Haushaltsrede 2020

In der Ratssitzung am 19.12.2019 hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Hendricks folgende Rede gehalten:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Freude konnte unser Bürgermeister Dr. Dominik Pichler vor Weihnachten 2018 aus der Hand unserer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher im Kevelaerer Rat das Abschlussdokument zum Planfeststellungsverfahren der OW1 persönlich entgegennehmen. Doch unsere Freude währte nicht lange. Es bildete sich schnell eine Initiative „Rettet die Binneheide!“ Zwei Anwohner des Plangebietes der OW1 legten erneut Klage ein, wodurch das Projekt abermals verzögert wurde. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat auf Betreiben des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen die sofortige Vollziehung des Projekts „2. Bauabschnitt L486 Ortsumfahrung Kevelaer (B9 – A57)“ angeordnet. Die juristischen Klippen sind offensichtlich noch nicht umfahren.

Und dennoch: Am 13. Dezember 2019 war es dann soweit. Auf der bekannten Rampe der OW1 hat unser Verkehrsminister des Landes NRW Hendrik Wüst den 1. Spatenstich vollbracht, nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Eilklage abgewiesen hat.

Wir sind hoch erfreut über diese Nachricht. Haben doch die Befürworter der Initiative „Pro OW1“ jahrzehntelang für diese Umgehung gekämpft. Dies gilt ebenso für diejenigen Ratsmitglieder, die sich über Jahrzehnte für den Bau der OW1 eingesetzt haben.

 

Nachdem Brigitte Middeldorf ihr Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin zur Verfügung gestellt hatte, war der Rat gezwungen, die beiden vakanten Stellen der stellvertretenden Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister nunmehr doch noch in dieser laufenden Wahlperiode neu zu besetzen. Die CDU nominierte Ratsmitglied Mario Maaßen und die SPD Ratsmitglied Norbert Baumann. Beide wurden in der Ratssitzung vom 10. Oktober 2019 in geheimer Wahl erfolgreich gewählt. Von dieser Stelle aus möchten wir nochmals herzlich gratulieren.

 

Erstmalig wurden weltpolitische Themen in die kommunalpolitischen Gremien der Wallfahrtsstadt Kevelaer getragen. Bündnis90/Die Grünen beantragten die Ausrufung des „Klimanotstandes“ durch die Wallfahrtsstadt Kevelaer. Der sogenannte „Klimanotstand“, der momentan weltweit zur Diskussion steht, sollte also auch in Kevelaer ausgerufen werden. Mit dem Wort „Klimanotstand“ konnten wir von der FDP, aber auch andere Parteien im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer recht wenig anfangen. Dennoch stellten einige Parteien ihre Konzepte zur Diskussion, denn alle Parteien hier im Rat waren und sind der Auffassung, dass ein akuter Handlungsbedarf besteht.

So ergriff die Verwaltung die Initiative und stellte einen Kompromissvorschlag zur Diskussion und zur Abstimmung. Diese Verwaltungsvorlage fand die mehrheitliche Zustimmung im Rat. Der Antrag der Bündnis90/Die Grünen wurde in mehreren Gremien mit großer Mehrheit abgelehnt.

 

Hier möchten wir anmerken: Die Verwaltung hat bereits vor zwei Jahren ein Klimaschutzkonzept entwickelt, an dem verschiedene gesellschaftliche Gruppen und auch Vertreter der Politik mitgewirkt haben. Auch ich hatte mich an der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes aktiv beteiligt.

 

Aber für uns als Kommunalpolitiker bleibt die Frage: Sind die kommunalpolitischen Gremien künftig berechtigt oder verpflichtet, auch ohne die notwendigen Entscheidungskompetenzen diverse Weltprobleme in der kommunalpolitischen Debatte an sich zu ziehen?

 

Am 3. Dezember 2019 hat unser Kämmerer den Entwurf der Haushaltssatzung der Wallfahrtsstadt Kevelaer für das Haushaltsjahr 2020 eingebracht. Im Haushalt für das Jahr 2018 konnte noch ein Überschuss in Höhe von 1,27 Mio. € ausgewiesen werden. Die positive Entwicklung bei den Einnahmen der Gewerbesteuer auf rund 15 Mio. € hat dazu geführt, dass im Haushaltsjahr 2019 ein geringer Überschuss in Höhe von 9 tausend € ausgewiesen werden konnte. Dies ist eine gute Nachricht. Für die kommenden Jahre jedoch wird mit einem Defizit zu rechnen sein. Die erheblichen Investitionsmaßnahmen der vergangenen Jahre und die im Haushalt 2020 vorgesehenen Investitionen in Höhe von 13,1 Mio. € führen zu einer weiterhin steigenden Verschuldung.

