Anfrage: Änderungen am Unterhaltsvorschussgesetz

Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen bezüglich des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG):

  1. Wie viele Kinder erhalten in Kevelaer derzeit Leistungen nach dem UVG? Welche Kosten entstehen dabei für die Stadt?
  2. In welcher Höhe konnte die Stadt bisher ausstehende Unterhaltszahlungen bei den säumigen Unterhaltsschuldnern eintreiben (absolute und relative Zahlen)?
  3. Welche Auswirkungen bezüglich der Änderungen am UVG sind in Kevelaer zu erwarten?
  4. Wie bewertet die Verwaltung die Umsetzbarkeit der Änderungen am UVG in finanzieller und administrativer Hinsicht? War die Verschiebung der Änderungen vom Stichtag 01.01.2017 auf den 01.07.2017 ausreichend?

Begründung:

Mit Wirkung zum 01.07.2017 soll das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) geändert werden.

Unter anderem wird die Höchstbezugsdauer von derzeit 72 Monaten gestrichen und die Höchstaltersgrenze von derzeit 12 auf dann 18 Jahre erhöht.

Die Kosten werden in NRW zu 33 % vom Bund, zu 13 % vom Land und im Übrigen von den Kommunen getragen.

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