Antrag: Moratorium Peter-Plümpe-Platz

Am 01.03.2021 stellten wir folgenden Antrag:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion beantragt,

 

der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer möge ein Moratorium für den Peter-Plümpe-Platz beschließen.

 

Begründung:

Nachdem in den Jahren 2018 und 2019 die Hauptstraße umgestaltet wurde und die Baumaßnahmen erhebliche Schwierigkeiten für die Kevelaerer Einzelhändler und Gastronomen mit sich brachten, stand das Jahr 2020 ganz im Zeichen der Corona-Pandemie und ging einher mit behördlichen Schließungen, Hygieneauflagen, Abstandsgeboten, etc. Auch im Jahre 2021 sind die Folgen der Pandemie nicht absehbar, es deuten sich für den März erste Lockerungen an, in welchem Umfang diese jedoch erfolgen und wie langanhaltend diese sein werden, ist mit Blick auf die diffuse Infektionslage im Kreis Kleve und der Stadt Kevelaer sowie vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden mutierten Virusformen völlig unklar. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann niemand abschätzen, ob nach den Jahren 2018, 2019 und 2020 nicht auch 2021 ein schweres Jahr für den Kevelaerer Einzelhandel und die Gastronomen bedeutet.

Der Umbau des Peter-Plümpe-Platzes wird erneut mit einer massiven Beeinträchtigung der Innenstadt einhergehen, nah am Zentrum gelegene Parkplätze werden während der Bauarbeiten nicht zur Verfügung stehen, für den Parkplatz am Kaufcenter besteht keine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Nutzung für Externe. Die Relevanz von zentrennahen Parkplätzen hat erst kürzlich das Parkraumgutachten gezeigt, das von einer hohen Frequentierung und Belastung der Innenstadt-Parkplätze während der Einkaufszeiten ausgeht. Es ist zu befürchten, dass Gäste in dieser Zeit Kevelaer fernbleiben werden. Damit droht den Kevelaerer Einzelhändlern und Gastronomen das vierte schlechte Jahr in Folge.

Vor dem Hintergrund der sowieso schwierigen Lage der Innenstädte in ganz Deutschland stellt sich die Frage, ob Einzelhandel und Gastronomie eine solche erneute Belastung verkraften können.

Kevelaer ist nicht damit geholfen, im Jahre 2023 eine umgestaltete Hauptstraße und einen umgestalteten Peter-Plümpe-Platz zu haben, aber dafür eine leerstehende Innenstadt.

Hinzu treten noch weitere Erwägungen, die neben der Nöte unserer Einzelhändler und Gastronomen für uns Freien Demokraten in Kevelaer für die Notwendigkeit eines Moratoriums sprechen:

Bei all unserer Kritik am Parkraumgutachten (Unstimmige Stellplatzzahlen; Einrechnung von Flächen, die nicht im Eigentum der Stadt stehen und über welche die Stadt nicht verfügen kann; Nichtberücksichtigung von Parkplatzveräußerungen; Nichtberücksichtigung von Pilger- und touristisch Reisenden als Standbein der Stadt, auf welches die Infrastruktur zugeschnitten sein muss; fragwürdige Auswahl der Tage zur Erhebung der Parkplatzauslastung…) hat dieses Gutachten doch eines gezeigt: Es gibt zu Einkaufszeiten einen Bedarf an zentrennahen Parkflächen. Durch die Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes und der umliegenden Straßen wird das Parkplatzangebot erheblich eingeschränkt. Der im Nahbereich gelegene Parkplatz am Kaufcenter befindet sich im Eigentum eines privaten Investors, eine Nutzung des Parkplatzes durch Externe ist nicht vertraglich geregelt. Falls der Investor den Parkplatz zudem modernisieren möchte, fallen dort ebenfalls Stellplätze weg, da Stellplätze nach modernen Standards erheblich größere Abmessungen haben. Somit ist auch in diesem Bereich die Stellplatzverfügbarkeit eingeschränkt.

Der Wegfall der Parkflächen wird mit einer Reduzierung der Attraktivität für Besucher einhergehen, was Einzelhandel und Gastronomie zu spüren kriegen werden.

Die Umgestaltung der Innenstadt erfolgte auch vor dem Hintergrund der Barrierefreiheit und ist auch heute noch ein vielbemühtes Argument in der Diskussion um die Umgestaltung des Kapellenplatzes. Das Argument der Barrierefreiheit verliert aber an Kontur, wenn die Menschen darauf verwiesen werden sollen, am Europa-Platz oder am Parkplatz Am Schenken zu parken, das ist ein Widerspruch in sich.

Für den Umbau des Peter-Plümpe-Platzes wurden in der mittelfristigen Finanzplanung insgesamt 3,8 Millionen Millionen Euro eingestellt. Der Förderantrag wurde im Februar 2020 aufgrund von Baukostensteigerungen auf knapp 6 Millionen Euro Maßnahmenkosten für den Peter-Plümpe-Platz und Umfeld erweitert. Diese auf 6 Millionen Euro angesetzte Maßnahmenkosten enthalten jedoch nur die voraussichtlich förderfähigen Kosten. Das bedeutet, dass darin die Kosten für die Park- und Verkehrsflächen nicht enthalten sind. Von den angesetzten Kosten sind von der Stadt 40 % Eigenanteil zu tragen, sodass sich der städtische Anteil auf etwa 2,4 Millionen €, zuzüglich der Kosten für Park- und Verkehrsflächen, beläuft.

Schon Anfang letzten Jahres, im StEA im März 2020, hatten wir unserer Befürchtung Ausdruck verliehen, dass eine optische Aufhübschung hier und da, ein bisschen grün, ein paar Bäume und ein Vorplatz vor dem Rathaus zwar schön sind und zweifellos eine Verbesserung darstellen, jedoch keinen großen städtebaulichen Mehrwert haben und dafür enorme Kosten verursachen. Auch nach Vorstellung der Preisträger in der vergangenen Woche ist unsere diesbezügliche Befürchtung nicht relativiert.

Die Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes in diesem Gesamtszenario halten wir Liberale für einen Fehler, dessen Preis unmittelbar Einzelhandel und Gastronomie zahlen werden, langfristig aber wir alle: mit sinkenden Besucherzahlen, verweisenden Einkaufslagen, sinkender Vielfalt, sinkenden Steuereinnahmen, sinkenden Möglichkeiten.

Es ist an uns Politikern, eine mutige und notwendige Entscheidung zu treffen. Eine Entscheidung frei von der vor unseren Köpfen baumelnden Möhre in Form von Fördermitteln, die eigentlich der Attraktivierung der Innenstädte dienen sollen, hier aber genau das Gegenteil bewirken könnten.

Freundliche Grüße

Jan Itrich und Fraktion

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