Antrag: Stoppen der Planung zum Peter-Plümpe-Platz

Mit Schreiben vom 30.04.2020 hat die FDP-Fraktion folgenden Antrag an den Bürgermeister gerichtet:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die FDP-Fraktion beantragt für die Ratssitzung am 19.05.2020 nachfolgende Beschlussfassung:

 

Das Projekt Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes und Umfeld ist zu

stoppen, das Vorgehen zu überdenken und die augenblickliche Planung zu verwerfen.

 

Begründung in Kurzfassung

 

  • Auswahl der Varianten entgegen des Ratsbeschlusses vom 12.11.2015 und des Integrierten Städetbaulichen Handlungskonzeptes, Maßnahmenbeschreibung zum Peter-Plümpe-Platz, insbesondere Stellplatzbeibehaltung
  • Vorenthaltung von entscheidungserheblichen Tatsachen bezüglich der Information von Rat und Ausschüssen
  • Falsche Darstellung der Fördergeldrichtlinien: Die Wortwahl „aktuellen Richtlinien“ in den Vorlagen 20/2020 und 20a/2020 impliziert die falsche Annahme, dass die Förderrichtlinien aus 2008 zwischenzeitlich geändert worden seien
  • Unvollständige Darstellung des Verhältnisses der Fördergelder zum nicht geförderten Anteil, als Entscheidungsgrundlage für die kommunalpolitische Ebene (Stellplätze/Verkehrsflächen/Busspur)
  • Nichtbenennung der notwendigen Eigenmittel der nichtförderfähigen Ausgaben (jedenfalls eine Kostenschätzung müsste im Sinne einer verantwortlichen Haushaltsführung bekannt sein)
  • Verkehrsgutachten: Einseitige Beauftragung des Gutachterbüros, konkrete Auswertungstage waren vorgegeben, Parkplatzreduzierung (von 247 auf max. 75-100 Stellplätze) intendiert
  • Bürgerbeteiligungen: Fehlleitende und unvollständige Bürgerinformation,
    bei zweiter Bürgerkonferenz Abstimmung auch durch Ratsmitglieder

 

 

Ausführliche Begründung

 

Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Wallfahrtsstadt Kevelaer vom 03.09.2015 wurde ein Entwurf des Integrierten Handlungskonzeptes vorgestellt und vorberaten. In diesem vom Büro StadtUmBau GmbH entworfenen Konzept waren die Erkenntnisse aus den vorherigen Bürgerbeteiligungen und politischen Diskussionen eingeflossen. Diskussionsbeiträge aus dieser Sitzung und weitere Anträge der politischen Parteien wurden in die Endfassung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) eingearbeitet. Die endgültige Fassung des IHK vom 06.11.2015 wurde im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer als städtebauliches Gesamtkonzept für die Innenstadt Kevelaer am 12.11.2015 im Rat beschlossen. Am 26.11.2015 wurde der Antrag bei der Bezirksregierung (Bez.-Reg.) zur Bewilligung von Städtebaumitteln eingereicht.

 

Grundlage für die Bereitstellung der Mittel durch den Fördergeldgeber waren und sind die Fördergeldrichtlinien „Stadterneuerung“ aus dem Jahre 2008.

 

Das IHK wurde als Grundlage für das städtebauliche Gesamtkonzept zum Grundförderantrag am 26.11.2015 bei der Bez.-Reg. eingereicht. Nachfolgend einige Auszüge zur Maßnahmenbeschreibung:

„Maßnahmenbeschreibung zum Peter-Plümpe-Platz

 

  • Umgestaltung der gesamten Platzfläche
  • Neuordnung des Busverkehrs, insbesondere der An- und Abfahrtsbereiche
  • Neuordnung der PKW-Stellplatzbereiche (ohne Verringerung der Stellplatzanzahl)
  • Öffentliche Toilettenanlage und Wetterschutz für Pilger
  • Platzbereich vor dem alten Rathaus
  • Gestaltung eines verkehrsfreien Marktplatzes

 

Maßnahmenbeschreibung zur Annastraße und Busmannstraße

 

