FDP und Julis für Entlastung bei Tierheim-Hunden

Die FDP Emmerich am Rhein fordert in Zusammenarbeit mit den Jungen Liberalen Kleve-Geldern die zweijährige Aussetzung der Hundesteuer für Hunde aus Tierheimen und ähnlichen Tierschutzorganisationen. Die Hundesteuer ist dabei eine örtliche Steuer, die als ordnungspolitische Maßnahme gilt und die Zahl der Hunde in den Städten und Gemeinden begrenzen soll. „Allerdings ist die Hundesteuer nicht zweckgebunden, was bedeutet, dass sie nicht unmittelbar mit der Finanzierung der Beseitigung von Hundekot und dem Aufstellen von Hundekotentsorgungsspendern verbunden ist“, erklärt Peter Dercks, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen aus Goch. Im 19. Jahrhundert sei die Hundesteuer als Luxussteuer eingeführt worden. Wobei Hunde heute für viele…

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FDP Emmerich positioniert sich zum Haushalt 2021

Die Haushaltsberatungen finden in diesem Jahr vor allem unter dem Eindruck der Corona-Pandemie statt, dies spiegelt sich auch in den Zahlen wider. Dies wissen auch die Freien Demokraten und begrüßen es, dass es trotz der finanziellen Verschlechterungen möglich ist, Investitionen zu tätigen. Denn Investitionen seien für den Erhalt und Entwicklung der städtischen Infrastruktur von großer Bedeutung. So sei auch zu begrüßen, dass weitgehend in die Digitalisierung der Schulen investiert werde. So sei es wichtig, dass gerade bei der Gesamtschule, die sich noch im Aufbau befindet, nicht an der Digitalisierung gespart werde, sondern beste Bedingungen für die Bildung der Schülerinnen und…

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FDP: Kritik an Politik in Umgang mit Corona-Regeln

Die Corona-Schutzverordnung bietet der Politik die Möglichkeit weiterhin tagen zu können und arbeitsfähig zu bleiben. Allerdings unterscheidet sich der genaue Umgang mit den Corona-Schutzmaßnahmen von Kommune zu Kommune und liegt am Ende in der Verantwortung der einzelnen Kommunalpolitiker. Der Umgang der Emmericher Kommunalpolitik mit den Corona-Regeln ruft Kritik der FDP hervor: „Es ist unverständlich, dass Ausschüsse in voller Besetzung tagen und sich so je nach Ausschuss zum Teil mehr als 20 Personen treffen. Da stellt sich die Frage, ob es nicht möglich ist in kleinerer Besetzung oder gar digital zu tagen.“, so der FDP-Vorsitzende Luca Kersjes. Zudem sage die Corona-Schutzverordnung,…

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Kersjes (FDP) betrachtet Sorgen der Grünen als unbegründet

Der Landtag NRW berät aktuell die Novelle des Landeswassergesetzes, was Kritik der Emmericher Grünen hervorgebracht hat mit Sorge um Trinkwasserschutzzonen in Elten. Der Vorsitzende der FDP Luca Kersjes betrachtet diese Sorgen als unbegründet. „Zunächst ist zu betonen, dass das Land NRW als einziges Bundesland ein Landeswasserschutzgesetz hat und somit der Trinkwasserversorgung hohe Priorität einräumt“, so Kersjes. Nicht einmal das grün-regierte Baden-Württemberg tue dies. Für Kersjes steht fest, dass der Schutz der Trinkwasserversorgung nicht verhandelbar ist und oberste Priorität hat. „Aus diesem Grund wird das Landeswassergesetz weiterentwickelt und es wird künftig einen Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung geben, damit gewährleistet wird das…

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Debatten stärken Positionen

Die Aussagen von Frau Feldmann im Zeitungsartikel der NRZ vom 14.11.2020 „Mäßige Noten für weiterführende Schulen“ veranlassen uns als Freie Demokraten zur Stellungnahme. Frau Feldmann führt aus, dass die Diskussion um die Gründung einer neuen Realschule der Gesamtschule „sehr geschadet“ habe. Dies ist eine Darstellung, die wir als Freie Demokraten, die offenkundig eine neue Realschule in Emmerich als realistische Option sehen, nicht teilen können. Diskussionen und Debatten verunsichern nicht, sondern sie klären auf und helfen bei der Meinungsbildung. Wenn man in einer Diskussion sich seiner Position sicher ist, versucht man nicht die Debatte zu unterbinden, sondern führt sie offen und…

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