In einer Anfrage an Landrat Wolfgang Spreen möchte die FDP-Kreistagsfraktion wissen, ob es zutreffend sei, dass es für die Mitarbeiter die Geschwindigkeitsmessungen auswerten, ein Prämienmodell gäbe. „Wir sind nicht generell gegen Leistungsprämien in der Verwaltung, aber wir haben schon große Bedenken, wenn nur eine geringe Anzahl von Mitarbeitern von solchen Modellen profitieren“, beschreibt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Prof. Dr. Ralf Klapdor die Sicht der Liberalen. Wenn, dann müsse es ein transparentes Prämienmodell für die gesamte Kreisverwaltung geben. Sollte es das kolportierte Prämienmodell so geben, befürchtet die FDP einen negativen Motivationseffekt für Mitarbeiter in anderen Teilen der Kreisverwaltung. Mitarbeiter mit der gleichen Eingruppierung könnten dann deutlich unterschiedliche Gehälter erhalten, obwohl sie gleiche Leistungen erbringen. Daher erfragt die FDP auch, ob es eine Stellungnahme des Personalrats zu einem solchen Prämienmodell gibt.
Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Prof. Dr. Ralf. Klapdor
Die FDP-Kreistagsfraktion hätte auch deutliche Vorbehalte gegenüber einem solchen Prämienmodell, da es naturgemäß einen Anreiz entwickelt, möglichst hohe Fallzahlen zu realisieren. „Seitens der Bürger wird ohnehin häufig der Vorwurf erhoben, der Kreis würde mit Geschwindigkeitskontrollen nur ‚abkassieren‘“, verweist Prof. Dr. Ralf Klapdor auf die notwendige Akzeptanz von Geschwindigkeitsmessungen in der Bürgerschaft. Wichtig sei dafür das Vertrauen, dass auch wirklich an den Unfallschwerpunkten und Gefahrenzonen, beispielsweise in der Nähe von Schulen und Kindergärten, kontrolliert wird und nicht einfach dort, wo viele Autofahrer schlicht zu spät auf Geschwindigkeitsreduzierungen reagieren. Jeder Eindruck, es gehe dem Kreis nur um ein möglichst hohes Aufkommen an Verwarnungen, sei daher zu vermeiden, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
