Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2018/2019

[Anm. d. Red.: Die Zwischenüberschriften sind redaktionelle Ergänzungen und nicht Bestandteil der Haushaltsrede]

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

grundsätzlich soll eine Haushaltsrede im Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer hauptsächlich Aussagen über den städtischen Haushalt treffen. Dies werde ich auch tun. Doch vorher möchte ich auf einige Dinge in Bezug auf die Stimmung in unseren kommunalen Gremien hinweisen, die mir zu denken geben.

Resolution

Wenn wir schon mit großem Presseecho eine parteiübergreifende Resolution zum Bau der OW1 bei der Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher in Düsseldorf persönlich übergeben, dann hätten wir uns gewünscht, dass die CDU danach nicht im Alleingang eine Unterschriftenaktion zur diesem Thema startet, sondern auch hier eine parteiübergreifende Gemeinsamkeit gesucht hätte.

Wahl des ersten stellvertretenden Bürgermeisters

Bei der Wahl des ersten stellvertretenden Bürgermeisters hat es in geheimer Wahl ein außergewöhnliches Wahlergebnis gegeben. Der Kandidat der CDU erreichte die notwendige Mehrheit im Gremium Rat nicht.

Die CDU-Fraktion bemühte sich, darauf hinzuweisen, dass das Verfahren zur Wahl des Kandidaten in ihrem Gremium absolut demokratisch erfolgt sei. Das ist ohne Zweifel richtig.

In der Presse war jedoch der Vorwurf zu lesen, dass es Sitte sei, den von der CDU bestellten Kandidaten auch fraktionsübergreifend zu bestätigen. Dies sei nicht geschehen.

Dazu möchte ich folgendes anmerken:

  1. Der Fraktionsvorsitzende der CDU muss wissen, wen er als Kandidat präsentieren kann. Das hat er vorher nicht sichergestellt. Und er hat auch nicht die Empathie gezeigt, die Signale aus seiner Partei und aus den übrigen Ratsfraktionen zu deuten. Hätte er dies getan, hätte er den Kandidaten ohne Gesichtsverlust schützen können.
  2. Wie man hört, möchte sich der Kandidat mit Unterstützung der CDU noch einmal zur Wahl stellen. Wie man den Presseartikeln entnehmen konnte, soll hier sogar auf den sogenannten Fraktionszwang innerhalb der CDU zurückgegriffen werden, um so die Unterstützung des Kandidaten sicherzustellen. Ist das logisch? Fraktionszwang in einer geheimen Wahl? Ist das demokratisch? Es wird interessant sein zu beobachten, wie das neue Ergebnis ausfallen wird.
  3. Wenn man dann weiterhin auf einer Kevelaerer facebook Seite sowie in der Presse liest, dass diejenigen, die den Kandidaten nicht gewählt haben, sich bei ihm entschuldigen sollten, dann stellt sich die Frage, ob hier nicht die demokratischen und gesetzlich verankerten Rechte bei einer freien und geheimen kommunalen Wahl beschädigt und das Prinzip der Demokratie ad absurdum geführt werden.

Nach meiner Auffassung hat nur der Kandidat selbst den Schlüssel zur Lösung dieses Problems in der Hand.

Verschuldung der Wallfahrtsstadt Kevelaer

Am 19. Oktober 2017 hat unser Kämmerer den Entwurf der Haushaltssatzungen der Wallfahrtsstadt Kevelaer 2018 und 2019 eingebracht. Im Haushalt für das Jahr 2017 musste noch ein erhebliches Defizit von mehr als 3,5 Mio. € ausgewiesen werden. Die positive Entwicklung bei den Einnahmen der Gewerbesteuer auf rund 15 Mio. € hat dazu geführt, dass im Haushalt 2018 eine „schwarze Null“ und für die Folgejahre der mittelfristigen Finanzplanung geringe Überschüsse ausgewiesen werden können. Dies ist eine wirklich gute Nachricht.

Allerdings führen die erheblichen Investitionsmaßnahmen der vergangenen Jahre und die im Doppelhaushalt 2018 und 2019 vorgesehenen Investitionen in Höhe von

9,5 Mio. € und 6,1 Mio. € zu einer weiterhin steigenden Verschuldung.

