Kategorie: Kreistagsfraktion

Im Rahmen Ihrer Beratungen zum Kreishaushalt für die Jahre 2023/24 tauschten sich die Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion intensiv mit den Vorständen der beiden Caritasverbände aus. Rainer Borsch vom Caritasverband Kleve e.V. und Stephan von Salm-Hoogstraeten vom Caritasverband Geldern-Kevelaer e.V. erklärten, dass sie die Haushaltsplanungen des Kreises für ihre Angebote begrüßen und als unkritisch bewerten. Insgesamt wird seitens der beiden im Kreis Kleve tätigen Caritas-Verbände die Absprache und Zusammenarbeit mit dem Kreis für ihre Beratungs- und Betreuungskunden als sehr positiv gesehen. So seien u.a. Zugangshürden für das Klientel bei Schuldnerberatungen abgebaut worden. Allerdings machten die beiden Caritas-Vorstände für die Zukunft bezüglich…

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Wegen der Erneuerung des Überbaus soll die Bahnstrecke Kleve-Krefeld vom 25. Juni bis zum 7. August vollständig gesperrt werden. Anschließend ist die Strecke Kevelaer – Krefeld, in der Zeit vom 08. August bis voraussichtlich 27. November, wegen der Sanierung der Technik, nicht befahrbar. Damit wird in diesen Zeiträumen der RE10 auf dieser Strecke nicht fahren. In einer aktuellen Anfrage an die Kreisverwaltung erkundigt sich die FDP, ob die Landrätin Kenntnis über eine geplante Inspektion der Züge in diesem Zeitraum hat. Denn aus Sicht der Liberalen sei dies ein idealer Zeitpunkt um die Züge zu inspizieren. „Es kommt bei den Zügen…

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Aktuell hat die FDP-Kreistagsfraktion beantragt, die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (HVO100) in kreiseigenen Fahrzeugen zu prüfen. Dazu wird die Verwaltung gebeten, festzustellen, ob die dieselbetriebenen Fahrzeuge des Kreises und der kreiseigenen Gesellschaften auf einen Betrieb mit HVO100 umgestellt werden können. Dazu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende Kay Ehrhardt, dass HVO100 Renewable Diesel ein fossilfreies Dieselprodukt aus 100% nachwachsenden Rohstoffen ist, dass kein (neues) Kohlendioxid in die Atmosphäre abgibt. „Es handelt sich um einen hochwertigen Kraftstoff, dessen chemische Struktur mit der von regulärem Diesel nahezu identisch ist und daher fossilen Dieselkraftstoff vollständig ersetzen kann“, benennt Ehrhardt den ökologischen Vorteil. Reines HVO100 kann…

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Kreis Kleve. Die FDP Kreistagsfraktion zeigt sich irritiert über eine Verwaltungsvorlage zur Förderung von Unternehmensgründungen und wünscht sich, dass die Landrätin die Wirtschaftsförderung zur Chefinnen-Sache erklärt. Zusammen mit SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Vereinigten Wählergemeinschaften hatte die FDP-Kreistagsfraktion für die nächste Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Bürgerbeteiligung und Innovation den Tagesordnungspunkt „Förderung von Unternehmensgründungen im Kreis Kleve“ beantragt. Für die Sitzung am Dienstag, den 15. März, hat die Landrätin Silke Gorißen und die Kreisverwaltung schon einen Bericht für die Sitzungsvorlage vorgelegt. Dazu führt der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor aus: „In unserem gemeinsamen Antrag baten wir um einen Bericht…

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Aktuell warnen Experten während der Omikron-Welle vor starken Personalausfällen in Betrieben. Dieses könnte auch die sogenannte kritische Infrastruktur betreffen. Vor diesem Hintergrund stellte die FDP Kreistagsfraktion eine Anfrage an die Landrätin Silke Gorißen zur kritischen Infrastruktur in Verantwortung des Kreises. Die Liberalen wünschen hierbei Auskünfte über mögliche Vorsichtsmaßnahmen, Fallzahlen und Notfallpläne, für den Fall, dass sich gleichzeitig eine größere Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines Aufgabenbereiches mit dem Coronavirus infizieren. Neben der Kreisleitstelle, dem Rettungsdienst und dem Gesundheitsamt interessiert die Freien Demokraten, welche Aufgaben- und Dienstbereiche es in der sogenannten kritischen Infrastruktur in Kreisverantwortung zusätzlich gibt. „Bei massiven Krankheitsausfällen ist…

