Anfrage: Infektionsschutmaßnahmen und Sondernutzungen bei Wiedereröffnung der Geschäfte

Mit Schreiben vom 20.04.2020 stellte die FDP-Fraktion folgende Anfrage an den Bürgermeister:

Anfrage: Sondernutzungsgebühren für Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen im öffentlichen Raum

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer fragt an, ob Maßnahmen, die der Umsetzung des Infektionsschutzes dienen (etwa Abtrennung von Außengastronomie und Eingangsbereich, Aufstellung von Trennwänden, Wartebereiche für Zutrittsregelungen etc.) und öffentlichen Raum in Anspruch nehmen,

 

  1. eine Sondernutzung im Sinne der Sondernutzungssatzung darstellen und
  2. eine Gebührenpflicht auslösen.

 

Für den Fall, dass solche Maßnahmen eine Gebührenpflicht auslösende Sondernutzung darstellen, beantragt die FDP-Fraktion die Aussetzung derartiger Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler und Gastronomen, die ihren Betrieb nur unter der Auflage von Infektionsschutzmaßnahmen öffnen dürfen.

 

Begründung

Die Einzelhändler und Gastronomen sind von durch die derzeitige Situation massiv belastet. Wenn in Folge von Lockerungsmaßnahmen die Betriebe unter Auflagen wieder öffnen dürfen, stellt dies eine deutliche Bereicherung für unsere Stadt und unser alltägliches Leben dar. Die FDP-Fraktion ist aus diesem Grund der Überzeugung, dass die Inanspruchnahme von öffentlichem Raum zur Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen keine Gebührenpflicht für die Betriebe auslösen sollte.

 

 

Freundliche Grüße

 

[gez. Jan Itrich]                                                      [gez. Jürgen Hendricks]

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