Antwort der Verwaltung zur Anfrage “Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Friedensstraße”

Die FDP-Fraktion hatte die Verwaltung am 21.10.2016 um die Beantwortung einiger Fragen im Zusammenhang mit der Presseerklärung der Kreispolizeibehörde Kleve vom 21.10.2016 gebeten. (Die Anfrage finden Sie hier.)

In der Ratssitzung am 27.10.2016 beantwortete die Verwaltung die Anfrage wie folgt:

Der Bürgermeister teilt mit, dass die FDP-Fraktion mehrere Fragen schriftlich eingereicht habe. Die erste Frage beziehe sich auf die Drahtseilvorfälle auf der Friedensstraße. Öffentliche Niederschrift der 17. Sitzung des Rates 27 von 28 Herr Holla antwortet auf die Frage, ob eine vermehrte Kontrolle der Friedensstraße durch das Ordnungsamt durchgeführt werden könne, dass die Drahtseilanbringungen ausschließlich nachts durchgeführt worden seien. Nächtliche Kontrollfahrten würden in die Zuständigkeiten der Polizei fallen und seien auch nicht mit dem jetzigen Personalstand des Ordnungsamtes leistbar. Weiter sei gefragt worden, ob durch die Polizei eine Spurensicherung erfolgt sei. Herr Holla antwortet, dass ihm auf Nachfrage bei der Polizei mitgeteilt worden sei, dass im für diesen Tatbestand üblichen Rahmen ermittelt würde. Er habe in diesem Zusammenhang angeregt, über eine Videoüberwachung dieses Bereiches nachzudenken, dies könne aber nicht von der Kevelaerer Wache alleine entschieden werden. Als drittes sei gefragt worden, ob durch bauliche Veränderungen, wie z.B. Versetzung eines Straßen- bzw. Bauschildes die Anbringung eines Drahtseiles erschwert werden könne. Herr Holla halte dies für sehr schwierig, dies werde aber zurzeit noch geprüft. Zuletzt sei gefragt worden, ob die Verwaltung Möglichkeiten sehe den Ermittlungsdruck zu erhöhen. Herr Holla antwortet, dass dies nicht von Seiten der Verwaltung möglich sei.

Dieser Text ist ein Zitat aus der Niederschrift zur Ratssitzung vom 27.10.2016. Das Zitat finden Sie hier unter dem TOP 33.2 auf Seite 27 der Niederschrift.

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