Stellungnahme zum Antwerpener Platz (Bebauungsplan Nr. 77)

Die FDP-Fraktion hat im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, in dessen Sitzung am 20.03.2018, folgende Stellungnahme abgegeben:

Die FDP-Fraktion hält die Angelegenheit „Antwerpener Platz“ derzeit für noch nicht
entscheidungsreif. Insbesondere aus den zuletzt beigebrachten Unterlagen ergeben sich
weitere Nachfragen und Auswirkungen auf die Abwägung.
Im Einzelnen:

Das vorliegende aktuelle Gutachten stützt die Vermutungen/Befürchtungen des Herrn
Angenendt.

Die GMA führt aus, dass das geplante Vorhaben deutlich größer als im Edeka-
Durchschnitt ausfalle (S. 10), sowieso nur in einer Randlage des zentralen
Versorgungsbereiches liege (S. 14), derzeit kein räumlicher und funktionaler
Zusammenhang zur Amsterdamer Str. und den Haupteinkaufslagen hergestellt werden
könne (S. 11) und somit ein Solitär-Standort entsteht, der keinerlei positive Auswirkungen
auf die Innenstadt hat.

Die GMA führt weiter aus, dass sich die wesentlichen Umsatzzuflüsse aus dem
Kerneinzugsgebiet (Zone 1) ergäben (S. 16), führt jedoch auch aus, dass in dieser Zone
die Angebotssituation bereits jetzt als „angemessen“ zu bezeichnen sei (S. 21). Die zu
erwartenden Umsatzverteilungen würden zu Lasten der anderen Lebensmittelanbieter
erwirtschaftet, so ergäbe sich für Zone 1 ein Umverteilungsgrad von 11-12%, wobei da
jedoch die Erweiterung des Edeka-Marktes an der Feldstraße und die Verlagerung des
Netto-Marktes an die Ladestraße nicht berücksichtigt seien (S. 25). Die GMA führt dazu
aus, dass eine Erweiterung des Edeka-Marktes an der Feldstraße zwar die
Umsatzerwartung beider Märkte senken würde, dies aber den Druck auf die anderen
Anbieter „insbesondere Rewe“ erhöhen würde (S. 26).
In der Verlagerung des Netto-Marktes an die Ladestraße erwartet die GMA eine weitere
Verschärfung der Wettbewerbssituation für Rewe und Norma (S. 26).

Zusammenfassend stellt die GMA fest, dass durch die Realisierung auf dem Antwerpener
Platz eine „signifikante Schwächung“ von Rewe und Norma zu erwarten sei (S. 27) und im
Falle eines Ausscheidens eines oder beider Anbieter „ein wichtiger Frequenzbringer für den zentralen Versorgungsbereich wegbrechen“ würde (S. 27). Somit sei eine „hohe
Umverteilungswirkung innerhalb der Kernstadt von Kevelaer zu erwarten“ (s. 28).
Die GMA verweist auf die landesplanerischen Vorgaben und insbesondere auf das Ziel
6.5-3 und führt dazu aus, dass „infolge der Ansiedlung des Edeka-Marktes am Standort
Antwerpener Platz mit einer Schwächung der Hauptwettbewerber im zentralen
Versorgungsbereich Hauptzentrum Innenstadt zu rechnen ist“ (S. 28) und „die zu
erwartenden Auswirkungen auf das Hauptzentrum Innenstadt Kevelaer […] im Rahmen
der kommunalpolitischen Entscheidungen abzuwägen [sind].“ (S. 29)
Eine derartige Auswirkung auf die Innenstadt ist von Seiten der Verwaltung bisher nicht
angesprochen worden, eine politische Diskussion dazu hat bislang nicht stattgefunden.

Die Verwaltung verweist zwar in ihrer Stellungnahme auf ein Urteil des OVG Münster,
versäumt aber darauf hinzuweisen, dass diese Feststellung des OVG im Rahmen der
Antragsbefugnis geäußert wurden. Im Ausgangsfall hatte ein Privater gegen einen
Bebauungsplan und dessen Festsetzungen geklagt, das Gericht hat dem Privaten eine
entsprechende Antragsbefugnis abgesprochen. Im vorliegenden Fall geht es jedoch um
die Abwägung landesplanerischer Vorgaben die besagen, dass „durch die Darstellung und
Festsetzung von Kerngebieten und Sondergebieten für Vorhaben im Sinne des § 11 Abs.
3 BauNVO mit zentrenrelevanten Sortimenten dürfen zentrale Versorgungsbereiche von
Gemeinden nicht wesentlich beeinträchtigt werden“ (Ziel 6.5-3). Die Beeinträchtigung
wurde eindrucksvoll von der GMA dargelegt und bedürfen dringend einer
kommunalpolitischen Diskussion und einer sorgfältigen Abwägung, andernfalls droht die
Rechtswidrigkeit!