Die Gesamtverschuldung von Kevelaer betrug im Jahre 2011 ungefähr 24,9 Millionen €. Die Gesamtverschuldung der Stadt Kevelaer und deren Eigenbetriebe wird im Jahr 2020 auf 55 Millionen € geplant. Eine rasante Steigerung in so guten Jahren.

 

Die Planungen zum „Integrierten Städtebaulichen Handlungskonzept“ sind vorangeschritten. Die Neugestaltung der Kevelaerer Plätze und der wichtigsten Straßen in der Innenstadt Kevelaers werden wir weiterhin unterstützen, wenn wir auch der Meinung sind, dass manche der dort eingestellten Projekte wegen der kurzen Zeiträume zur Erlangung von Fördergeldern nicht bis zu Ende gedacht wurden und werden.

 

Es ist bekannt, dass die FDP seit vielen Jahren die Stelle eines Technischen Beigeordneten gefordert und viele diesbezügliche Anträge gestellt hat.

Mit dem Einsatz eines Technischen Beigeordneten kann eine langfristige Stadtplanung angegangen werden, die nicht den Augenblick sieht, sondern vielmehr zukunftsorientierte Lösungen für unsere Stadt anstrebt. Städtebau muss alle Aspekte einer Stadt umfassen und darf sich nicht auf die Erledigung von Einzelmaßnahmen beschränken. Impulse sollten von dem Technischen Beigeordneten ausgehen, die unsere Stadt nachhaltig und positiv beeinflussen und zwar immer im Konsens zwischen Wallfahrt und Wirtschaft. Hierbei würden Ideenreichtum und Durchsetzungsvermögen Kevelaer guttun und ein einheitliches Bild und Handeln der Stadt nach außen gewährleisten. Diese Forderung wurde, wie immer, mehrheitlich im Rat abgelehnt.

 

Die Arbeit im Bereich der Stadtentwicklung hat gezeigt, dass die vielfältigen Aufgaben von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung wegen der hohen Arbeitsbelastungen nicht mehr zeitnah ausgeführt werden konnten. Deshalb werden derzeit die Bebauungspläne überwiegend nicht von der Stadt selbst entwickelt, sondern durch externe Planungsbüros beigebracht. Diese Planungsbüros haben naturgemäß nicht die städtische Gesamtentwicklung im Blick, sondern sind nach unserer Auffassung beschränkt auf das solitäre Planungsinteresse für das jeweilige Vorhaben. Auch mit Blick auf die kommunale Selbstverwaltung halten wir es für zwingend geboten, dass die Bebauungspläne in der Regel durch städtisches Personal, mit Blick auf die Gesamtsituation in der Stadt, zu entwickeln sind. Aufgrund der derzeitigen und künftigen Großprojekte ist nicht absehbar, dass die Arbeitsbelastung für die Abteilung in dem Maße zurückgeht, dass sich diese einer Gesamtplanung widmen können. Deshalb halten wir die Einstellung von weiterem qualifizierten Personal für dringend notwendig, um im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung in eigener Planungshoheit, losgelöst von Singularinteressen einzelner Investoren, die Stadt mit einem ganzheitlichen Ansatz zu betrachten und in diesem Sinne Planungen zu betreiben. Auch dieser Antrag der FDP-Fraktion konnte die Mehrheit im Rat nicht finden.

Im Gegensatz zu unseren diesbezüglichen Anträgen hat man gleichwohl den Stellenplan der Verwaltung um drei A15 Stellen erweitert, die in diesem Jahr durch den Rat bestätigt und genehmigt wurden.

