Statement der FDP zur Ausrufung des sog. “Klimanotstandes”

In der Ratssitzung am 11.07.2019 hielt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten in der Wallfahrtsstadt Kevelaer, Jürgen Hendricks, folgendes Statement zum Thema “Kevelaer ruft den Klimanotstand aus” (Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen):

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir diskutieren heute über die Ausrufung des sogenannten „Klimanotstandes“ in Kevelaer. Der sogenannte „Klimanotstand“ wurde bereits in einigen Städten ausgerufen: In Konstanz, Kiel, Saarbrücken, Münster, Aachen, Kleve, nur um einige zu nennen.

Woran es nach wie vor jedoch fehlt, ist eine klare Begrifflichkeit, etwas Handfestes, was hinter dem Begriff stecken soll.

Notstand, das impliziert eine konkrete Gefahrensituation, die so gravierend ist, dass die üblicherweise geltenden Regeln außer Kraft gesetzt werden müssen, um die Situation durchstehen zu können.

Blickt man in die deutsche Geschichte zurück, so finden sich für die Begrifflichkeit einige Beispiele:

Gemäß Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung wurde dem Reichspräsidenten für den Fall eines Notstandes weitgehende Befugnisse erteilt und zahlreiche Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt, sowie parlamentarische Gestaltungsrechte de facto abgeschafft.

Der Begriff des Notstandes steht damit im politischen Kontext wie kein anderer Begriff für das Scheitern der jungen Weimarer Republik und die nationalsozialistische Machtergreifung mit all ihrer widerlichen und furchtbaren Folgen.

In den 1960er Jahren wurde erneut über den Notstand und Notstandsgesetze debattiert. Es sollten Mechanismen entwickelt werden, wie auf innere und äußere Krisen reagiert werden könne und stand massiv in der Kritik, unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte einzugreifen. Diese Debatte wurde von der Großen Koalition unter Kanzler Kiesinger forciert und wurde von der Studentenbewegung der 1960er Jahre aufgegriffen. Bei der Abstimmung über die Notstandsgesetze im Deutschen Bundestag stimmte als einzige Partei die FDP geschlossen gegen die Pläne zu den Notstandsgesetzen.

Einige derer, die bei der Studentenbewegung der 1960er Jahre aktiv waren, (exemplarisch seien hier die Namen Rudi Dutschke und Joschka Fischer genannt) galten später als Ideengeber der Partei „Die Grünen“.

Es darf also verwundern, dass heute ausgerechnet jene Partei die Begrifflichkeit des „Notstandes“ anführt, deren Begründer damals aus tiefstem Herzen gegen Notstandsgesetze gekämpft haben.

Meine Damen und Herren, die Begrifflichkeit des sogenannten „Klimanotstandes“ ist damit untauglich, wenn nicht sogar vergiftet. Einer solchen Agenda werden sich die Freien Demokraten nicht anschließen!

Was aber ist von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen mit dem sogenannten „Klimanotstand“ gemeint? Gemeint ist wahrscheinlich, dass der Klimawandel real ist, dass der Klimawandel Auswirkungen auf uns alle hat, dass wir alle einen Beitrag leisten müssen, um die Folgen abzumildern, um zu retten was noch zu retten ist.

In der Wissenschaft wird von allen ernstzunehmenden Wissenschaftlern vertreten, dass der Mensch der maßgebliche Faktor in der Klimaentwicklung ist.

Es ist an uns, unseren Nachkommen einen lebenswerten und lebensfähigen Planeten zu hinterlassen und Natur und Umwelt vor irreversiblen Schäden zu bewahren. Die internationale Staatengemeinschaft hat dazu 2015 die Pariser Klimaziele vereinbart. Damit soll die Erderwärmung auf maximal zwei Grad, besser 1,5 Grad Celsius reduziert werden. Damit einher gehen verbindliche Reduzierungen des CO2-Ausstoßes.

Neben diesen globalen Vereinbarungen ist der Blick auch zu schärfen für das, was wir hier vor Ort tun können. Klimaschutz ist nicht nur „die“ und „dort“, sondern gerade auch „wir“ und „hier“!

Die Wallfahrtsstadt Kevelaer hat bereits viele Wege beschritten, um den Klimaschutz zu fördern. Aus der Verwaltungsvorlage wird ersichtlich, in welch vielfältiger Weise sich schon seit Jahren im Bereich des Klimaschutzes engagiert wird.

Meine Damen und Herren, wie Sie lesen können wurde von Rat und Verwaltung bereits viel getan, um den Klimaschutz in unserer Stadt voranzutreiben. Dies gilt es nun fortzuschreiben. Dass nun aber ausgerechnet hier in Kevelaer, nach all den Bemühungen und Fortschritten, der sogenannte „Klimanotstand“ ausgerufen werden soll, erscheint unverständlich.

Wir Freien Demokraten in der Wallfahrtsstadt Kevelaer nehmen den Klimawandel und unsere diesbezügliche Verantwortung sehr ernst und glauben damit auch für den gesamten Rat und die Verwaltung sprechen zu können!

Wir erteilen aber jeglichen Versuchen eine klare Absage, den Klimawandel zu instrumentalisieren und Ängste zu schüren, um gesellschaftspolitische ideologische Ziele durchzusetzen.

Wir Freien Demokraten lehnen deshalb die Ausrufung des sogenannten „Klimanotstandes“ entschieden ab. Wir sprechen uns aber gleichzeitig dafür aus, den Klimaschutz in Kevelaer weiter zu fokussieren.

Wir beantragen deshalb, unmittelbar nach der Sommerpause eine Task-Force „Klimaschutz“ einzurichten, die dem Rat regelmäßig Bericht erstattet. In dieser sollen alle relevanten Abteilungen der Verwaltung sowie die Stadtwerke beteiligt werden und Konzepte entwickelt werden, wie in Kevelaer Energie noch effizienter genutzt werden kann, wie Emissionen reduziert und wie zukunftsgerichtete Mobilitätskonzepte konkret in Kevelaer umgesetzt werden können. In der Struktur einer verwaltungsinternen Task-Force sieht die FDP einen Weg, wie Ergebnisse schnell und effizient erarbeitet werden können. Die Entscheidungen und Diskussionen bezüglich der Umsetzung sollen dann im Rat öffentlich stattfinden. Die FDP hat bereits einige Maßnahmen erarbeitet und bringt sich gerne in den Prozess ein.

Des Weiteren fordern wir die Einbindung der Klimaschutzmanagerin in die Stadtentwicklung und erwarten, dass bei allen zukünftigen Maßnahmen eine Stellungnahme der Klimaschutzmanagerin erfolgt.

Die FDP fordert damit einen konkreten Beschluss über Maßnahmen, die über den bloß symbolischen Antrag der Grünen hinausgehen und bittet gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Rates um Abstimmung.

Lassen Sie uns heute gemeinsam den Grundstein für eine Fortführung der erfolgreichen Klimaschutzpolitik der letzten Jahre legen, abseits aller Ideologie, dem Klima zuliebe.

Vielen Dank!

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