  • Einbeziehung der Annastraße in den Platzbereich
  • Beseitigung der Schwarzdecke, Neuordnung der Stellplätze
  • Einbeziehung der Busmannstraße in den Platzbereich
  • Vorbereich Volksbank und Altes Rathaus werden verkehrsfrei
  • Fahrgasse der Busmannstraße wird in den Platzbereich hinein verschwenkt“

 

Im Vergleich zu der aktuell diskutierten und vorgestellten Planung in diesen Bereichen, finden sich viele Vorgaben aus den Maßnahmenbeschreibungen des im Jahr 2015 beschlossenen IHK nicht mehr wieder oder sind ins Gegenteil verkehrt. Begründet wird dies mit den Erhebungen aus dem Verkehrsgutachten und den Ergebnissen aus den Bürgerbeteiligungen und Bürgerinformationen in 2019/2020.

 

Nach unserer Auffassung lagen hier andere Gründe vor:

 

Am 11.02.2016 lag der Verwaltung in Kevelaer das Schreiben der Bez.-Reg. mit dem Ergebnis der Vorprüfung des Förderantrages vor. Die Bez.-Reg. teilte mit, dass gemäß der genannten Förderrichtlinien eine Förderung von öffentlichen Stellplätzen nicht möglich ist. Dies wurde durch jedoch erstmalig im Stadtentwicklungsausschuss vom 05.03.2020 an die Ausschussmitglieder bekannt gegeben! Weiter schreibt die Bez.-Reg., dass in der Projektbeschreibung der Stadt Kevelaer festgestellt wird, dass ein großer Teil des Platzes weiterhin als Stellplatzfläche und als Bushaltestelle genutzt werden soll. Parkplätze sind allgemein nicht mit Städtebaufördermitteln förderfähig, daher sind diese Flächen herauszurechnen und von den beantragten Kosten abzuziehen. Die Bez.-Reg. forderte in ihrem Schreiben auch auf, bis zum 19.02.2016 ergänzende bzw. geänderte Unterlagen vorzulegen um den Förderantrag bearbeiten zu können.

 

 

Damit war der Teilantrag zum Peter-Plümpe-Platz und Umfeld in der beschlossenen Planung aus dem Jahr 2015 nicht förderfähig.

 

 

Spätestens nach dieser Mitteilung der Bezirksregierung am 11.02.2016 hätte der Rat über den zu ändernden Förderantrag informiert werden müssen. Eine Grundsatzdiskussion über den Erhalt oder die Aufgabe der Stellplätze wäre notwendig geworden. Die weitere Vorgehensweise und die Planungsrichtung hätte man festlegen müssen.

 

Da es sich bei dieser Maßnahme um eine mit der Bürgerschaft abgestimmte Planung handelte, hätte nach unserer Ansicht auch die Bürgerschaft über die weitreichenden Planungsänderungen informiert werden müssen und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden müssen. In diesen Verfahren hat die Bürgerbeteiligung nicht nur einen großen Stellenwert, sondern ist zur Erlangung der Förderfähigkeit verpflichtend durchzuführen.

 

Um trotzdem in den Bereich der Förderfähigkeit zu gelangen, wurden daraufhin die Kostenschätzungen geändert und mit einem Lageplan datiert auf den 18.02.2016 konkretisiert. Damit der Kostenrahmen annähernd eingehalten werden konnte, wurden die laut IHK-Beschluss aus 2015 zu erhaltende Stellplatzanzahl auf dem Peter-Plümpe-Platz massiv reduziert. Auch auf der Annastraße und Marktstraße wurden Parkplätze herausgerechnet, sodass dort die gesamte Fläche förderfähig wurde. So wurde auf Kosten von Stellplatzreduzierungen auf dem Peter-Plümpe-Platz und Umfeld die Förderfähigkeit der Maßnahmen hergestellt.

