Kategorie: Allgemein

Zum Ende Oktober 2012 legt Wolf von Laer sein Ratsmandat im Rat der Stadt Kalkar nieder. Da Wolf von Laer mit seiner Familie Kalkar verlassen wird war dieser Schritt unumgänglich.Die FDP-Ratsfraktion Kalkar dankt Wolf von Laer für seine Arbeit, die er geleistet hat. Als Stellv. Ortsvorsitzender wird Wolf von Laer weiterhin dem FDP Ortsverband Kalkar treu bleiben und sich auf diesem Wege weiterhin für Kalkar engagieren. Dies bedeutet, dass es neben der Neubesetzung des Ratssitzes auch zu Neubesetzungen in den Ausschüssen kommt, in denen Wolf von Laer für die FDP Kalkar saß. In den Rat wird Armin Fleck aus Wissel …

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Alvaro: EuGH-Prüfung muss „wasserdichte“ Antworten liefern Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, glaubt, dass der Europäische Gerichtshof noch in diesem Jahr eine Prüfung vornehmen könnte, sodass wir 2013 eine Entscheidung im Parlament treffen können. Wichtig sei jetzt „eine juristisch wasserdichte Antwort auf die noch bestehenden Zweifel vieler Bürger.“ Der Berichterstatter für die FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sprach von einem sinnvollen Beitrag zur Aufklärung über die Inhalte und die Reichweite des Abkommens. Sollten sich die Bedenken als unbegründet herausstellen, sei eine Verbreitung der in ACTA enthaltenen Schutzstandards für geistiges Eigentum „in unserem Interesse“, so Thomae.…

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Die FDP Kalkar hat sich in der Ratssitzung im Dezember für das Azubi-Ticket bis zum Beginn der Sommerferien ausgesprochen. Auf diese Art und Weise sollte der Stadtverwaltung die Zeit und Möglichkeit gegeben werden mit anderen Kommunen wie Rees, Kevelaer, Bocholt u.a., die mit dem Schokoticket nicht einverstanden sind einen alternativen Tarif auf Grundlage des alten E-Tickets auszuhandeln. Doch wurde die Möglichkeit mit mehreren Kommunen Druck auf den VRR auszuüben und so dauerhaft eine günstigere Lösung als das Schokoticket von der CDU Kalkar und der Stadtverwaltung um Bürgermeister Fonck nicht so gesehen. Es entstand der Eindruck das Thema Schülerbeförderung von Seiten…

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Die Steuerschätzung entspricht unseren Erwartungen. Sie zeigt, dass wir sowohl unsere solide Finanzpolitik als auch unsere Wachstumspolitik konsequent fortsetzen müssen. Das Steueraufkommen sinkt nicht, es steigt nur weniger stark. Der öffentlichen Hand stehen weiter Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung. Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Im Jahr 2005 haben Bürger und Wirtschaft dem Staat 452 Mrd. Euro überwiesen. 2013 werden es 561,3 Mrd. Euro sein. Das entspricht einer Steigerung von 24,2 Prozent. 2010 sind es stattliche 511,3 Mrd. Euro. Diese Einnahmenrekorde müssen dazu genutzt werden, Schulden zu reduzieren und Gering- und Normalverdiener zu entlasten. Die FDP hat ihr…

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Nach der Präsentation der Büros in der zweiten Vorstellungsrunde, diesmal vor dem Bauausschuss am 25.03. haben wir uns auf Grundlage  der Ausführungen und der überarbeiteten Planungen eingehend beraten. Nach dem Für und Wider, die es in allen Plänen gab haben wir uns für den Entwurf des Düsseldorfer Büros GTL entschieden. Für uns ist der barrierefreie Streifen an der Marktseite des Verwaltungsneubaus nur ein erster Schritt. Das der Marktplatz einer Aufarbeitung dringend bedarf sieht jeder in Kalkar, der über den Markt geht. Wir fordern die Verwaltung auf sich die Aufarbeitung der Rheinkieselfläche in Schritten in den nächsten Jahren nach den finanziellen Möglichkeiten zu widmen. Ein Platz…

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Die FDP Kalkar steht weiterhin für einen barrierefreien Marktplatz. Die drei Entwürfe, die der Gestaltungsbeirat dem Bauausschuss im Sommer 2009 präsentiert hat, erfüllen keinesfalls die vom Rat  beschlossene Barrierefreiheit des Marktes. Der Markt bleibt bis auf wenige kosmetische Änderungen in Form von Bänken, Lichtstelen und vorgezogene Terrassen unverändert. Lediglich ein Umlauf, der gehandicapten Menschen, die Erreichbarkeit der Verwaltung und der Gastronomie ermöglicht, soll errichtet werden und im weiteren Verlauf als neuer Museumsvorplatz enden. So ein Umlauf kann nur der erste Schritt sein und nicht die ultima Ratio. Die Erreichbarkeit der Marktstände, Kirmesbuden oder während der anderen Veranstaltungen auf dem Markt…

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Die Kalkarer FDP zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Kommunalwahl Das Ergebnis der Ratswahl konnte die FDP verbessern. Mit einem Plus von 3,23 Prozentpunkten verzeichnet die FDP Kalkar mit 8,55 Prozent ein gutes kommunales Ergebnis. Somit ziehen drei Liberale in den Kalkarer Stadtrat ein. Neben den bisherigen Ratsmitgliedern Boris Gulan und Wolf von Laer wird Hans Lothar Steltz als neues Mitglied der FDP-Fraktion dem Rat angehören. Besonders erfreulich ist das FDP-Ergebnis im Wahlbezirk 13.0 (Hönnepel). Die FDP erhielt mit ihrem Wahlkreiskandidaten Christian Remy bei einer Wahlbeteiligung von über 60% ein starkes Plus von 9,84 % und wurde mit 15,69…

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