So ist die Gesamtverschuldung von Kevelaer im Jahre 2011 in Höhe von 24,9 Mio. € inzwischen auf 45,4 Mio. € im Jahre 2017 angestiegen. Und hier meine ich die Schulden des Kernhaushaltes und die Schulden der städtischen Betriebe. Die Pro-Kopf Verschuldung beträgt in Kevelaer derzeit 1590€. In den Gemeinden und Gemeindeverbänden in Nordrhein-Westfalen liegt die Pro-Kopf Verschuldung bei derzeit bei 3546€. Natürlich ist die Pro-Kopf Verschuldung in Kevelaer gemessen an der Verschuldung aller Kommunen in NRW noch moderat. Aber real wird hier auch gezeigt, dass die Kommunen in NRW überschuldet sind.

Integriertes Städtebauliches Handlungskonzept (IHK)

Die Planungen zum „Integrierten Städtebaulichen Handlungskonzept“ durch die Firma Stadt-Umbau Ingenieurgesellschaft mbH begrüßen wir. In diesem Handlungskonzept sind Projekte in Höhe von mehr als 19 Millionen € eingestellt worden. Die Neugestaltung der Kevelaerer Plätze und der wichtigsten Straßen in der Innenstadt Kevelaers unterstützen wir ausdrücklich. Aber manche der dort eingestellten Projekte sind nach unserer Auffassung nicht sinnvoll und kaum finanzierbar. Auch sind einige dieser Projekte in der Planung nicht bis zu Ende gedacht worden.

Zur besseren Umsetzung der vielen Teilprojekte im Rahmen des Handlungskonzeptes hat die FDP-Fraktion im November 2016 zu den Haushaltsberatungen für 2017 den Antrag zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirates gestellt. Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt. Sieben Monate später, also im Juni 2017 stellten wir diesen Antrag erneut. Jetzt fand unser Antrag breite Zustimmung in den Gremien. Der Gestaltungsbeirat soll Rat, Verwaltung und Planungsunternehmen bei der Umsetzung des Handlungskonzeptes und der weiteren städtischen und privaten Investitionsprojekte beratend zur Seite stehen. Dadurch soll eine höhere Planungssicherheit und eine höhere Qualität im städteplanerischen Gesamtzusammenhang erreicht werden.

Gradierwerk, Solepark, Wellnesshotel – Planungen auf der Hüls

Die Entwicklung der Flächen auf der Hüls als sogenanntes „Zweites Standbein für Kevelaer“ halten wir für nicht zielführend. Wir lehnen dieses Projekt in großen Teilen weiterhin ab. Vergleicht man das ursprünglich geplante Projekt mit den inzwischen beschlossenen Einrichtungen auf der Hüls, so kann man feststellen, dass es einen erheblichen Wandel bei den Projektzielen während der Planungsphase dieses Projekts gegeben hat. Das anfänglich geplante Ärztehaus mit zusätzlich geplanten barrierefreien Seniorenwohnungen, mit dem der Investor Soleo unter dem Namen „Das Gesundheitszentrum am Niederrhein“ warb, musste nach langer Hängepartie aufgegeben werden. Als Ergänzung zum „Gesundheitszentrum am Niederrhein“ war von Anfang an ein Gradierwerk geplant. Als sich abzeichnete, dass es das Gesundheitszentrum nicht geben würde, hielt man am Gradierwerk fest und suchte nach weiteren Investoren, die dort zusätzlich ein Wellnesshotel betreiben sollten. Man fand einen Investor, der bereit war, nunmehr ein Hotel aber ohne Wellness und ohne Sauna zu bauen. Übrigens: Den Hotelneubau in Kevelaer sieht die FDP-Fraktion als sinnvolle Investition. Allerdings hätte sich die FDP-Fraktion einen Standort in der Nähe der City, zum Beispiel auf dem Antwerpener Platz gewünscht. Als gesundheitsaffine Erweiterung plant man des Weiteren den sogenannten Pilger- und Solepark mit einem Kostenvolumen in Höhe von circa 1,8 Millionen €. Ein Kommunikationsgebäude für circa 500.000€ darf natürlich nicht fehlen. Mit diesen Geschenken ließ sich unschwer ein weiterer Investor finden, der ein sogenanntes „Medizinisches Versorgungszentrum“ mit medizinischen Intensivpflegeplätzen an das geplante Hotel andocken möchte. Im Anfangsstadium der Planung war das Flächenangebot im MVZ mit circa 5000m² geplant. Derzeit ist nur noch die Hälfte der Fläche festgeschrieben.