 

Diese Umplanungen und damit die weitreichende Änderung des ursprünglichen Förderantrages mit seiner am 12.11.2015 beschlossenen Zielsetzung wurden dem Rat und der Bürgerschaft zu keinem Zeitpunkt vermittelt. Es wurde der Bez.-Reg. ein Förderantrag für die Einzelmaßnahme Peter-Plümpe-Platz vorgelegt, der mit dem Rat nicht abgestimmt war und dem kein ergänzender Ratsbeschluss zugrunde lag. Diese Vorgehensweise ist umso unverständlicher, da die Sitzungsvorlage eine eindeutige Aussage zur Verfahrensweise macht:

 

Textpassage aus der Beschlussvorlage 143a/2015 / Rat 12.11.2015 Top 12 / Beschluss des Integrierten Handlungskonzeptes:

 

„Es werden zum 01.12.2015 zwei Förderanträge gestellt […]. Die bei der Bezirksregierung eingehenden Förderanträge werden dann in Abstimmung mit dem Bauministerium zunächst daraufhin geprüft, ob die grundsätzlichen Fördervoraussetzungen erfüllt sind […]. Dabei kann es sein das einzelne Maßnahmen aus der Förderung herausgenommen werden, ohne dass das die Förderung der restlichen Maßnahmen beeinträchtigen würde. Die Gemeinde [Unterstreichung vom Autoren] kann dann gegebenenfalls entscheiden, ob die nichtgeförderten Maßnahmen mit eigenen Mitteln realisiert werden sollen oder nicht.“

 

Eine weitere Mail der Bez.-Reg. ging am 28.11.2019 bei der Verwaltung der Wallfahrtsstadt Kevelaer ein. Hier teilte die Bez.-Reg. mit, dass nicht nur Stellplätze und hierfür notwendige Zufahrten und Rangierflächen, sondern auch die Rangierflächen zwischen, hinter und vor den Stellreihen nicht zuwendungsfähig und somit herauszurechnen sind.

 

Im Ergebnis ist somit der komplette Parkplatz nicht förderfähig.

 

Darüber hinaus teilte die Bez.-Reg. mit, dass Flächen, die dem Busverkehr (Haltestelle, Busparkplätze) dienen, auch nachweislich herauszurechnen sind. Sämtliche bis dahin erfolgten Beschlüsse zum Peter-Plümpe-Platz und Umfeld sind in den Gremien der Wallfahrtsstadt Kevelaer also in Unkenntnis der Tatsache beraten und beschlossen worden, dass eine Förderung von Parkplätzen und die hierfür notwendigen Zufahrten und Rangierflächen, sowie dem Busverkehr dienende Flächen nicht förderfähig sind.

 

Trotz dieser Erkenntnisse wurde das Projekt nicht gestoppt, sondern man suchte nach Möglichkeiten, das Projekt fortzuführen. So kam es 2019 zu einer weiteren Bürgerbefragung und einem darauffolgenden Verkehrsgutachten inkl. Verkehrszählung und Parkplatzbedarfszählung. Nach der Auswertung der Bürgerbefragung im Jahr 2019 war die Mehrheit der Befragten (57 Prozent) der Meinung, dass das Parkplatzangebot auf dem Peter-Plümpe-Platz nicht reduziert werden sollte. 46% der Befragten waren nicht bereit, 500 Meter zum Parkplatz zu laufen.

Die falsch interpretierten Ergebnisse der Bürgerbefragung und -beteiligungen und die nicht nachvollziehbaren Erkenntnisse des Verkehrsgutachtens hatten zur Folge, dass im Bereich des Peter-Plümpe-Platzes, sowie auf der Marktstraße und Annastraße, die vorhandenen circa 250 Stellplätze nun planungstechnisch auf circa 75 – 100 Stellplätze reduziert wurden.

 

Inwieweit die Zählung der Parkplätze an nur zwei, von der Verwaltung vorgeschlagenen, Tagen aussagekräftig genug sein soll, bedarf einer Überprüfung. Die eindeutige Frage- und Aufgabenstellung für den Verkehrsgutachter lautete:

 

  • Werden alle Parkplätze benötigt?
  • Wie viele Parkplätz können reduziert werden?
  • Reichen die Parkplätze an anderen Stellen in Kevelaer aus oder müssen neue geschaffen werden?

