Der Landtag NRW berät aktuell die Novelle des Landeswassergesetzes, was Kritik der
Emmericher Grünen hervorgebracht hat mit Sorge um Trinkwasserschutzzonen in Elten. Der
Vorsitzende der FDP Luca Kersjes betrachtet diese Sorgen als unbegründet.
„Zunächst ist zu betonen, dass das Land NRW als einziges Bundesland ein
Landeswasserschutzgesetz hat und somit der Trinkwasserversorgung hohe Priorität
einräumt“, so Kersjes. Nicht einmal das grün-regierte Baden-Württemberg tue dies.
Für Kersjes steht fest, dass der Schutz der Trinkwasserversorgung nicht verhandelbar ist und
oberste Priorität hat. „Aus diesem Grund wird das Landeswassergesetz weiterentwickelt und
es wird künftig einen Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung geben, damit
gewährleistet wird das Trinkwasser jederzeit verfügbar ist“, führt Kersjes aus.
Der Schutz unseres Wassers spiele bei der Rohstoffgewinnung eine entscheidende Rolle.
Abgrabungen von Sand und Kies dürften die Qualität des Grundwassers nicht
beeinträchtigen oder gefährden. „Das gilt umso mehr für Wasserschutzgebiete wie in hier in
Emmerich“, betont Kersjes. Deshalb fordern die Freien Demokraten eine landesweite
Verordnung für Wasserschutzgebiete in NRW. „So wird einheitlich geregelt, dass die
Bodenschatzgewinnung hinter dem Trinkwasserschutz zurücktreten muss. Das schafft
Rechtssicherheit, die es zuvor nicht gegeben habt“, schlussfolgert Kersjes.
Die Kritik der Grünen an lokale Politiker sei somit unangebracht, da dies ein Thema auf der
Landesebene sei. „Ich kann nicht erkennen, dass die simple Logik, dass bei mehr Bauten
mehr Kies benötigt wird, jemanden zum ‚Kieslobbyisten‘ macht.“ Dies zeige einmal mehr,
dass es wichtig sei auch als kommunale Partei Vertreter auf Landes- und Bundesebene zu
haben. „So könnten auch die Grünen versuchen ihren Einfluss dort geltend zu machen“,
fordert Kersjes.