Statement der FDP zum Antrag “Sichere Häfen”

In der Ratssitzung am 11.07.2019 hielt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten in der Wallfahrtsstadt Kevelaer folgendes Statement zum Thema “Sichere Häfen” (Bürgerantrag der Stiftung Aktion pro Humanität):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Nachrichten aus dem Mittelmeer, die uns immer wieder mit Schrecken erfüllen, reißen nicht ab. Immer wieder werden Menschen von skrupellosen Verbrechern mit völlig unzureichenden Schiffen auf eine Reise auf Leben und Tod geschickt. Menschen, die auf der Flucht sind, vor Mord, Folter, Vergewaltigung, aber auch Menschen, die sich ein besseres Leben erhoffen, Menschen, die einen Ausweg aus einer schwierigen wirtschaftlichen oder persönlichen Situation suchen und nach Glück streben.

So unterschiedlich die Motivation der Menschen auf der Flucht doch ist, so eint sie eines: Sie sind nicht freiwillig unterwegs, sie lassen Freunde, Familie und Heimat nicht leichtfertig zurück. Die Umstände sind es, die sie zur Flucht veranlasst haben.

Diese Menschen sehen ihr Heil in einer Flucht nach Europa, in der Hoffnung auf Sicherheit, Frieden und ökonomischer Verbesserung.

Skrupellose Verbrecher haben in diesem Wunsch der Menschen ein Geschäftsmodell erkannt, für das Einschleusen nach Europa werden hohe Summen bezahlt. Es wird ein Geschäft mit Schutzsuchenden gemacht, mit Menschen auf der Suche nach ihrem Glück. Die Menschen auf der Flucht werden in unzureichende und baufällige Schiffe gezwängt, viel zu viele als dass die Schiffe ihre Last tragen könnten. Oftmals auch mit unzureichender Verpflegung und Wasser. Diese Schiffe dann geraten häufig schon auf nicht mal der Hälfte des Weges in Seenot und kentern.

Nachdem die Operation „Mare Nostrum“ ausgelaufen und durch eine Frontex-Operation ersetzt wurde, die primär dem EU-Grenzschutz diente, wurde die staatliche Seenotrettung defacto eingestellt. Zwar war es anfänglicher Plan, dass die lybische Küstenwache so befähigt und ausgerüstet werden solle, dass diese ihrer Aufgabe zur Seenotrettung nachkommen könne, aber dieser Plan darf als gescheitert betrachtet werden.

Da die Zuständigkeit von Frontex mit der 30-Meilen-Zone endet und es momentan keine staatliche internationale Seenotrettung im Mittelmeer gibt, wird die Seenotrettung von privaten Schiffen durchgeführt, die durch das Seevölkerrecht zur Rettung verpflichtet sind.

Die jüngsten Auseinandersetzungen um die deutsche Kapitänin Rackete zeigen, dass in der Praxis aber die Seenotrettung an ihre Grenzen stößt, die Konzeption nicht auf diese Situation ausgelegt ist.

Unabhängig von aller Diskussion, wie man die Problematik grundsätzlich angehen möchte, ob die Gründe für die Flucht der Menschen für einen Asylstatus ausreichen, et cetera, muss doch eines klar sein: Man kann nicht tatenlos dabei zusehen, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken! Das gebietet die Menschlichkeit!

Diese Probleme werden wir in Kevelaer sicher nicht lösen können, wir können aber tun, was in unserer Macht steht, um die Probleme abzumildern. Auch können wir auf unsere Mutter-Parteien einwirken und ein entschlossenes und schnelles Handeln fordern.

Dem Verwaltungsvorschlag wird sich die FDP daher anschließen!

Wir möchten zum Schluss unserer Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es schnellstmöglich eine europäische Lösung geben wird, durch die eine Seenotrettung garantiert und eine gerechte Verteilung der Geflüchteten auf die Staaten erfolgt, damit diese ein rechtsstaatliches Asylverfahren beschreiten können. Des Weiteren bedarf es dringend Maßnahmen, die den Anreiz senken, die gefährliche Flucht über das Mittelmeer anzutreten, etwa mittels eines europäischen Einwanderungsgesetzes.

Vielen Dank!

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