Antrag zum Haushalt: Einstellung eines Technischen Beigeordneten

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 stellte die FDP folgenden Antrag:

Die FDP-Fraktion beantragt, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung nachfolgenden Beschluss fasst:
Der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer beschließt die Einstellung eines Technischen Beigeordneten für die Wallfahrtsstadt Kevelaer.
Die wesentlichen Aufgaben des Technischen Beigeordneten sollen die Leitung und Führung des Fachbereichs Bauen, Planen und Umwelt mit den Schwerpunkten Stadtplanung und Stadtentwicklung, Gebäudemanagement sämtlicher städtischer Liegenschaften, Klimamanagement, bauliche Genehmigungspraxis sowie Schnittstelle zur Wirtschaftsförderung sein.

 

Begründung:
Wie in den vergangenen Jahren, stellen wir auch in diesem Jahr wieder zu den Haushaltsberatungen, Doppelhaushalt der Wallfahrtsstadt Kevelaer für die Jahre 2018/2019, den Antrag, die Stelle eines Technischen Beigeordneten neu zu besetzen.
Zu den Haushaltsberatungen in den Vorjahren hatte die FDP Kevelaer bereits mehrfach gleichlautende Anträge gestellt.
Letztmalig zu den Beratungen für das Jahr 2017, zu dem auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem ähnlichen Antrag für die Aufstockung im Bereich Stadt- und Raumplanung mit einem Stadtplaner warben. Unser Antrag wurde wie immer abgelehnt.

Die Notwendigkeit der Besetzung der Stelle eines Technischen Beigeordneten ist aber dringend erforderlich, betrachtet man die städtebauliche Entwicklung der letzten Jahre.

Genannt sind hier z. B. die Planungen auf der Hüls und auf dem Antwerpener Platz, die vor ca. 10 Jahren begonnen wurden und wo nach vielen Jahren des hin und her jetzt endlich scheinbar Lösungen greifbar sind. Ob gut oder schlecht soll hier nicht bewertet werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit wäre das Desaster um diese beiden Projekte von einem Beigeordneten mit fachbezogener Ausbildung und entsprechendem Sachverstand
vermieden worden.

Genannt seien auch die Diskussionen um den Bahnhofsbereich, Bauvorhaben Lebenshilfe, sowie die Innenverdichtung B-Plan 76n (Gelderner Str.), mit einem Ergebnis, das unter Mitwirkung eines Technischen Beigeordneten mit Sicherheit zu einer anderen städtebaulichen Qualität geführt hätte.

Auch aus der Diskussionsrunde zum Masterplan für den Historischen Stadtkern wurde aus der Runde der Fachleute die Aufstockung des Planungsamtes mit einem Dezernenten dringend empfohlen.

Angesichts der anstehenden ungelösten Aufgaben, genannt seien hier z.B. die beiden in Kürze anstehenden Großprojekte aus dem IHK, der Kapellenplatz und der Peter-Plümpe-Platz (eventuell mit Tiefgarage), wird immer deutlicher, die Position eines Technischen Beigeordneten muss wieder neu besetzt werden.
Nur so kann eine langfristige Stadtplanung angegangen werden, die nicht den Augenblick sieht, sondern vielmehr zukunftsorientierte Lösungen für unsere Stadt anstrebt.

Städtebau muss alle Aspekte einer Stadt umfassen und darf sich nicht auf die Erledigung von Einzelmaßnahmen beschränken.
Impulse sollten von dem Technischen Beigeordneten ausgehen, die unsere Stadt nachhaltig und positiv beeinflussen und zwar immer im Konsens zwischen Wallfahrt und Wirtschaft. Hierbei würden Ideenreichtum und Durchsetzungsvermögen Kevelaer guttun und ein einheitliches Bild und Handeln der Stadt nach außen gewährleisten.

Dieses kann nach unserem Verständnis nur mit einer über eine entsprechende Ausbildung und Erfahrung verfügende Führungskraft geschafft werden.

Wir bitten um positive Beschlussfassung.

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