 

Diese vorgegebenen Fragen lenkten das Gutachten in eine vorgefertigte Richtung. Da es einen eindeutigen Beschluss zum Erhalt der Parkplatzflächen aus 2015 gab, ging die Vorgabe dieser Fragen in eine völlig andere Richtung und an der Ursprungsbeschlusslage vorbei.

Allerdings erleichterte das Ergebnis des Verkehrsgutachtens die bereits durch die Verwaltung mit der Bez.-Reg. abgestimmte Korrektur, eine große Anzahl von Parkplätzen zu streichen und damit die Förderfähigkeit der restlichen Flächen (ohne Stellflächen) des Peter-Plümpe-Platzes und Umfeld zu ermöglichen.

 

Erstmals in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 05.03.2020 wurde unter TOP 5 -Nutzungs- und Strukturkonzept für den Peter-Plümpe-Platz unter dem Absatz „Finanzielle Auswirkungen“ dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht, dass nach den aktuellen Förderrichtlinien die Förderung von öffentlichen Parkplätzen, Parkhäusern und Tiefgaragen ausgeschlossen ist.

 

Dass aber auch die Zufahrten und Rangierflächen für die Stellplätze und den für Busverkehr freizuhaltenden Flächen nicht förderfähig sind, wurde nicht mitgeteilt.

 

Aus den zur Verfügung stehenden und bekannt gemachten Zahlen ist für die Ratsmitglieder nicht erkennbar oder errechenbar, wie hoch die tatsächlichen Kosten der Maßnahme Peter-Plümpe-Platz und Umfeld sind und welche Maßnahmen hier mit eigenen Mitteln realisiert werden müssen.

 

Die Kostenschätzung für die Maßnahme Peter-Plümpe-Platz und Umfeld betrug im korrigierten Grundförderantrag aus dem Jahre 2016 3.980.000 €. Am 13.02.2020 hat der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer die Erhöhung des Kostenrahmens aufgrund von Baukostensteigerungen beschlossen. Für den Peter-Plümpe-Platz und Umfeld ergibt sich hieraus mittlerweile eine Maßnahmensumme von 6.009.753 €. Dieses entspricht einer Kostensteigerung von 2.029.753 € (50%).

Verborgen geblieben ist dabei allerdings ein Ansatz, der eine Angabe zur Höhe der nichtförderfähigen Maßnahmenkosten macht. Hierzu fehlt bis heute eine konkrete Aussage. In der vorliegenden Beschlussvorlage 20a/2020 zum Beschluss „Nutzungs- und Strukturkonzept für den Peter-Plümpe-Platz“ findet sich unter finanzielle Auswirkungen lediglich der Hinweis:

 

„Für alle förderfähigen Maßnahmen wird ein Förderanteil von 60% erwartet. Zu beachten ist, dass nach den aktuellen Richtlinien die Förderung von öffentlichen Parkplätzen, Parkhäusern und Tiefgaragen ausgeschlossen ist.“

 

 

In der Vorlage wird versäumt zu erwähnen, dass auch die angedachten Flächen des Busverkehres (Halterstelle, Busparkplätze) sowie Zufahrten und Rangierflächen zwischen, hinter und vor den Stellreihen nicht förderfähig sind und somit zusätzlich den städtischen Haushalt belasten.

 

Laut Vorgabe in der Beschlussvorlage 20a/2020 sind auf dem südlichen Teil des Peter-Plümpe-Platzes 80 Parkplätze zwingend vorzugeben aber auch zu prüfen, inwiefern bis zu 100 Stellplätze ohne Qualitätsverlust eingeplant werden können.

