Antrag: Aussetzung Parkgebühren Peter-Plümpe-Platz

Antrag: Aussetzung der Parkgebühren auf dem Peter-Plümpe-Platz an den Wochenenden

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die FDP-Fraktion beantragt,

der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer möge beschließen, die Erhebung von Parkgebühren auf dem Peter-Plümpe-Platz an den Wochenenden im Jahre 2021 auszusetzen.

Die entsprechenden Einnahmen sind aus dem Haushaltsplan zu streichen.

 

Begründung

 

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen die Kevelaerer Bürgerinnen und Bürger, die Gastronomen, Einzelhändler und Selbständige hart.

Durch den zweiten, sog. „Lockdown“ haben sich die Perspektiven für die Wirtschaft weiter verschlechtert und zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch kein Ende der Notwendigkeit solcher Maßnahmen absehbar. Deshalb ist es umso wichtiger, bereits jetzt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich die Wirtschaft nach Beendigung der Maßnahmen schnellstmöglich erholen kann. In der vergangenen Ratssitzung hat der Rat für das Jahr 2021 bereits einen Verzicht auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren beschlossen, einen entsprechenden Beschluss hatte es im Jahr 2020 bereits auf Anregung der FDP-Fraktion gegeben.

Um seitens der Politik und der Verwaltung alle Möglichkeiten auszuschöpfen, der Kevelaerer Wirtschaft gute Ausgangsmöglichkeiten für eine wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen, beantragt die FDP die Aussetzung der Parkgebühren auf dem Peter-Plümpe-Platz.

Wohlwissend, dass ein entsprechender Antrag vom alten Rat im vergangenen Jahr noch abgelehnt wurde, hat sich nun die Ausgangslage deutlich verschärft. Insofern hofft die FDP-Fraktion darauf, dass der neue Rat die Auffassung teilt, dass optimale Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Erholung getroffen werden müssen. Um den in der damaligen Diskussion geäußerten Bedenken entgegen zu kommen, beschränkt sich dieser Antrag auf die Aussetzung der Parkgebühren an den Wochenenden, gleichwohl die FDP-Fraktion davon überzeugt ist, dass auf jegliche Parkgebühren zum Wohle der Kevelaerer Wirtschaft verzichtet werden sollte.

 

Freundliche Grüße

 

Jan Itrich

und Fraktion

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