Dabei ist der Eindruck entstanden, dass es der Verwaltung und dem Rat nur noch darauf ankommt, das Gebiet „Auf der Hüls“ irgendwie als zweites Standbein für Kevelaer zu vermarkten. Das ganze Projekt wird nunmehr unter dem Titel „Gesund an Leib und Leben“ realisiert. Dieses Projekt ist nach meiner Auffassung „Krank an Leib und Leben!“ Kein Wunder, dass man in direkter Nachbarschaft auch noch ein Wohngebiet plant, dessen Fläche ursprünglich mit 2,6 ha und zuletzt mit 8,6 ha bebaubarer Fläche ausgewiesen wurde. Es handelt sich um ein Baugebiet, auf dem mehr als 270 Häuser angesiedelt werden sollen. Mit Verlaub: Natürlich braucht Kevelaer Baugrundstücke für junge Familien. Die Nachfrage ist derzeit da. Aber diese Größenordnung wird für Kevelaer wesentliche infrastrukturelle Investitionskosten zur Folge haben.

Technischer Beigeordneter

Es ist bekannt, dass die FDP seit vielen Jahren die Stelle eines Technischen Beigeordneten gefordert hat. Diese Forderung wurde nunmehr auch von der CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen beschlossen. Auch in der Presse war bereits zu lesen, dass nunmehr auch die CDU-Fraktion diese Forderung der FDP-Fraktion und der Bündnis90/Die Grünen teilt. Die Verwaltungsspitze hatte in ihrer Stellungnahme jedoch auf die angebliche „Unsinnigkeit der Einstellung eines Technischen Beigeordneten“ hingewiesen. Daraufhin hat die CDU-Fraktion in der folgenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ihre Entscheidung leider wieder zurückgezogen. Es blieb bei der Forderung nach Einrichtung einer Stelle im Stellenplan der Stadt für eine Leitungsstelle im bautechnischen Bereich. Auf konkrete Maßnahmen zur Besetzung dieser Leitungsstelle wurde jedoch nunmehr vorläufig verzichtet. Folglich wurde der Antrag der FDP und auch der Bündnis90/Die Grünen auf Einstellung eines Technischen Beigeordneten mehrheitlich abgelehnt.

Im Gegensatz zu den hier geschilderten Problemen im Bereich der Stadtplanung zeigen die Erfolge im Bereich des Dezernates II, Familie, Soziales und Bildung, welches mit einem Beigeordneten besetzt ist, dass es auch anders geht: Der Bereich des Sozialdezernates wird professionell geführt.

Schulbereich

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich nun zum Schulbereich kommen:

Wir verfügen in Kevelaer über ein breites Angebot an Grundschulen, haben ein Gymnasium und eine Gesamtschule, sowie in Auflösung begriffen, eine Haupt- und eine Realschule. Wir sind sehr stolz auf unseren starken und gut aufgestellten Schulbereich. Es ist unsere Überzeugung, dass der Bereich der Schulen einer der wichtigsten Tätigkeitsfelder in der Kommunalpolitik ist, geht es dort doch nicht um weniger als unser aller Zukunft.

In diesem Bereich möchte ich auf eine wichtige Angelegenheit zu sprechen kommen, die uns derzeit sehr beschäftigt: Dies ist der Teilstandort der Gesamtschule Kevelaer-Weeze in Weeze. Die Gebäude des Teilstandortes Weeze sind in einem schlechten baulichen Zustand und bedürfen einer Sanierung. Im Rahmen dieser Sanierung hat die Gemeinde Weeze angedacht, den Schulstandort durch bauliche Maßnahmen zusätzlich aufzuwerten. Da es sich bei der Gesamtschule um einen Schulverbund handelt, haben sich die beteiligten Kommunen an den Kosten zu beteiligen. So hat die Gemeinde Weeze einen Anteil der Kosten des Standortes Kevelaer und genauso hat die Stadt Kevelaer einen Anteil an den Kosten des Standortes Weeze zu zahlen. Im Detail gibt es diesbezüglich jedoch einen wichtigen Unterschied: Der Standort Kevelaer ist unstrittig als gesichert zu bezeichnen, die Gemeinde Weeze hat also die Sicherheit, dass ihre Schüler an den Investitionen partizipieren können.

