Antrag: Stärkung Stadtentwicklung

Zum Haupt- und Finanzausschuss am 03.12.2019 hat die FDP-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die FDP-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beantragt die Schaffung von bis zu zwei weiteren Stellen im Bereich der Stadtentwicklung/Stadtplanung, der Stellenplan ist entsprechend anzupassen.

 

Begründung

Die Abteilung 2.1 ist maßgebliches Planungsinstrument für die Weiter- und Fortentwicklung der Stadt Kevelaer. Innerhalb dieser Abteilung werden Ideen und Planungen zur zukünftigen Gestaltung der Stadt entwickelt. Außerdem erfolgt hier die planerische Begleitung von Vorhaben durch private Investoren. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die momentan zwei Vollzeitbeschäftigten schon jetzt im vollem Umfang beansprucht sind. Dabei werden in der Regel die Bebauungspläne derzeit nicht von der Stadt selbst entwickelt, sondern durch externe Planungsbüros beigebracht. Diese Planungsbüros haben naturgemäß nicht die städtische Gesamtentwicklung im Blick, sondern sind beschränkt auf das solitäre Planungsinteresse für das jeweilige Vorhaben. Auch mit Blick auf die kommunale Selbstverwaltung halten wir es für zwingend geboten, dass die Bebauungspläne in der Regel durch städtisches Personal, mit Blick auf die Gesamtsituation in der Stadt, zu entwickeln sind. Aufgrund der derzeitigen und zukünftigen Großprojekte ist nicht absehbar, dass die Arbeitsbelastung für die zwei Vollzeitkräfte in dem Maße zurückgeht, dass sich diese einer Gesamtplanung widmen können. Deshalb halten wir die Einstellung von weiterem qualifizierten Personal für dringend notwendig, um im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung in eigener Planungshoheit, losgelöst von Singularinteressen einzelner Investoren, die Stadt mit einem ganzheitlichen Ansatz zu betrachten und in diesem Sinne Planungen zu betreiben.

 

[gez. Jürgen Hendricks]

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