Anfrage: Auswirkungen Urteil Bundesfinanzhof, AZ: I R 56/15

Vor dem Hintergrund eines Urteils des BFH hat die FDP-Fraktion um eine Prüfung der Auswirkungen auf die (zukünftige) Bäderstruktur in Kevelaer gebeten:

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 09. November 2016 festgestellt, dass eine städtische
Gesellschaft die Verluste eines, an einen Verein verpachteten, Freibades nicht mehr nach den
Grundsätzen einer dauerdefizitären Einrichtung der öffentlichen Hand behandeln darf, die
steuerlichen Vorteile gemäß § 8 Abs. 7 KStG fallen weg (vgl. BFH, Urteil vom 09. November 2016,
AZ: I R 56/15).

Die FDP-Fraktion bittet um Überprüfung, ob das Urteil auch Auswirkungen auf den Betrieb des
Freibades hat und regt an, das Urteil auch bezüglich der zukünftigen Konzeption der
Bäderlandschaft in Kevelaer kritisch auf die Auswirkungen zu prüfen.

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