Haushaltsrede 2017

Rede zum Haushalt 2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

nun ist unser Bürgermeister Dr. Dominik Pichler ungefähr ein Jahr im Amt. Was hat sich in diesem Jahr an politischer Zielrichtung geändert? Im Prinzip gar nichts: Der Bürgermeister führt die Politik seines Vorgängers Dr. Axel Stibi geradlinig weiter fort. Sicherlich: Manche Entscheidungen sind bereits vom Rat vor der Amtsübernahme des neuen Bürgermeisters entschieden worden. Diese Entscheidungen hat er umzusetzen. Bei den großen freiwilligen Ausgaben wie zum Beispiel Mehrzweckbad, Gradierwerk, Multifunktionsgebäude, Pilger- und Solepark mit der Entwicklung „Auf der Hüls“ haben wir eine vorsichtige Umsteuerung in Richtung Haushaltskonsolidierung erwartet.

 

Nachdem bekannt wurde, dass der Bundesvorsitzende der FDP Christian Lindner in Kevelaer bei der Marketingpreisverleihung eine Rede halten sollte, hat es in der Presse eine groteske Kampagne einiger Mitglieder der SPD Kevelaer gegen Christian Lindner gegeben. Der Spruch des Bürgermeisters, der in der Rheinischen Post zu lesen war, war wohl flapsig gemeint, als er sagte: „Wenn Christian Lindner Parteiwerbung macht, schalte ich ihm das Mikrofon ab.“ Doch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung gingen die Angriffe von Seiten der SPD, nämlich von Heinz Ermers, weiter. Niemand von der SPD stoppte ihn, als er im Haupt- und Finanzausschuss noch mal nachlegte und sagte, er nehme am Marketingpreis teil, um die Unternehmer zu ehren. Bei der Rede des Herrn Lindner werde er jedoch definitiv nicht anwesend sein. Dies war im Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses nachzulesen.

 

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Vertreter der demokratisch gewählten Parteien in Kevelaer pflegen einen guten und sachlichen Umgang miteinander und respektieren die unterschiedlichen Auffassungen in der politischen Auseinandersetzung. Ich möchte jedoch hier feststellen, dass solche Äußerungen sehr undemokratisch sind. Deshalb bitte ich die SPD Kevelaer darum, ihrem Mitglied wegen solcher Verhaltensweisen politischen Nachhilfeunterricht zu erteilen.

 

Im Sommer 2015 haben das Bündnis90/Die Grünen durch eine Veröffentlichung in der Rheinischen Post über Biberspuren von sich reden gemacht. Dies führte dazu, dass Herr Heckens über den Sachstand des Planfeststellungsverfahrens der OW1 folgendes im Ausschuss für Stadtentwicklung aussagte: „An der Genehmigung werde mit Hochdruck gearbeitet. Allerdings hätten sich neue naturschutzfachliche Aspekte, nämlich Biberspuren, ergeben. Die vorliegenden naturschutzfachlichen Untersuchungen seien bereits so alt, dass weitergehende Unterlagen vom Vorhabenträger angefordert würden. Ob und gegebenenfalls welche Auswirkungen dies auf die Planfeststellung habe, sei nicht abzusehen.“ Auf diese Weise wurde das laufende Planfeststellungsverfahren OW1 abermals verzögert. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2016 teilte Minister Michael Groschek vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW mit, dass von Seiten der höheren Landschaftsbehörde eine ergänzende Bewertung des geplanten Straßenbauvorhabens hinsichtlich der artenschutzrechtlichen Betroffenheit des Bibers eingefordert worden sei.

Hier stellen wir die Frage, ob überhaupt eine Wiederbesiedlung durch den Biber festgestellt werden konnte und wenn dies der Fall ist, ob der Schutz der Biber höher zu bewerten ist, als der Schutz der Menschen. Denn die Anwohner der Verkehrsachse von Kevelaer und Winnekendonk zur A57 leiden seit Jahrzehnten unter dem hohen Verkehrslärm und den damit einhergehenden Immissionen.

