiziert, auch die Anteile an Einkommenssteuer und Umsatzsteuer sind höher als angedacht.

Das ist für Kevelaer umso wichtiger, als dass wir hier in besonderem Maße von den konjunkturabhängigen Einnahmearten angewiesen sind.

Dennoch gilt es hier weiter wachsam zu bleiben:

Jahren guter Steuereinnahmen folgen Jahre sinkender Zuweisungen, dies alleine macht im Vergleich zu 2020 einen Effekt von 2 Mio. € aus, die im städtischen Haushalt weniger zur Verfügung stehen.

Ein größeres Problem entsteht, wenn rückläufige Steuereinnahmen und sinkende Zuweisungen zeitlich zusammenfallen, dann entsteht in kürzester Zeit ein enormer Kapitalbedarf, der uns vor große Herausforderungen stellen könnte.

Hierin liegt -und ich bin dem Kämmerer dankbar für die ungeschönte Darstellung- ein großes Risiko für die Kevelaerer Haushaltspolitik.

Der Haushalt sieht in diesem Jahr ein Defizit von rund 5,3 Millionen Euro vor. Für die folgenden Jahre sind ebenfalls deutliche Defizite prognostiziert, die Gesamtverschuldung der Stadt wird sich von rund 43,3 Millionen Euro auf rund 91,9 Millionen Euro im Jahr 2025 vervielfachen, die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von rund 1600 € auf 3300 € im Jahr 2025.

Die fiktive Ausgleichsrücklage wird voraussichtlich schon in diesem Jahr im erheblichen Umfang in Anspruch genommen werden müssen und voraussichtlich im Jahre 2025 aufgebraucht sein, aufgrund der derzeitigen Entwicklung könnte im Jahre 2027 die Notwendigkeit des Haushaltssicherungsverfahren bestehen. Das ist eine sehr ernstliche Entwicklung!

 

Wie verhält man sich zu solchen Zahlen, zu einem solchen Haushalt?

Als Fraktion überwiegend junger Menschen bereiten uns diese Entwicklungen Sorge, unsere Generation ist es, die mit dem hohen Schuldenstand wird umgehen müssen. Aus diesem Grund ist für uns, neben der ökologischen Nachhaltigkeit, auch die ökonomische Nachhaltigkeit ein wichtiges Anliegen.

Wir haben uns deshalb in unseren Haushaltsberatungen intensiv mit den verschiedenen Gründen für die hohen Jahresdefizite beschäftigt. Denn nicht etwa die Auswirkungen durch die Corona-Pandemie sind ursächlich für die hohen Defizite, sondern im ganz erheblichen Maße die Investitionstätigkeiten, die Rat und Verwaltung gemeinsam angestoßen haben.

Das Saldo der Investitionstätigkeit ist im Vergleich zum Jahr 2020 um 9 Millionen Euro angestiegen und wird auch im kommenden Jahr weiter ansteigen, um dann schrittweise wieder in den kommenden Jahren auf ein übliches Niveau zurückgeführt zu werden.

Mit diesen Investitionen soll in die Zukunftsfähigkeit Kevelaers investiert werden, etwa in unsere Schulen, in die Sportstätten, in die Feuerwehren, in die Schwimmbäder, in Verwaltungsgebäude, städtische Unterkünfte, etc., aber auch in die Etablierung zusätzlicher touristischer Angebote wie etwa dem Gradierwerk.

Wir treffen außerdem die Vorbereitungen für eine umfassende Strategie zur Erzeugung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Liegenschaften und leisten damit einen Beitrag auch zur ökologischen Nachhaltigkeit. Wir investieren in Projekte zur Klimafolgenanpassung, haben Anreizprogramme für CO2-freie Mobilität, für private Photovoltaik-Stromerzeugung, für Dach- und Fassadenbegrünung, etc. aufgelegt.

Investitionen in die Zukunft sind wichtig! Sie sind der Grundstein für eine gute Zukunft Kevelaers, mit einer funktionierenden Infrastruktur und einem guten Standard.

 

Aus diesem Grund möchte ich an dieser Stelle auch noch zwei weitere Vorhaben ansprechen: Mit dem Schulzentrum haben wir bereits jetzt einen zentralen Anlaufpunkt für Jugendliche, der durch den Mittagstreff und den neuen Skatepark weiter aufgewertet wurde.

Demnächst wird durch den Umbau und die Ergänzung der ehemaligen Virginia-Satir-Schule ein weitere Fokus auf den Bereich Jugend, Bildung und Soziales gelegt.

Um diesen Vorteil eines zentralen Campus weiter auszubauen, ist eine grundsätzliche Überarbeitung des gesamten Areals notwendig, es muss dringend mehr Qualität auf die Fläche, die Zeiten in denen Schüler nur eine graue Betonfläche als Schulhof hatten müssen vorbei sein.