 

Ein großes kommunalpolitisches Problem ist sicherlich die Erweiterung des Sporthauses im Sportpark Winnekendonk, als Ersatz für den Wegfall des Sporthauses an der Kevelaerer Straße: Hier haben wir in Zusammenarbeit mit den beteiligten Gruppen ein Konzept erarbeitet, welches unter Berücksichtigung der elementaren Interessen des Sportvereins Viktoria Winnekendonk e. V. die möglichen Lösungsansätze zukunftsorientiert und ganzheitlich beschreibt. Abgesehen davon, dass dieser Antrag vom Rat abgelehnt wurde, hoffen wir dennoch darauf, dass aus weiteren Förderprogrammen Fördergelder generiert werden können. Leider liegt die Genehmigung dieser Fördermittel nicht im Ermessen der Stadt.

Aus diesem Grunde müssen im Rahmen einer Worst-Case-Betrachtung schon jetzt in den Haushalt die vollen Beträge eingestellt werden. Sollten nachträglich weitere Fördergelder aquiriert werden können, reduziert das den städtischen Anteil und die freiwerdenden Mittel können eingespart oder anderweitig verwendet werden. Auch hinsichtlich der Umkleidekabinen ist schon jetzt ein entsprechender Ansatz zu bilden. Zwar ist der Vorschlag nicht schlecht, einen allgemeinverbindlichen Standard zu entwickeln und für alle Kevelaerer Vereine zu nutzen, jedoch wird das aufgrund der knappen Zeitschiene für Winnekendonk nicht mehr möglich sein. Die Pachtverhältnisse sind zur Mitte des kommenden Jahres gekündigt, sodass dann schon eine Alternative bestehen muss. Die Ermittlung eines allgemeinverbindlichen Standards hätte man schon vor geraumer Zeit vornehmen können, diese Chance ist verstrichen. Leidtragend kann jetzt hier nicht der Sportverein sein. In der Angelegenheit Sportpark Winnekendonk ist außerdem eines noch ganz grundsätzlich anzumerken: Die Politik hat hier zugunsten eines Einzelhandelsbetriebes ein Sporthaus und einen Sportplatz aufgegeben, die dem Sportverein jetzt fehlen. Natürlich muss der Sportverein dafür entschädigt werden! Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich einige Fraktionen im Nachgang zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses doch noch mit dem Verein ausgetauscht haben. Verantwortungsvoller wäre es aber gewesen, das im Vorfeld getan zu haben. Möglicherweise wäre dann eine Entscheidung im Sinne unseres Antrages doch nicht so ganz fernliegend gewesen, wenn sich alle Beteiligten im Vorfeld tiefer mit der Materie beschäftigt hätten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Schulstandort Kevelaer ist im Umbruch! Neben der Wiedereinführung des G9-Systems am Kardinal-von-Galen Gymnasium, der Auflösung des Teilstandortes Weeze der Gesamtschule ist auch die Einführung des VHT, des Verlässlichen Halbtages ein Meilenstein bei der Weiterentwicklung unseres Schulstandortes.

Mit der Möglichkeit zur Wiedereinführung des G9-Systems hat die schwarz-gelbe Landesregierung eine Fehlentwicklung korrigiert, die nicht nur die Schülerinnen und Schüler erheblich unter Druck gesetzt hat, sondern die auch die Familien und Vereine hier bei uns deutlich gespürt haben. Das G8-System hat zu einer erheblichen Verdichtung der Unterrichtsinhalte und des Nachmittagsunterrichtes geführt, sodass die Schülerinnen und Schüler weniger außerschulischen und ehrenamtlichen Tätigkeiten nachgehen konnten. Auch innerhalb der Familien wurde häufig beklagt, dass die Kinder gestresster seien und ihren außerschulischen Neigungen nicht mehr wie früher nachgehen konnten. Nachdem die Landesregierung die Rückkehr zum G9-System ermöglicht hat, sind in NRW nur drei Gymnasien bei G8 geblieben, der Rest ist zum G9-System zurückgekehrt. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass auch unser Gymnasium zum Schuljahr 2020/2021 zum bewährten G9-System zurückkehrt. Das stellt uns als Politik und Verwaltung aber vor die Aufgabe, hinsichtlich des Raum- und Mittelbedarfs auf die neue Situation des Gymnasiums zu reagieren und den Übergang reibungslos sicherzustellen, damit das Gymnasium mit bewährter Qualität die Schülerinnen und Schüler zum Abitur heranführen kann.

