Antwort: Anfrage Straßenausbaubeiträge in Kevelaer

Die Verwaltung beantwortete die Anfrage unter der Vorlage 208/2018:

Bei der Refinanzierung von Straßenbaukosten unterscheidet man zwischen Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) und Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz NW (KAG NW).
Erschließungsbeiträge fallen bei der erstmaligen Herstellung von Erschließungsanlagen an, also
klassischerweise bei der Herstellung einer neuen Erschließungsanlage auf der grünen Wiese, aber
auch bei der endgültigen Herstellung von noch nicht fertiggestellten Erschließungsanlagen, wie
z.B. bei der Windmühlenstraße.
Im Gegensatz hierzu fallen Straßenausbaubeiträge bei der nochmaligen Herstellung einer bereits
endgültig hergestellten Erschließungsanlage an, also dann, wenn eine bereits fertige Erschließungsanlage so abgenutzt ist, dass sie erneuert werden muss; dies war zuletzt z.B. bei der
Schanz- und der Römerstraße der Fall.
Die derzeit stattfindende Diskussion bezieht sich alleine auf die Straßenausbaubeiträge nach dem
KAG.
Hierzu ist anzuführen, dass die hier kritisierte Vorgehensweise der Gemeinden in NRW und die
dem zugrundeliegenden Satzungen bislang gerichtlich nicht beanstandet wurden und somit dem
geltenden Recht entsprechen.
Der Städte- und Gemeindebund NRW vertritt hier die Auffassung, an der bisherigen Praxis festzuhalten. In der Konferenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und des Landrates im Kreis
Kleve wurde am 31.10.2018 beschlossen, sich dieser Grundsatzposition anzuschließen und die
weitere Entwicklung auf Landesebene abzuwarten.
Aufgrund dieses Sachverhalts wird seitens der Verwaltung bis zum Inkrafttreten einer etwaigen
gesetzlichen Neuregelung, keine Notwendigkeit gesehen, die bisherige Vorgehensweise zu ändern.
Beschlussvorlage 208 /2018 Seite 2 von 2
Ergänzend wird angeführt, dass im Bereich der Stadt Kevelaer ca. alle 3 Jahre eine KAGMaßnahme abgerechnet wird, der Verwaltungsaufwand ist hier somit marginal. Da die Maßnahmen sich sehr unterscheiden, ist eine Angabe zu durchschnittlichen Beiträgen wenig aussagefähig;
aufgrund der Maßnahmen der vergangenen Jahre wären aber Einnahmen in Höhe von ca.
50.000,– € jährlich durchschnittlich gegenzufinanzieren.

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