 

In jeder Haushaltsrede weist der Kämmerer darauf hin, dass der Haushalt der Stadt strukturell nicht ausgeglichen werden kann.

Der nun vorgelegte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 sieht ein erhebliches Defizit von 3,8 Mio. € vor. Der Kämmerer weist jedoch darauf hin, dass sich diese Situation bis 2020 immer mehr entspannt.

In seiner Rede zum Haushalt 2014 vom 17.10.2013 stellte der Kämmerer für das Haushaltsjahr 2014 ein Defizit in Höhe von 1,9 Mio. € in Aussicht. Und für die beiden folgenden Jahre 2015 und 2016 seien ebenfalls Fehlbeträge zu erwarten. Für das Jahr 2017 prognostizierte der Kämmerer damals in der mittelfristigen Finanzplanung sogar einen kleinen Überschuss.

Ja, meine Damen und Herren, so sind die Aussagen in jedem Haushaltsjahr vergleichbar. Die Entspannung der Haushaltslage wird stets in die fernere Zukunft verschoben.

Auch die sogenannte Ausgleichsrücklage wird dramatisch aufgezehrt. Liegt sie in diesem Jahr noch bei circa 10,7 Millionen €, wird sie bis zum Jahr 2020 auf 0,6 Millionen € aufgezehrt sein. Es muss hier darauf hingewiesen werden: Bei der Ausgleichsrücklage handelt es sich lediglich um fiktives Geld, also um Buchungsgeld, welches real nicht vorhanden ist!

Und hier wiederhole ich meine Forderung aus dem letzten Jahr:

Wenn also die Verwaltung keine Grenzen bei der Höhe der vorgeschlagenen Investitionen kennt, so ist es Ihre Aufgabe, meine Damen und Herren des Rates diesem negativen Treiben durch Ihre Beschlüsse ein Ende zu setzen. Zwar reden viele von Ihnen über die Notwendigkeit, die Schulden der Stadt nicht auf unsere Nachkommen abzuwälzen, doch sind Sie durch Ihr unverantwortliches Abstimmungsverhalten die Verursacher für die weitere Verschuldung unserer Stadt.

 

Der Kämmerer stellt im Entwurf für den Haushaltsplan 2017 weiter fest:

„Die negative Entwicklung im Ergebnisplan/Finanzplan der Stadt im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit und auch die erheblichen Investitionsmaßnahmen der vergangenen und kommenden Jahre führen zu einer steigenden Verschuldung. Da weder für den Fehlbedarf aus der laufenden Verwaltungstätigkeit noch für die vorgesehenen investiven Maßnahmen entsprechende liquide Mittel vorhanden sind, helfen hier nur weitere Liquiditätskredite und längerfristige Investitionskredite.“

 

Auf diese Weise ist die Gesamtverschuldung von Kevelaer im Jahre 2011 in Höhe von 24,9 Mio. € inzwischen auf 44,6 Mio. € im Jahre 2016 angestiegen. Und hier meinen wir natürlich die Schulden des Kernhaushaltes und die Schulden der städtischen Betriebe. Dazu werden noch erhebliche Liquiditätskredite benötigt.

 

Deshalb glauben wir von der FDP-Fraktion nicht mehr, dass es überhaupt noch zu einer strukturellen Haushaltskonsolidierung kommen wird.

 

In der Tat können die Bemühungen zur Haushaltssanierung nicht erfolgreich sein, wenn gleichzeitig die Verschuldung der Stadt durch Vorhaben wie Kunstrasenplatz, Mehrzweckbecken, Rathausneubau im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes und Ähnliches weiterhin dramatisch in die Höhe getrieben wird. Wenn dann noch Fördergelder fließen, die übrigens auch Steuergeld der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger sind, kennt die Stadt Kevelaer in Zusammenarbeit mit ihrem kommunalpolitischen Gremium „RAT“ keine Grenzen mehr.