Der Standort Weeze kann dagegen nicht als derartig gesichert bezeichnet werden. Die Stadt Kevelaer hat somit das Risiko zu tragen, dass ggf. beträchtliche Summen durch die Stadt Kevelaer am Standort Weeze investiert werden müssen, aber immer das Risiko besteht, dass der Standort geschlossen werden könnte und somit Kevelaer für eine Schule auf fremden Boden zu zahlen hätte, die Kevelaerer Schüler dann nicht mehr nutzen könnten.

Der Schulleiter der Gesamtschule Kevelaer-Weeze berichtete von der Herausforderung, am Standort Weeze genügend Schülerinnen und Schüler zu finden. Im März 2017 berichtete die Gemeinde Weeze, dass es lediglich 48 Anmeldungen für den Standort Weeze gab, sodass nur knapp zwei Klassen gebildet werden konnten. Man sollte also gut bedenken, welche Summen von Seiten der Stadt Kevelaer tatsächlich in diesen Standort investiert werden sollten und welcher Standard damit geschaffen werden soll.

Eine Frage des Standards werden auch sicherlich die anstehenden Entscheidungen zum Thema Mensa-Erweiterung, Verwaltungsgebäude Gesamtschule und weiteren Investitionsvorhaben am Schulzentrum sein.

Dabei ist immer zu beachten, dass ein Standard für alle Schulen und Schulformen gleich zu sein hat und dies auch in der Praxis entsprechend umgesetzt werden muss, um die Chancengleichheit der Schulen zu wahren und allen Schülerinnen und Schülern, gleich an welcher Schule sie unterrichtet werden, die gleichen Voraussetzungen zu ermöglichen, Schule als Chance zu begreifen und zu nutzen.

Wir dürfen Ihnen versichern, dass die FDP-Fraktion auch weiterhin ein verlässlicher Partner für die Schulen sein wird, aber auch eine Stimme der Kritik, des Maßes und der Effizienz, um unseren Schulstandort weiter zu stärken und verbessern zu können.

Denn auch in Zeiten eines erfreulich ausgeglichenen Haushaltes, sind unsere Ressourcen endlich. Wir plädieren daher uneingeschränkt für eine angemessene Ausstattung unserer Schulen, aber doch auch für Augenmaß und eine Bescheidenheit, die unserer Marienwallfahrtsstadt angemessen erscheint.

Zum Abschluss möchte ich noch erfreut anmerken, dass durch die Einführung medienpädagogischer Konzepte an den Grundschulen, deren Ausstattung mit Smartboards und dem Anschluss des Schulzentrums an das Glasfasernetz nun die Digitalisierung umfassend Einzug an die Kevelaerer Schulen gefunden hat und wir unsere Kinder zeitgemäß und verantwortungsvoll auf die Digitalisierung vorbereiten können.

Wir freuen uns über das Engagement der Lehrerinnen und Lehrer und die Möglichkeit, die Schulen auch entsprechend technisch ausstatten zu können, sodass wir die Ausbildung dieser „digitalen“ Kompetenzen unserer Kinder nunmehr noch besser fördern können.

Würdigung ehrenamtlichen Engagements

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wie in jedem Jahr möchten wir das ehrenamtliche Engagement innerhalb der Kevelaerer Bürgerschaft hervorheben. Beispielhaft nennen wir die vielen ehrenamtlich Tätigen in den Sportvereinen, das Engagement innerhalb der Bürgerbusvereine, das Engagement im Seniorenbeirat, aber auch das Wirken der Ehrenamtlichen bei der Kevelaerer Tafel. Nicht zuletzt weise ich auch noch auf das positive Wirken des „Runder Tisch Flüchtlinge e. V.“ hin.

Weiterhin möchte ich auf die gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung hinweisen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

Votum

  • Um der Form zu entsprechen, teile ich mit, dass die FDP-Fraktion den Haushaltsplan und die Haushaltssatzungen für 2018 und 2019 wegen der hohen Investitionen für die Gestaltung der Fläche „Auf der Hüls“ ablehnen.
  • Dem Stellenplan der Stadt Kevelaer für das Jahr 2018/2019 stimmen wir zu, wenn auch mit der neu geschaffenen Stelle im technischen Bereich als Feigenblatt diese Angelegenheit auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wurde.
  • Dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Kevelaer 2018 stimmen wir zu.
  • Dem Wirtschaftsplan der Technischen Betriebe Kevelaer 2018 stimmen wir zu.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

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