Aus diesem Grund haben wir zu diesem Haushalt die Einbeziehung und Aufwertung des Areals um den Skatepark beantragt, hier soll ein attraktiver Treffpunkt für die Jugendlichen entstehen. Aufgrund des unstreitigen Raumbedarfs des KvGG im Zusammenhang mit der Wiedereinführung des G9-Systems ist es sinnvoll, zunächst dort die baulichen Aspekte zu klären und dann die Umfeldgestaltung in einem zweiten Schritt vorzunehmen. Klar ist dabei aber auch, beides muss kurzfristig angegangen werden!

Dies soll unter Einbeziehung der betroffenen Jugendlichen geschehen, wir sind deshalb froh darüber, dass wir Mitstreiter gefunden haben, mit denen wir die Mitgestaltungsmöglichkeiten von Jugendlichen verbessern möchten und mit denen sich der Jugendhilfeausschuss intensiv befassen wird.

 

Nachgesteuert wurde auch im Personalbereich: Wir freuen uns sehr, dass mit Dave Welling die Position der Fachbereichsleitung Stadtplanung und Stadtentwicklung mit einer jungen Führungskraft besetzt werden konnte, der als studierter Raumplaner eine fachliche Perspektive in die strategische Stadtplanung einbringen kann.

Die Schaffung einer solchen Stelle war von der FDP jahrelang gefordert worden und wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit an einem Zukunftsplan für Kevelaer!

 

Auch im Bereich Klima- und Umweltschutz sind Personalkapazitäten geschaffen worden, um diesen so wichtigen Bereich durchschlagskräftig zu gestalten.

 

Kurzum: es gilt Kevelaer durch Investitionen und personelle Verstärkungen auf einen Zukunftsweg zu bringen.

 

Wir Freien Demokraten sind bei der Kommunalwahl 2020 mit dem Slogan „Eine neue Generation Politik für Kevelaer!“ angetreten, wir stehen ein für Zukunft, Fortschritt und ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit. Wir setzen dabei auf konkret wirksame Maßnahmen und nicht auf Symbolpolitik, wir haben Lust zu gestalten und wir wollen unsere Heimatstadt verbessern, weil wir sie lieben.

Vor einem Jahr habe ich hier im Rat für meine Fraktion erklärt, dass die FDP-Fraktion -erstmalig seit Jahren- dem Haushalt zustimmen werde- da -Zitat- „wir glauben, dass sich Rat und Verwaltung auf den Weg gemacht haben, sich offen für konstruktive Kritik zeigen und bereit sind Entwicklung und Fortschritt zuzulassen“.

Die FDP-Fraktion in Kevelaer ist Partner für jede und jeden, die Kevelaer durch gute Ideen, Mut und Zuversicht verbessern möchten.

Wir stellen fest, dass auch in der Verwaltung ein neues Denken stattfindet.

Wir stellen fest, dass auch im Rat neues Denken stattfindet.

Wir stellen fest, dass trotz so mancher erbitterter Diskussion und Differenz in der Sache doch ein gemeinsames Interesse an der Verbesserung steht.

Wir stellen fest, dass Rat und Verwaltung bereit sind neu zu denken und Anregungen und Kritik aufzunehmen.

Diesen Weg wollen wir gerne weitergehen, wir wollen weiter unsere Ideen und Überzeugungen einbringen und umsetzen, wollen gemeinsam mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen für die Zukunft Kevelaers wirken.

 

Aus diesem Grund werden wir dem Haushalt und dem Stellenplan, sowie den Wirtschaftsplänen der Stadtwerke und der Technischen Betriebe zustimmen.

Gleichwohl wir anmerken möchten, dass wir längst nicht mit allen Einzelmaßnahmen einverstanden sind. Ohne hier alte Debatten wieder aufwärmen zu wollen sei beispielsweise auf die Positionierung der FDP zum Peter-Plümpe-Platz verwiesen.

Aber der Gesamthaushalt ist eben mehr als die Einzelmaßnahme, er ist eine Verortung einer Marschrichtung, bei der man nicht mit jedem Einzelschritt einverstanden sein muss.

 

Ich habe vorhin ausgeführt, dass die FDP Partner für die ist, die Kevelaer verbessern wollen.

Wie es in so einer Partnerschaft üblich ist, gehören aber auch Streit und Kontroverse dazu.

Ich darf also auch versichern, dass die FDP weiterhin deutlich und pointiert für ihre Positionen einstehen und lustvoll um das bessere Argument ringen wird.

 

Für eine neue Generation Politik in Kevelaer und für einen Zukunftsweg Kevelaers, denn hier hör ek thüss.

 

Kommentare sind geschlossen.