 

Die Planungen zum „Integrierten Handlungskonzept“ durch die Firma Stadt-Umbau Ingenieurgesellschaft mbH haben wir grundsätzlich begrüßt. Im Integrierten Handlungskonzept sind mehr als 19 Millionen € veranschlagt worden. Die Neugestaltung der Kevelaerer Plätze und der wichtigsten Straßen in der Innenstadt ist absolut notwendig. Aber nicht alle hier genannten Teilprojekte, wie zum Beispiel das neue Rathaus oder der Pilger- und Solepark, finden hier die Zustimmung der FDP-Fraktion.

Die ersten Planungsschritte „Mechelner Platz“ und „Hauptstraße“ sind inzwischen unter äußerstem Zeitdruck durch die Gremien gegangen. Wegen der Terminierungen der Abgabefristen zur Erlangung von Fördergeldern blieb keine Zeit, die konkret vorgestellten Planungen ausreichend zu diskutieren. Die Folge war, dass bereits im ersten Planungsschritt „Mechelner Platz“ die Kosten um circa 90.000,00€ wegen der Wasserspiele überschritten wurden. Aus diesen Gründen haben wir die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates beantragt. Der Gestaltungsbeirat sollte Rat, Verwaltung und Planungsunternehmen bei der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes und der weiteren städtischen Investitionsprojekte unterstützen. Dadurch wird eine höhere Planungssicherheit erreicht. Denn im Rahmen dieses Projekts werden in den nächsten Jahren noch viele Teilprojekte in der Kevelaerer Innenstadt realisiert. Leider wurde dieser Antrag der FDP-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt.

An dieser Stelle möchte ich auf das Integrierte Handlungskonzept der Stadt Geldern hinweisen. Hier wurde das Gesamtprojekt gestoppt, weil die Kosten-Erwartungen in die Höhe geschnellt sind. Dort werden derzeit keine Fördermittel abgerufen.

 

Bei uns hat die Verwaltung weitere Förderanträge auf den Weg gebracht:

Ein Erholungszentrum oder Pilger- und Solepark auf der Hüls mit einem Multifunktionsgebäude,

in Verbindung mit der Realisierung eines Ärztehauses oder wie es heute heißt ein Medizinisches Versorgungszentrum, ein Gradierwerk und

selbstverständlich ein Mehrzweckbecken am Hallenbad mit einem momentan kalkulierten Aufwand in Höhe von 3,2 Millionen €.

Beim Mehrzweckbecken liegen weder ein Betreiberkonzept noch eine verlässliche Folgekostenkalkulation vor. Und gerade die Folgekosten sind es, die die strukturelle Haushaltskonsolidierung in weite Ferne schieben.

 

Die Kostensteigerungen im Sozialetat sind immens. Den Anstieg dieser Kosten können weder wir als Kommunalpolitiker noch die Damen und Herren von der Verwaltung stoppen.

 

Meine Damen und Herren,

die krisenhafte Lage in der europäischen Finanzpolitik hat dazu geführt, dass derzeit versucht wird, mit dem Drucken von Geldnoten die Finanzprobleme in den Griff zu bekommen. Der Bund und das Land fluten auch die Kommunen mit Fördergeldern, um die Konjunktur anzuheizen. Die Abrechnung erfolgt dann mit den negativen Folgen für die wirtschaftliche Situation der Einwohner und Bürger. Denn auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und deren Kinder werden diese ausufernden Kosten zu tragen haben. Die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger bringen keine Zinsen mehr. Die zur Altersvorsorge abgeschlossenen Lebensversicherungen senken in einem noch nie dagewesenen Ausmaß Jahr für Jahr ihre Gewinnanteile.

Und noch eins:

Steigt der Zinssatz für die städtischen Kredite um 1%, bedeutet dies für die Stadt Kevelaer eine zusätzliche Belastung von 180.000,00€ jährlich. Es sind erste Anzeichen erkennbar, dass die Niedrigzinsphase bald ein Ende haben wird.

