Antwort: Anfrage Auswirkungen Urteil Bundesfinanzhof, AZ: I R 56/15

Unsere Anfrage bezüglich der Auswirkungen eines Urteils des BFH hat der Kämmerer der Stadt Kevelaer, Ralf Püplichuisen, noch am gleichen Tag (sehr beachtlich!) per Mail wie folgt beantwortet:

” […] vielen Dank für die Übersendung Ihrer Anfrage vom 22.06.2017. 

Das von Ihnen zitierte Urteil des BFH ist auf den Bäderbereich der Stadt Kevelaer nicht anwendbar. 
Im entschiedenen Fall hatte eine Stadt eine städtische Bäderbetriebsgesellschaft in privatrechtlicher Form (GmbH) gegründet. Diese hatte wiederum den Betrieb eines Bades auf einen Trägerverein übertragen und sich dafür verpflichtet, einen jährlichen Zuschuss zu zahlen. Bei solchen Zuschüssen durch Gesellschaften ist immer die Frage einer sogenannten verdeckten Gewinnausschüttung zu berücksichtigen. Die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ist ein steuerliches Rechtsinstitut, mit dessen Hilfe Gesetzgeber und insbesondere die Rechtsprechungversuchen, Vermögensverlagerungen zwischen Körperschaft und ihren Anteilseignern einer sachgemäßen Besteuerung zuzuführen. Sie ist im § 8 Abs. 3 des Körperschaftssteuergesetzes (KStG) geregelt und soll verhindern, dass Gesellschaften – wie beispielsweise im vorliegenden Fall – durch Zuschüsse an andere Institutionen ihr Einkommen mindern und damit ihre Steuerschuld verringern. Allerdings war es im entschiedenen Fall zwischen den Parteien völlig unstrittig, dass es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung handelt. Die städtische Betreibergesellschaft war aber der Meinung, dass das Konstrukt der verdeckten Gewinnauschüttung hier wegen § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG keine Anwendung findet, weil diese das Freibad nach ihrer Ansicht selber betreibt. Dies hätte nämlich gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG dazu geführt, dass die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung eben nicht gezogen werden könnten, der gewährte Zuschuss trotz verdeckter Gewinnausschüttung das Einkommen der Gesellschaft und damit ihre Körperschaftssteuer also gemindert hätte. Dieser Auffassung ist das Gericht aber nicht gefolgt, weil eben nicht die städtische GmbH selber, sondern der Betreiberverein das Freibad betreibt. Folge war, dass der Zuschuss als verdeckte Gewinnausschüttung dennoch dem Einkommen zuzurechnen war und somit auch voll der Körperschaftssteuer unterliegt. 

Da die Stadt Kevelaer keine städtische Gesellschaft für den Bäderbetrieb gegründet hat, sondern die vereinbarte Kostenbeteiligung (im Rahmen des Budgetplans) sowie das gesamte Defizit des Bäderbereichs aus dem hoheitlichen städtischen Etat der Stadt Kevelaer bestritten wird, unterliegen diese Beträge auch keiner körperschaftssteuerlichen Thematik, insbesondere spielt das Konstrukt der verdeckten Gewinnausschüttung hier überhaupt keine Rolle. 

Aus diesem Grund hat das BFH-Urteil auch keine Auswirkungen auf die Stadt Kevelaer. Sollte sich an der Organisation des Bäderbereichs zukünftig etwas ändern, würden solche Aspekte selbstverständlich mit berücksichtigt. 

Ich hoffe, mit diesen Erläuterungen Ihre Anfrage beantwortet zu haben und stehe für weitere Rückfragen jederzeit zur Verfügung.

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