Anfrage: Erhebung Sondernutzungsgebühren in Corona-Zeiten

Die FDP-Fraktion hat am 20.04.2020 folgende Anfrage an den Bürgermeister gerichtet:

EILT! Bitte sofort vorlegen!

 

Anfrage: Sondernutzungsgebühren in Corona-Zeiten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der FDP-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer frage ich an, wie die Verwaltung mit der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler und Gastronomen (etwa für Außengastronomie) verfährt.

 

Für den Fall, dass derzeit trotz der aktuellen Situation Sondernutzungsgebühren für derartige Nutzungen erhoben werden, beantragt die FDP-Fraktion (wenn Zahlungsfristen anstehen auch per Dringlichkeitsbeschluss) die Aussetzung/Stundung der Zahlungen.

 

Begründung

Aufgrund der derzeitigen Situation und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens ist vielen Einzelhändlern und den Gastronomen eine Inanspruchnahme der Sondernutzung faktisch nicht möglich. Aus diesem Grunde sollte, auch als Zeichen der Solidarität, der Wertschätzung und als kleiner Beitrag der Stadtgemeinschaft, auf die Erhebung derartiger Sondernutzungsgebühren verzichtet werden. Gegebenenfalls ist darauf hinzuweisen, dass die Stundung/Aussetzung ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht erfolgt.

 

Freundliche Grüße

 

[gez. i.V. Jan Itrich]

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