Wir freuen uns über die verantwortungsvolle Entscheidung der Schulgemeinde des KvGG, zu G9 zurückzukehren und wollen weiter mitwirken, unser Gymnasium weiterzuentwickeln.

Ein weiterer Meilenstein zur Identität des Schulstandortes Kevelaer war die Entscheidung, den Gesamtschul-Teilstandort Weeze zu schließen und die dortigen Schülerinnen und Schüler zukünftig am Hauptstandort Kevelaer zu beschulen. Diese Entscheidung war notwendig geworden, weil für den Teilstandort erhebliche Investitionen anstanden, die Akzeptanz für den Teilstandort aber sehr gering war. Eine Investition in den Teilstandort unter diesen Vorzeichen wäre hinsichtlich der ungewissen Zukunft des Teilstandortes schlicht nicht zu verantworten gewesen. Diese Entscheidung ist uns allen nicht leichtgefallen, auch vor dem Hintergrund des großen Bemühens der Gesamtschule, den Teilstandort trotz der Umstände attraktiv zu gestalten. Letztlich wurde aber die richtige, die vernünftige Entscheidung getroffen, alle Kraft in den Schulstandort Kevelaer zu investieren, am Schulzentrum zu bündeln und diesen voran zu bringen. Deshalb haben wir von vornherein dafür geworben, die Schließung des Teilstandortes nicht als Scheitern zu begreifen, sondern als Chance, sich neu auszurichten und sich zu fokussieren, um unseren Schulstandort zu stärken. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit der Gesamtschule weitergehen. Der Aufbau der gymnasialen Oberstufe, sowie der Raumbedarf für Schule und Verwaltung sind dabei nur einige Herausforderungen, die es in der nächsten Zeit zu meistern gilt.

Auch im Bereich der Grundschulen konnten wir im vergangenen Jahr eine erfreuliche Weiterentwicklung vermelden: Mit der Installation des Verlässlichen Halbtages wurde ein weiteres Element zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen, das es Eltern ermöglicht berufstätig zu sein und gleichzeitig das Kind gut betreut zu wissen. Dabei ist der VHT flexibler gestaltet als die OGS und kommt damit den Bedürfnissen von Familien entgegen, die keine tägliche Betreuung bis 16 Uhr benötigen. Die Anmeldezahlen belegen, dass es neben der OGS einer weiteren Betreuungsform bedurft hat. Da aber auch die Anmeldungen für die OGS auf einen ansehnlichen Stand geblieben sind, hat sich gezeigt, dass auch viele Kinder neu für Betreuungsangebote angemeldet wurden.

An allen Schulen wird die Digitalisierung vorangetrieben, durch leistungsfähige Internetanschlüsse, digitaler Tafeln, vernetzten Angeboten, Tablets und vielem mehr. Die notwendige Infrastruktur dafür schaffen wir bereits seit einigen Jahren schrittweise. Trotz vieler Fortschritte gibt es auch hier noch einiges zu tun. Gemeinsam mit den Schulen sind wir aber dabei, die digitale Schule von morgen aufzubauen!

Meine Damen und Herren, der Schulstandort Kevelaer ist attraktiv und zukunftsfähig aufgestellt. Der Rat und die Verwaltung investieren viel Zeit und Kapital, um den Schulstandort immer weiter zu verbessern. Wir sind auf einem guten Weg, lassen Sie uns damit fortfahren!

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, wie in jedem Jahr möchten wir das ehrenamtliche Engagement innerhalb der Kevelaerer Bürgerschaft hervorheben. Beispielhaft nennen wir die vielen ehrenamtlich Tätigen in den Sportvereinen, das Engagement innerhalb der Bürgerbusvereine, das Engagement im Seniorenbeirat, aber auch das Wirken der Ehrenamtlichen bei der Kevelaerer Tafel.

Weiterhin möchte ich auf die gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung hinweisen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

 

  • Um der Form zu entsprechen, teile ich mit, dass die FDP-Fraktion dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für 2020 nicht zustimmt.
  • Dem Stellenplan der Stadt Kevelaer für das Jahr 2020 stimmen wir nicht zu.
  • Dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Kevelaer 2020 stimmen wir zu.
  • Dem Wirtschaftsplan der Technischen Betriebe Kevelaer 2020 stimmen wir zu.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Kommentare sind geschlossen.