Antrag: Steuerbefreiung für Tierschutzhunde

Mit Schreiben vom 17.05.2021 haben wir folgenden Antrag gestellt:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die FDP-Fraktion beantragt,

der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer möge beschließen:

 

Die Hundesteuersatzung vom 12.07.2010 wird wie folgt geändert:

 

Einfügung eines neuen § 3 Absatz 4: „Auf Antrag wird für Hunde, die aus Tierheimen oder anderen Tierschutzorganisationen übernommen werden, eine Steuerbefreiung für zwei Jahre gewährt.“

 

Der bisherige § 3 Absatz 4 wird zu § 3 Absatz 5.

 

Begründung

 

Die Hundesteuer ist eine örtliche Steuer, die als ordnungspolitische Maßnahme die Zahl der Hunde in den Städten und Gemeinden begrenzen soll. Diese Steuer fließt nicht zweckgebunden in den kommunalen Haushalt ein und ist daher nicht unmittelbar mit der Finanzierung der Beseitigung von Hundekot, dem Aufstellen von Hundekotentsorgungsspendern oder etwa der Bereitstellung von Auslaufflächen verbunden.

 

Im 19. Jahrhundert wurde die Hundesteuer als Luxussteuer eingeführt.

Allerdings sind Hunde für viele Familien und Alleinstehende ein sozialer Ankerpunkt, soziale Bindungen sollten jedoch nicht als Luxusprodukt betrachtet werden. Demnach sollten in diesem Bereich auch keine ordnungspolitischen Maßnahmen in Form einer Steuer Einfluss nehmen.

 

Um ein Signal zu setzen, befürworten wir zunächst die zweijährige Aussetzung der Hundesteuerpflicht für Hunde aus dem Tierschutz. Schließlich kann die Erziehung dieser Hunde, aufgrund der Erfahrungen, die die Tiere gemacht haben, oftmals eine besondere Herausforderung darstellen. Diese kann unter Umständen auch mit hohen Kosten verbunden sein. Hinzukommend wäre die Steuerbefreiung für potentielle Hundehalter ein Anreiz, die Arbeit der Tierheime und die anderer Tierschutzorganisationen zu unterstützen und entsprechend zu würdigen.

Der Ausschluss von Steuerbefreiungen für gefährliche Hunde soll jedoch auch für Hunde aus dem Tierschutz gelten. Um der Systematik der Satzung zu entsprechen, soll deshalb der Tatbestand der Steuerbefreiung für Tierschutz-Hunde als § 3 Absatz 4 eingefügt werden  und der bisherige § 3 Absatz 4 als neuer § 3 Absatz 5 übernommen werden.

 

Freundliche Grüße

 

Jan Itrich

Maarten Oversteegen

und FDP-Fraktion

 

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