Anfrage: Demographie-Gutachten

Die FDP-Fraktion hatte die Verwaltung mit Schreiben vom 20.10.2016 um Beantwortung von Fragen gebeten, die im Zusammenhang mit einem BGH-Urteil standen.

Ausweislich der Niederschrift zur Ratssitzung vom 27.10.2016 (Link zur Niederschrift), führte der Beigeordnete Marc Buchholz, in Beantwortung dieser Fragen, unter TOP 33.2 aus, dass „bei der Erschließung weiterer Baugebiete über neue Kindergartenplätze zu diskutieren sei“.

Aus diesem Grunde bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen im Jugendhilfeausschuss:

  1. Welche Überlegungen diesbezüglich sind in der Verwaltung anlässlich des städtebaulichen Konzepts für die Ausweisung eines Wohnbaugebietes auf der Hüls angestellt worden?
  2. Ist vor dem Hintergrund der offenbar begrenzten Infrastruktur im Kindergarten- und Schulbereich die Durchführung eines Demographie-Gutachtens sinnvoll, um Engpässe zu vermeiden und so das Prozessrisiko der Stadt, aufgrund des BGH-Urteils zur Kinderbetreuung, zu minimieren?

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