 

Wie in jedem Jahr hat die FDP-Fraktion auch in diesem Jahr wieder die Einstellung eines Technischen Beigeordneten beantragt. Dies habe ich in den letzten Jahren immer wieder ausreichend begründet. Viele Städte in unserer Umgebung beschäftigen für den Bereich Stadtplanung einen Dezernenten. Auch Kevelaer braucht im Bereich der Stadtplanung einen kompetenten Regisseur. Der Antrag unserer FDP-Fraktion wurde leider mehrheitlich abgelehnt.

 

Im Bereich der Schulen sind weitere bauliche Maßnahmen durchgeführt worden, die zu einer Attraktivierung des Schulstandortes führen werden. Diese Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen und werden auch in der kommenden Zeit weiter durchgeführt werden. Es ist lange Zeit nicht genügend in die Substanz der Schulen investiert worden, sodass es dort zu einem Investitionsstau gekommen ist. Wir freuen uns sehr, dass es überparteilicher Konsens ist, diesen Missstand zu beheben und den Schulstandort zu sichern.

Bezüglich der Inklusion ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben: Die Kosten dafür werden nicht gerecht, dem Konnexitätsprinzip entsprechend, erstattet. Im Gegenteil ist es so, dass die zusätzlichen Personalkosten nahezu vollständig von der Stadt getragen werden müssen. Dies ist nach unserer Auffassung nicht nur ein Verstoß gegen das eben erwähnte Konnexitätsprinzip, sondern führt auch dazu, dass das eigentlich so sinnvolle Projekt der Inklusion zum Scheitern verurteilt ist. Wir unterstützen daher nachdrücklich die Verwaltung in ihren Klagebestrebungen gegen die unzureichende Kostenerstattung. Außerdem haben wir unsere Kontakte genutzt und unseren Unmut auch in den NRW-Landtag tragen lassen.

 

Zu nicht unerheblicher Unruhe hat eine Personalentscheidung an der Hubertus-Grundschule geführt. Für uns war es irritierend, dass zunächst keine konsensuale Lösung gefunden werden konnte und die Politik in diesem Konflikt vermitteln musste. Umso mehr freut es uns, dass nun eine Lösungsmöglichkeit gefunden werden konnte. Als Erkenntnis sollte man aus dieser Angelegenheit mitnehmen: Viele Probleme lassen sich im Vorfeld entschärfen durch eine angemessene Kommunikation von Entscheidungen und deren Begründungen. Andererseits hat die Verwaltung in dieser Angelegenheit in Erledigung politischer Vorgaben gehandelt. Es kann nicht sein, dass der Verwaltung, welche diese Vorgaben umsetzt, dann in den Rücken gefallen wird und die gemachten Vorgaben vergessen werden. Es gehört zum Rückgrat politischer Mandatsträgerschaft, auch zu getroffenen unangenehmen Entscheidungen zu stehen.

 

Wie in jedem Jahr möchten wir das ehrenamtliche Engagement innerhalb der Kevelaerer Bürgerschaft hervorheben. Beispielhaft nennen wir die vielen ehrenamtlich Tätigen in den Sportvereinen, das Engagement innerhalb der Bürgerbusvereine, das Engagement im Seniorenbeirat, aber auch das Wirken der Ehrenamtlichen bei der Kevelaerer Tafel. Nicht zuletzt weisen wir auch noch auf das positive Wirken des „Runder Tisch Flüchtlinge e. V.“ hin.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

auch heute möchten wir auf die gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung hinweisen. Dafür möchten wir uns ausdrücklich bedanken.

 

  • Um der Form zu entsprechen, teilen wir mit, dass wir den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2017 wegen der hohen Defizite ablehnen.
  • Dem Stellenplan der Stadt Kevelaer für das Jahr 2017 stimmen wir zu.
  • Dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2017 stimmen wir zu.
  • Dem Wirtschaftsplan der Technischen Betriebe Kevelaer 2017 stimmen wir zu.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

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