Kategorie: Allgemein

Stück aus dem Tollhaus

Das nennt man ein Geschäft zu Lasten Dritter :  Großzügig will das Land NRW das kommunale Ehrenamt stärken und den Vorsitzenden der kommunalen Ausschüsse künftig pro Monat 209 € zusätzlich zukommen lassen, was für Emmerich immerhin eine Mehrbelastung für den Haushalt von 28 ooo € pro Jahr bedeuten würde. Die Emmericher Politiker ließen Vernunft walten und haben freiwillig ihren Verzicht auf die Mehrvergütung erklärt. Dies soll laut Erlass des Innenministers allerdings nicht möglich sein. Ein Stück aus dem Tollhaus ! Nicht nur , dass das Land Wohltaten auf Kosten der Kommunen verteilt, sondern es verbietet sogar den Verzicht darauf. Soweit…

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FDP fordert von Kukulies das Ratsmandat zurück

Stellungnahme des Ortsverbandes nach Wechsel zur AfD, NRZ. 19.09.2015 Der FDP Ortsverband Emmerich hat den erneuten Wechsel von Ratsherr Kukulies mit einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen, diesmal zur AfD. „Welche politische Überzeugung hat Herr Kukulies eigentlich ?“ fragt Ursula Brockmann, Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes. „Die FDP findet es äußerst undemokratisch, mit einem Ratsmandat, das der FDP gehört, zunächst für die Embrica und nun für die AfD im Rat der Stadt Emmerich zu agieren. Die Freien Demokraten fordern Herrn Kukulies deshalb auf, sein Ratsmandat an die FDP zurück zugeben, denn die Stimmen bei der Kommunalwahl im Mai 2014 gingen an die FDP…

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VVD und FDP wollen eine Untersuchung der Verkehrsproblematik Babberich-Elten

Auch Elten kann in den kommenden Jahren mit einer verstärkten Zunahme des Verkehrs durch den Ortskern rechnen. Bisher geht es hauptsächlich um den Verkehr von und zu Gelders Eiland und Lobith. Allerdings wird die Situation mit der Fertigstellung des Carvium Novum, mit der Umsetzung des Masterplans Elten und dem neuen Containerterminals in Lobith für beide Seiten der Grenze unmöglich werden, wenn nicht unhaltbar. Die Fraktion der VVD im Parlament der Provinz Gelderland hat den Abgeordneten von Gelderland eine ausführliche Fragenliste vorgelegt. Die FDP wird im Landtag ebenfalls Fragen stellen. Letztendlich muss eine umfassende Verkehrsuntersuchung für die Grenzregion Zevenaar-Elten durchgeführt werden,…

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