Stellungnahme der Emmericher FDP zur Verabschiedung des Haushalts 2016
Die FDP sieht den städtischen Haushalt 2016 kritisch.Trotz der gestiegenen Anforderungen an die Stadt sieht die FDP die Erhöhung der
Sach- und Dienstleistungen um knapp 8% und der Personalkosten um 17% bei einem Gesamtfehlbedarf von 3,5 Millionen Euro als bedenklich
an.
Auch die Höhe der Kassenkredite aus 2014/15 und mögliche Neuaufnahmen in 2016 hält die FDP – trotz des z..Zt. geringen Zinsaufwandes- für strukturell schlecht, wie es die OV-Vorsitzende Ursula Brockmann und der haushaltspolitische Sprecher, Wolfgang Urbach, mitteilen.
Wohin steuert die Stadt Emmerich dann in den folgendem Jahren? Da diese Sorge alle Parteien umtreiben sollte, begrüßt die FDP ausdrücklich den Vorschlag, eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen, um Sparvorschläge zu erarbeiten , damit der Haushalt mittelfristig konsolidiert werden kann, um den Gang in die Haushaltssicherung zu vermeiden. Auch der Ausbau der Leegmeerschule sowie eine intensivere Pflege des Stadtbildes finden unsere Zustimmung. Besonders erfreut ist die FDP, dass trotz der schwierigen finanziellen Situation die Zuschüsse für die verschiedenen sozialen und kulturellen Einrichtungen nicht gestrichen wurden.
Alle diese Dinge sind nicht zum Nulltarif zu haben. Es bleibt zu hoffen, dass gerade auch in der Frage der Flüchtlingsunterbringung Rat und
Verwaltung der Stadt Emmerich mit Vernunft und Augenmaß eine auf die Zukunft hin tragfähige finanzielle Lösung erarbeiten werden.
Wenn die FDP noch Sitz und Stimme im Rat der Stadt Emmerich hätte, hätte sie dem Haushalt 2016 trotz der obengenannten Bedenken zugestimmt.
Ursula Brockmann
OV-Vorsitzende
