Die Haushaltsberatungen finden in diesem Jahr vor allem unter dem Eindruck der
Corona-Pandemie statt, dies spiegelt sich auch in den Zahlen wider. Dies wissen
auch die Freien Demokraten und begrüßen es, dass es trotz der finanziellen
Verschlechterungen möglich ist, Investitionen zu tätigen.
Denn Investitionen seien für den Erhalt und Entwicklung der städtischen
Infrastruktur von großer Bedeutung. So sei auch zu begrüßen, dass weitgehend in
die Digitalisierung der Schulen investiert werde. So sei es wichtig, dass gerade bei
der Gesamtschule, die sich noch im Aufbau befindet, nicht an der Digitalisierung
gespart werde, sondern beste Bedingungen für die Bildung der Schülerinnen und
Schüler geschaffen werden. Dem Vorbild folgend sollen alle Schulen und
Schulformen auf dem aktuellen Stand der Technik gebracht werden, und dies so
schnell wie möglich.
Luca Kersjes, Vorsitzender der FDP Emmerich
„Allerdings gilt es zu beachten, dass für die Wartung und Instandhaltung der
verschiedenen Geräte ebenfalls Kosten anfallen und auch entsprechenden Personal benötigt wird“, merkt der FDP-Vorsitzende Luca Kersjes an. Dafür habe die Stadt Sorge zu tragen und Geld bereitzustellen, damit die digitalen Endgeräte auch in Zukunft nutzbar sind, so die FDP.
Verständnis zeige man dafür, dass bei der finanziellen Verschlechterung des
Haushalts die Ausgleichsrücklage angegriffen werden müsse. Dies sei unter den
aktuellen Bedingungen alternativlos. Dennoch müsse man wieder zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt, um in Anbetracht der Generationengerechtigkeit auch in Zukunft Investitionen zu ermöglichen. „Aktuell schaffen wir es bis 2024 nur mit dem Rückgriff auf die Ausgleichrücklage mit einem somit künstlichen ausgeglichen
Haushalt zu planen“, so Kersjes. So werde die Ausgleichsrücklage voraussichtlich bis 2024 um fast siebzehn Millionen reduziert.
Ein weiterer Indikator für die Verschlechterung des Haushalts sei die Pro-Kopf Verschuldung, die die Verschuldung der Stadt Emmerich verteilt auf die
Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Emmerich angibt. Während im Jahr 2020
die Pro-Kopf-Verschuldung bei 581€ lag, werde im Jahr 2021 mit 940€ gerechnet
und im Jahr 2022 bereits mit 1209€. „Langfristig, darf es keine Verdopplung der
Pro-Kopf-Verschuldung geben und ein Betrag unter 1000€ sei unabdingbar“, betont
der Vorsitzende Kersjes.
Nicht zu vergessen sei auch der schlechte Zustand vieler städtischer Straßen in
Emmerich. Hier wünscht sich die FDP eine klare vorausschauende Planung für die
kommenden Jahre und eine saubere Abarbeitung der Verbesserungen, ohne
Verschiebungen im Zeitplan, da hier Planungssicherheit gewährleistet sein muss.
Eine Ungewissheit für den städtischen Haushalt stellt die Situation um die
Sanierung des Gebäudes „De Wette Telder“ dar. Nach einem Gespräch mit dem
Architekten aus Kleve, Barend van Ackeren, sei der FDP-Ortsverband Emmerich zu
dem Entschluss gekommen die Sanierung des Bauprojektes zu unterstützen. „Wie
bereits bekannt sorgt vor allen Dingen der Brandschutz für die Kostensteigerung,
aber es ist anzumerken, dass Herr van Ackeren bereits bei der ersten Ausschreibung
des Projekts im Jahr 2017, als er keinen Zuschlag bekam, mit der Höhe der Kosten
gerechnet hat. Das macht es umso bedauerlicher, dass nun die neunzigprozentige
Förderung ausgelaufen ist“, führt Kersjes aus. Dennoch muss man die Chance
nutzen und die neue siebzigprozentige Förderung aufgreifen, so die FDP.
