Antwort: Anfrage Zahlen Bildung und Teilhabepaket (BuT)

Die Verwaltung beantwortete die Anfrage unter der Vorlage 196/2018:

Mit Datum vom 19.09.2018 hat die FDP die beigefügte Anfrage zur Umsetzung des Bildungs- und
Teilhabepaketes des Bundes (BuT) gestellt. In Abstimmung mit dem Fragesteller werden die Antworten im Sozialausschuss gegeben. Die Verwaltung informiert darüber, dass die einzelnen Anspruchsberechtigten nicht über ein Statistikprogramm ausgewertet werden können. Eine „händische Erfassung“ der anspruchsberechtigten Kinder erfolgt nicht. Dier nachfolgenden Zahlen und
Fakten beziehen sich daher auf die Gesamtzahl der Kinder im SGB II und Aufwendungen, die über
die Wohngeldstelle ausgezahlt werden. Zu den Beweggründen der Nichtinanspruchnahme von
BuT wurden Klienten in den zurückliegenden Wochen befragt. Die Antworten erfolgten auf freiwilliger Basis. Eine nähere Erläuterung hierzu erfolgt im Abschluss.
Zu Frage 1:
Zum Stand 31.10.2018 gibt es in Kevelaer 329 Leistungsberechtigte nach dem SGB II zwischen 6
und 15 Jahren. 309 Schülerinnen und Schüler erhalten automatisch das Schulbedarfspaket. Von
diesen nehmen 227 weitere Leistungen aus den sechs Teilbereichen des Bildung und Teilhabepakets in Anspruch.
Zu Frage2:
Es haben insgesamt 42 Kinder aus dem SGB II BuT-Leistungen in Form von Teilhabe am sozialen
und kulturellen Leben in der angefragten Zeit von 01/2018 bis 06/2018 bezogen.
Hinzu kommen 62 Leistungsberechtigte mit Wohngeldbezug und ergänzendem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) Anspruch, so dass die Gesamtzahl der Kinder und Jugendlichen in diesem
Fördersegment 104 umfasst. Aufgrund fehlender Auswertungsprogramme kann hierzu nicht die
Zahl der 6-15 jährigen herausgefiltert werden. Es wurden keine Anträge abgelehnt.

Zum angeführten Vergleich mit der Stadt Hamm nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Hamm hat das Verfahren von Global- bzw. Allgemeinanträge, d. h. bei Beantragung von SGB II
Leistungen und Wohngeld werden alle BuT-Leistungen automatisch bewilligt und über eine Abrechnungskarte (Youcard) gebucht. Dies gilt für alle Kinder, unabhängig davon, ob sie diese Leistungen tatsächlich in Anspruch nehmen. Die Quote von 91,3 Prozent sagt somit nicht aus, ob eine
tatsächliche Inanspruchnahme erfolgt. Bereits bei Einführung der Leistungen zur Bildung und Teilhabe bedürftiger Kinder wurde die Einführung von Bildungsgutscheinen und eine BildungsChipkarte als handlungsalternative eingebracht. Einige ausgewählte öffentliche Diskussionsbeiträge waren u. a. „Kostenfreie Chipkarte für Hartz-4-Kinder“ vom 12.08.2010 im Handelsblatt und
„200 Euro jährlich für Hartz-IV-Kinder?“, ebenfalls am 12.08.2010 in der Zeit. Die BildungsChipkarte nach dem damaligen Stuttgarter Modell sollte sich aber schnell als unrealistische Variante wieder aus der Diskussion verabschieden, weil eine bundesweite Durchsetzbarkeit und Finanzierbarkeit fehlte.
Die Verwaltung erinnert an dieser Stelle an die ursprüngliche Aufgabenstellung, die Bildungschancen von bedürftigen Kindern zu erhöhen. Nicht jede Statistikzahl führt demnach auch zu dem gewünschten gesellschaftlichen Ergebnis. Die dem Output folgenden Erkenntnisse über mögliche
Wirkungen des Outcomes können hierzu bekanntlich erst zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt
werden, wenn z. B. bedürftige Kinder durch Nachhilfeförderung aus dem Bildungspaket ihre schulischen Ziele (z. B. Versetzung ins nächste Schuljahr) tatsächlich erreichen. Eine spätere ergänzende Betrachtung wäre hier zwar sinnvoll, ist jedoch mit den vorhandenen personellen Ressourcen auf kommunaler Ebene nicht leistbar.
Für die Wallfahrtsstadt Kevelaer gilt daher folgende Momentaufnahme im Oktober 2018 zur Inanspruchnahme der Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket:
Alle Leistungsempfänger in SGB II und Wohngeld werden regelmäßig auf alle 6 möglichen BuTLeistungen hingewiesen und diesbezüglich direkt durch Mitarbeiter des Jobcenters Kevelaer, des
Jugendamtes und der Schulsozialarbeit beraten. Auch Lehrerkollegien als Multiplikatoren werden
bei angezeigtem Bedarf über aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich unterrichtet.
Klienten des Jobcenters Kevelaer wurden nach den möglichen Gründen der geringen Inanspruchnahme dieser Leistung befragt. Die folgenden drei Gründe wurden seitens der Mitarbeiter beispielhaft aufgenommen:
1. Die Beiträge sind beispielsweise mit ca. 4 € im Monat so gering, dass die Familien diese
aufgrund der Geringfügigkeit selber aufbringen wollen (der Aufwand der Antragstellung
lohne nicht!)
2. Die Beiträge sind so hoch, dass ein mtl. Zuschuss von 10 € nicht reicht und somit teure
Mitgliedschaft oder Unterricht gar nicht erst in Anspruch genommen wird (z.B. Reitunterricht, Musikunterricht etc.)
3. Die Kinder nehmen erst gar nicht an einem Vereinsleben teil.

Finanzielle / personelle Auswirkungen:
Zum 31.07.2017 liegen die Netto-Ausgabenbestände für Bildung- und Teilhabe in Kevelaer aus
dem Leistungsbereich SGB II bei 73.464,93 € und dem Rechtskreis des BKGG über die Wohngeldstelle bei 67.877,45 €. Hinzu kommen Leistungsempfänger aus dem Rechtskreis SGB XII mit
210,00 €. Demnach insgesamt Aufwendungen in Höhe von 141.552,38 € für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien.

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