 

In der augenblicklichen Situation befinden sich auf dem südlichen Teil des Peter-Plümpe-Platzes circa 84 Stellplatzmöglichkeiten. Bei einer Neuplanung mit breiteren Parkbuchten, aufgrund zwischenzeitlich geänderter Standards, dürfte die maximale Anzahl bei circa 75 Stellplätzen liegen. Diese verringern sich durch den Vorplatz des neuen Rathauses und den Vorplatz des alten Rathauses nochmals erheblich. Die gewünschten 80 bzw.100 Parkplätze sind nach unserer Auffassung nicht darstellbar und nicht zu realisieren. An dieser Stelle sei insbesondere auch auf die aktuell eingegangenen Eingaben der Bürger aus dem Umfeld des Peter-Plümpe-Platzes verwiesen, die berechtigterweise auf die Ungleichbehandlung von Einzelhändler in der Innenstadt und großen Einzelhändlern im Außenbereich hinsichtlich der Versorgung mit Parkplätzen hinweisen. Die Einschätzung der Einzelhändler, dass der Wegfall von derartig vielen Parkmöglichkeiten nicht zu einer Attraktivierung sondern zu einer Beschädigung des Einzelhandels führen wird, teilen wir ausdrücklich. Vor dem Hintergrund der massiven Belastung des Einzelhandels durch die bisherigen durch das IHK veranlassten Bauarbeiten und den noch nicht absehbaren Folgen der Corona-Pandemie ist die wirtschaftliche Situation der Einzelhändler im besonderen Maße zu berücksichtigen.

Auch der sich mit Sicherheit bildende Parkplatz-Suchverkehr – insbesondere auch für die im Umfeld wohnenden Bürger – wird sich um ein Vielfaches erhöhen.

 

Für die Umsetzung von nur circa 80 Stellflächen ist heute schon mit den entsprechenden Zufahrten, Rangierflächen und Busbahnhof eine Fläche von ungefähr 3.500m² notwendig und bereit zu halten. Bei der angedachten Planung dürfte dieses kaum umzusetzen sein. Zu beachten ist, dass diese Fläche nicht förderfähig ist und mit Eigenmitteln finanziert werden müsste. Hierzu fehlt jeglicher Ansatz in der Kostenkalkulation und in der Beschlussfassung.

 

Bei den Beratungen zu den fünf Platzentwürfen wurde der unter 1 vorgestellte Platz mit der Begründung verworfen, er weise keine wirkliche Neugestaltung auf. Hier stellt sich die Frage wieso diese Planung überhaupt zur Diskussion stand, obwohl diese mit den geplanten Maßnahmenkosten nicht förderfähig war. Der wahre Grund, dass diese Planung zum größten Teil nicht förderfähig war und deshalb ausscheiden musste, ist zu keinem Zeitpunkt der Bürgerschaft und der Politik vermittelt worden. Auch die Alternativstandorte für Pilgerankunft und Ausweichparkplätze im Bereich Kaufcenter und Post wurden immer wieder, auch von politischen Vertretern, in die Diskussion eingebracht und als mögliche Alternative hierfür vorgeschlagen. Der Vortrag aus der Sitzungsvorlage 20a/2020 zu diesen beiden Punkten, nämlich die fehlende städtebauliche Umsetzbarkeit hätte nicht nur im Gestaltungsbeirat, sondern auch bei den öffentlichen Veranstaltungen vorgetragen werden müssen.

 

Ob die am 03.02.2020 durchgeführte zweite Bürgerkonferenz ohne akzeptable öffentliche Diskussion, sowie die Mitwirkung der Politik bei der Abstimmung der Platzvarianten, zur Erlangung eines Stimmungsbildes einer transparenten und offenen Bürgerbeteiligung entspricht, darf mehr als in Frage gestellt werden. Die aktuell diskutierten und aller Voraussicht nach festgelegten Eckpunkte zur Ausschreibung des Planungswettbewerbs sind definitiv zu überarbeiten. Ansonsten sind nach unserer Auffassung mindestens die Planungshonorare der am geplanten Wettbewerb teilnehmenden Büros verlustig.

 

 

Alle vorgenannten Fakten lassen letztlich nur den Schluss zu, das Verfahren zu stoppen, das Vorgehen zu überdenken und die augenblickliche Planung zu verwerfen.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Jürgen Hendricks

FDP-Fraktionsvorsitzender

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