Antrag: Berücksichtigung OGS und VHT bei KiTa-Gebühren

Zum Haupt- und Finanzausschuss am 03.12.2019 hat die FDP-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die FDP-Fraktion im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beantragt eine Änderung der bestehenden „Geschwisterkind-Regelung“ bei der Berechnung der Elternbeiträge im Rahmen der KiTa-Betreuung insofern, als dass zukünftig auch im Bereich der OGS oder des VHT geleistete Entgelte für Geschwisterkinder zu berücksichtigen sind. Die Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen zum Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und für die Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Wallfahrtsstadt Kevelaer ist entsprechend anzupassen und die finanziellen Auswirkungen sind im Etat zu berücksichtigen.

 

Begründung

 

Bereits jetzt sieht die Satzung vor, dass Beiträge für Geschwisterkinder in Tageseinrichtungen für Kinder oder für Kindertagespflege bei der Beitragsberechnung für die Eltern zu berücksichtigen sind. Derzeit werden allerdings Beiträge für die OGS oder den VHT nicht berücksichtigt. Das führt dazu, dass eine Ungleichbehandlung, hinsichtlich der Kosten für die Eltern, zwischen Kindern im Kindergarten und der Grundschule besteht, die sachlich – im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – nicht gerechtfertigt ist. Es macht für die Eltern keinen Unterschied, ob eine Belastung aus Kindertageseinrichtungs-Beiträgen oder aus OGS-/VHT-Beiträgen resultiert. Einziger Anknüpfungspunkt für die Ungleichbehandlung ist allein der Altersabstand zwischen den Kindern, was die FDP nicht für gerechtfertigt hält. Aus diesem Grunde sind die Kosten für OGS- und VHT-Beiträge im gleichen Maße zu berücksichtigen, wie Kindergartenbeiträge.

 

 

 

[gez. Jürgen Hendricks]

Kommentare sind geschlossen.