Antwort: Anfrage Infektionsschutzmaßnahmen und Sondernutzungen

Mit Schreiben vom 28.04. teilte die Stadtverwaltung auf unsere Anfrage mit, dass sie die Rechtsauffassung vertrete, dass derartige Maßnahmen zum Infektionsschutz zwar eine Sondernutzung von Straßenraum im Sinne des Straßen- und Wegegesetzes darstellen würden. Man sei aber gleichzeitig der Auffassung, dass diese Maßnahmen zum Infektionsschutz aufgrund von § 10 letzte Variante im Abschnitt b) der Sondernutzungssatzung gebührenfrei sei.

Somit müssen Einzelhändler und Gastronomen bei Wiedereröffnung ihrer Betriebe nicht befürchten, für die dem Infektionsschutz geschuldeten Maßnahmen auch noch zusätzliche Sondernutzungsgebühren zahlen zu müssen.

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