FDP will zweites Impfzentrum

Von dem nun eingeschlagenen Weg, die Anfahrt zum Impfzentrum in Kalkar über Mitfahrbörsen zu organisieren, ist die FDP-Kreistagsfraktion nicht überzeugt. „In Zeiten, in denen verschärfte Regeln erlassen werden, um Begegnungen von Personen zu reduzieren, halten wir es für das falsche Signal, auf den Transport von fremden Personen in privaten PKW zu setzen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Ralf Klapdor. Auch wenn zu hoffen sei, dass der Bedarf solcher Beförderungen gering sei, müsse man auch an die kommenden Monate denken, so Klapdor. Wenn breite Bevölkerungsgruppen zukünftig geimpft werden sollen, sei es im allgemeinen Interesse, dass ein Impfzentrum einfach und sicher erreichbar…

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FDP fordert hohes Schutzniveau für Trinkwasser

In einem Entwurf für eine Resolution des Kreistag Kleve fordert die FDP-Kreistagsfraktion, die Abschaffung des § 35 Abs. 2 Landeswassergesetz an das Inkrafttreten der neuen Wasserschutzgebietsverordnung zu koppeln. Im Rahmen der Überarbeitung des Landeswassergesetz soll die gesetzliche Regelung, die ein grundsätzliches Verbot der Bodenschatzgewinnung in Wasserschutzgebieten, bei Ausnahmen im Einzelfall, vorsieht, durch eine detailliertere Verordnung ersetzt werden. Wie der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Prof. Dr. Ralf Klapdor erläutert, befürchten die Liberalen eine Übergangsperiode mit Rechtsunsicherheit, wenn erst das Gesetz geändert und die Verordnung später erlassen wird. Auch wollen die Liberalen, dass der Kreistag ein hohes Schutzniveau in der neuen Wasserschutzgebietsverordnung fordert.…

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FDP fragt beim Impfzentrum Kalkar nach

Die Debatte um den Standort Kalkar für das Impfzentrum nimmt die FDP-Kreistagsfraktion zum Anlass, um bei der Landrätin Gorißen weiter nachzufragen und eine breitere Faktenlage zu schaffen. Konkret geht es der FDP vor allen Dingen um die Erreichbarkeit des Impfzentrums Kalkar mit dem ÖPNV, denn bereits in der Kreistagssitzung vom 1.12.2020 betonte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Prof. Dr. Ralf Klapdor, dass er „konkrete Lösung für die Anbindung und die Erreichbarkeit des Impfzentrum“ erwarte. „Aus unserer Sicht kann der Eindruck im Süden des Kreises, dass man eine für sie ungünstige Lösung gefunden habe, nur durch Fakten, aus der Welt geschaffen werden.…

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FDP Kreistagsfraktion hat sich konstituiert

Nachdem die Freien Demokraten bei der vergangenen Kommunalwahl ein Mandat hinzugewonnen haben, hat sich die neue Kreistagsfraktion konstituiert. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor aus Uedem wurde erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Seine Vertretung übernimmt Kay Ehrhardt aus Rheurdt, der ebenfalls der Pressesprecher der Kreistagsfraktion ist. Komplettiert wird die Fraktion durch den Reeser Jan-Wellem Neuhaus und dem Gocher Arie Kerkman. Der Fraktionsvorsitzende Klapdor betont, dass man im Wahlkampf für einen neuen Stil in der Kreispolitik geworben habe und dies nun auch umsetze. Das zeige die gemeinsame Initiativemit SPD, B‘90/Die Grünen und Freien Wählern. Auf die Kritik der CDU bezüglich der…

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FDP wundert sich über mögliches Prämienmodell in der Kreisverwaltung

In einer Anfrage an Landrat Wolfgang Spreen möchte die FDP-Kreistagsfraktion wissen, ob es zutreffend sei, dass es für die Mitarbeiter die Geschwindigkeitsmessungen auswerten, ein Prämienmodell gäbe. „Wir sind nicht generell gegen Leistungsprämien in der Verwaltung, aber wir haben schon große Bedenken, wenn nur eine geringe Anzahl von Mitarbeitern von solchen Modellen profitieren“, beschreibt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Prof. Dr. Ralf Klapdor die Sicht der Liberalen. Wenn, dann müsse es ein transparentes Prämienmodell für die gesamte Kreisverwaltung geben. Sollte es das kolportierte Prämienmodell so geben, befürchtet die FDP einen negativen Motivationseffekt für Mitarbeiter in anderen Teilen der Kreisverwaltung. Mitarbeiter mit der…

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Flughafen Weeze: FDP fordert Bericht

Besorgt reagiert die FDP-Kreistagsfraktion auf Zeitungsberichte, wonach der derzeitige Geschäftsführer der Flughafen Niederrhein GmbH, Herr van Bebber, zum Flughafen Dortmund wechseln soll. „Wir hatten bereits Ende des Jahres ein tragfähiges Gesamtkonzept für den Flughafen gefordert und dies als Bedingung für die erstmalige Gabe verlorener Subventionen an den Flughafen angesehen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Prof. Dr. Ralf Klapdor. Mit Bedauern habe man seinerzeit feststellen müssen, das CDU und SPD einen Blankoscheck aus Steuergeldern ausgestellt haben. „Wenn Herr van Bebber schon im vergangenen Jahr den Entschluss gefasst hätte, den Flughafen zu verlassen, gäbe dies natürlich eine neue Erklärung, warum Ende des…

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