Monat: Januar 2021

Von dem nun eingeschlagenen Weg, die Anfahrt zum Impfzentrum in Kalkar über Mitfahrbörsen zu organisieren, ist die FDP-Kreistagsfraktion nicht überzeugt. „In Zeiten, in denen verschärfte Regeln erlassen werden, um Begegnungen von Personen zu reduzieren, halten wir es für das falsche Signal, auf den Transport von fremden Personen in privaten PKW zu setzen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Ralf Klapdor. Auch wenn zu hoffen sei, dass der Bedarf solcher Beförderungen gering sei, müsse man auch an die kommenden Monate denken, so Klapdor. Wenn breite Bevölkerungsgruppen zukünftig geimpft werden sollen, sei es im allgemeinen Interesse, dass ein Impfzentrum einfach und sicher erreichbar…

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In einem Entwurf für eine Resolution des Kreistag Kleve fordert die FDP-Kreistagsfraktion, die Abschaffung des § 35 Abs. 2 Landeswassergesetz an das Inkrafttreten der neuen Wasserschutzgebietsverordnung zu koppeln. Im Rahmen der Überarbeitung des Landeswassergesetz soll die gesetzliche Regelung, die ein grundsätzliches Verbot der Bodenschatzgewinnung in Wasserschutzgebieten, bei Ausnahmen im Einzelfall, vorsieht, durch eine detailliertere Verordnung ersetzt werden. Wie der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Prof. Dr. Ralf Klapdor erläutert, befürchten die Liberalen eine Übergangsperiode mit Rechtsunsicherheit, wenn erst das Gesetz geändert und die Verordnung später erlassen wird. Auch wollen die Liberalen, dass der Kreistag ein hohes Schutzniveau in der neuen Wasserschutzgebietsverordnung fordert.…

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Die Debatte um den Standort Kalkar für das Impfzentrum nimmt die FDP-Kreistagsfraktion zum Anlass, um bei der Landrätin Gorißen weiter nachzufragen und eine breitere Faktenlage zu schaffen. Konkret geht es der FDP vor allen Dingen um die Erreichbarkeit des Impfzentrums Kalkar mit dem ÖPNV, denn bereits in der Kreistagssitzung vom 1.12.2020 betonte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Prof. Dr. Ralf Klapdor, dass er „konkrete Lösung für die Anbindung und die Erreichbarkeit des Impfzentrum“ erwarte. „Aus unserer Sicht kann der Eindruck im Süden des Kreises, dass man eine für sie ungünstige Lösung gefunden habe, nur durch Fakten, aus der Welt geschaffen werden.…

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