Die Corona-Schutzverordnung bietet der Politik die Möglichkeit weiterhin tagen zu können und arbeitsfähig zu bleiben. Allerdings unterscheidet sich der genaue Umgang mit den Corona-Schutzmaßnahmen von Kommune zu Kommune und liegt am Ende in der Verantwortung der einzelnen Kommunalpolitiker. Der Umgang der Emmericher Kommunalpolitik mit den Corona-Regeln ruft Kritik der FDP hervor: „Es ist unverständlich, dass Ausschüsse in voller Besetzung tagen und sich so je nach Ausschuss zum Teil mehr als 20 Personen treffen. Da stellt sich die Frage, ob es nicht möglich ist in kleinerer Besetzung oder gar digital zu tagen.“, so der FDP-Vorsitzende Luca Kersjes.
Zudem sage die Corona-Schutzverordnung, dass politische Veranstaltungen nur erlaubt seien, wenn diese „aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht auf einen Zeitraum nach dem 14. Februar 2021 verlegt werden können“.
Sicherlich müssten die Haushaltsberatungen erfolgen, aber man müsse sorgfältig prüfen, ob jeder Tagesordnungspunkt jetzt schon beraten werden müsse, so die FDP. Und verweist auf die Beratung im Umweltausschuss über die Errichtung möglicher Miniwälder, für die zum aktuellen Zeitpunkt keine städtischen Flächen zur Verfügung stehen. Somit sei dies eine Diskussion, die nicht zu priorisieren sei, da sie auch keine haushaltspolitischen Auswirkungen hat.
Insgesamt ginge es sowohl um die Verantwortung eines jeden Einzelnen in der Pandemie als auch um die Akzeptanz der Maßnahmen. „Auch die Politik muss weitgehende Kontaktbeschränkungen hinnehmen, denn sonst setzt dies völlig falsche Signale und spielt mit der Akzeptanz der Maßnahmen“, meint Kersjes.