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Die FDP Kreistagsfraktion stellte aktuell eine Anfrage an die Landrätin Silke Gorißen zur stetigen Evaluation und Weiterentwicklung des Night-Movers. Die Freien Demokraten und insbesondere ihr Parteinachwuchs, die JuLis, sehen im Night-Mover einen wichtigen Beitrag zur Unfallprävention im Kreis Kleve. So bringt der Night-Mover 2.0 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 26 Jahre sicher mit einem Taxi oder Mietwagen von einer Veranstaltung innerhalb oder außerhalb des Kreises Kleve kostengünstig nach Hause. Hierbei wird ein Zuschuss von 6 Euro pro berechtigte Person vom Fahrpreis abgezogen. Das Angebot gilt an Wochenenden, vor gesetzlichen Feiertagen und an Karneval. Vor diesem Hintergrund wünschen die…

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Als ersten realistischen Schritt in Richtung Einführung eines flächendeckenden On-Demand-Verkehrs im Kreis Kleve bezeichnet die FDP-Kreistagsfraktion die aktuelle Verwaltungsvorlage. Die Kreis-Liberalen hatten schon im letzten Jahr einen Modellversuch für ein flexibles Bussystem nach Bestellung gefordert und beantragt. „Die Planung und Einführung eines eigenen Modellprojektes in Anlehnung an den seit Dezember existierenden On-Demand-Verkehr in Kleve ist zwar noch keine „Punktlandung“ zu unserem Antrag aus dem Februar 2021. Es ist aber erfreulich, dass unser Antrag in der Verwaltungsvorlage mit der Ausweitung an eine angrenzende Nachbarkommune Fahrt aufnimmt. Auch die Modifizierung, in der auch grenzüberschreitende Linien in die Niederlande Berücksichtigung finden, ist ein…

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Unter dem Titel „Kinderbetreuung stärken! – Ausbildungsmöglichkeiten ausweiten“ hat die FDP-Kreistagsfraktion zur 7. Sitzung des Kreistages am 09.12.2021 einen Antrag gestellt. So soll nach dem Vorschlag der Liberalen zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Bildungsweg des/der Kinderpflegers:in am Berufskolleg Geldern eingeführt werden. Zudem möchten die Freien Demokraten Weiterbildungsangebote zu Ergänzungskräften, ebenso wie Weiterbildungsangebote vorzugsweise von Kinderpflegern zu Erziehern überprüfen lassen. Aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion sollte der Beruf des Kinderpflegers durch den zusätzlichen Schulort attraktiver werden, insbesondere jedoch durch eine Stärkung der Durchlässigkeit. „Eine zweijährige Ausbildung, die sich danach als Sackgasse erweist, ist nicht ausreichend attraktiv. Wir benötigen Bausteine einer späteren Weiterqualifikation, die…

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Die FDP Fraktion im Kreis Kleve freut sich über die schnelle Beantwortung der aktuellen Anfrage zu Impfungen, Koordinierende Covid-Impfeinheiten und Impfzentren in der Corona Pandemie. Allerdings zeigen sich für die Freien Demokraten in der Stellungnahme der Landrätin Silke Gorißen keine Handlungsperspektiven, um auf die aktuellen Geschehnisse bedarfs- und zielgerecht zu reagieren. Der FDP Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor sieht in der Antwort die Gründe für das voraussehbare Dilemma. “Die Landrätin führt nur Erlasse und Verordnungen an, nach denen im Kreis Kleve gegen die Ausweitung gehandelt wird. Wir werden aber im wieder von den aktuellen Geschehnissen überrollt und eingeholt.” Die FDP…

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Kreis Kleve. In einer Anfrage an die Landrätin Silke Gorißen bittet die FDP-Kreistagsfraktion um Auskünfte zu den Schutzimpfungen gegen Covid-19 und bestimmten Verfahrensabläufen im Kreis Kleve. So ist die FDP-Fraktion in den Sozialen Medien, Foren und durch Kontakte mehrfach zu den Themenbereichen „Impfquote im Kreis Kleve, Sonderimpfaktionen, Sonderkontingente und Impfungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung“ angesprochen worden. „Unsere Fraktion vermutet, dass gerade hier in den Diskussionsplätzen der Sozialen Medien teilweise Fakten, Zahlen, Halbwissen, Vergleiche mit Nachbarkreisen und Städten sowie Vermutungen stark vermischt werden und somit kein aktueller und objektiver Status vermittelt wird“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor…

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