Die FDP fordert die anderen Fraktionen und die Verwaltung auf, in einen solchen
kommunalpolitischen Diskurs zu treten und die Auswirkungen auf die Innenstadt
sorgfältig abzuwägen.

Aus diesem Grund bittet die FDP die Verwaltung um die Beantwortung folgender
Fragen:

  1. Wurde mit den Betreibern des Rewe- und des Norma-Marktes
    Gespräche bezüglich der Ansiedlung des Edeka-Marktes auf dem
    Antwerpener Platz geführt? Welche Ergebnisse hatten diese
    Gespräche?
  2. Hat die Stadt Gespräche mit den Eigentümern der Immobilien
    geführt und ergründet, unter welchen Bedingungen diese zu
    erwerben seien?
  3. Hat die Stadt Überlegungen angestellt, wie mit den Flächen zu
    verfahren sei, falls einer oder beide Betriebe schließen würden?
    Weiterhin bemängelt die FDP, dass das Planungsziel „die Nahversorgungssituation in der
    nördlichen Innenstadt Kevelaers zu stärken und den Antwerpener Platz als
    Einzelhandelsstandort zu entwickeln ohne vorhandene Versorgungsangebote zu
    gefährden“ (S. 1 der Entwurfsbegründung) somit nicht erreicht werden kann. Eine
    Belebung der Amsterdamer Str. und damit die Funktion eines Ankermarktes mit
    Zubringerfunktion für die Innenstadt (S. 13 der Entwurfsbegründung) konnte ebenfalls
    widerlegt werden. Stattdessen droht ein Solitär-Standort, mit einer konkreten Gefährdung
    der Versorgungsangebote im zentralen Innenstadtbereich (auf S. 14 der
    Entwurfsbegründung noch ausgeschlossen), zugunsten einer Planung in einem Gebiet,
    dessen Versorgungsbedarf bereits jetzt laut GMA als „angemessen“ zu bezeichnen ist.
    Es ist somit festzustellen, dass die Entwurfsbegründung in wesentlichen Teilen massive
    Fehler enthält.

Ferner stellt die FDP erstaunt fest, dass die Entwurfsbegründung von der VDH
Projektmanagement GmbH erstellt wurde. Vor diesem Hintergrund verlangt die FDP-
Fraktion von der Verwaltung Auskunft, wer konkret die VDH Projektmanagement
GmbH beauftragt hat und warum die Entwurfsbegründung nicht von eigenem,
städtischen Personal erstellt wurde.
Die Verwaltung hat sich weiterhin nicht mit der Frage des Herrn Angenendt beschäftigt,
warum der Gestaltungsbeirat nicht involviert wurde.
Die FDP fordert die Verwaltung auf, den Gestaltungsbeirat an der Erstellung des
Bebauungsplanes, der Entwurfsbegründung und beim Städtebaulichen Vertrag zu
beteiligen!

Städtebaulicher Vertrag
In § 8 Abs. 1 Satz 3 des Städtebaulichen Vertrages wird dem Vorhabenträger
zugestanden, einen „Webepylon“ (sic! gemeint wohl: Werbepylon) zu errichten.

Die FDP wünscht genauere Vorgaben in Bezug auf Größe, Art und Gestaltung des
Werbepylons.

Gemäß § 9 des Städtebaulichen Vertrages obliegt der Stadt die Überwachung des
ruhenden Verkehrs und der daraus resultierenden Einnahmen. Es wird eine
Parkscheibenregelung für eine kostenfreie Nutzung des Parkplatzes für 1,5 Stunden, in
der Zeit montags bis samstags, 8.00 – 20.00 Uhr getroffen. Diese Reglungen können von
beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.
Nach Überzeugung der FDP muss die Stadt sicherstellen, dass diese Parkflächen
dauerhaft der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Die Kündigungsmöglichkeit
beinhaltet das massive Risiko, dass die Parkflächen für eine öffentliche
Nutzungsmöglichkeit wegfallen und damit der Parkplatz auch nicht für Besucher der
Innenstadt zur Verfügung steht.

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