FDP gegen höhere Kreisumlage

Im Rahmen der Beratungen des von Landrat Wolfgang Sprren vorgelegten Plans eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 hat sich die FDP-Kreistagsfraktion an einer zentralen Stelle festgelegt. „Wir werden einer Erhöhung der Kreisumlage nicht zustimmen“, zieht der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Prof. Dr. Ralf Klapdor, klare Grenzen. Eine solche Erhöhung in Corona-Zeiten sei gegenüber den Städten und Gemeinden nicht nur unfair, sie sei auch gar nicht notwendig. Denn durch einen bereits vorliegenden Gesetzentwurf, an dessen Verabschiedung auch kein Zweifel bestehe, könnten die Lasten aufgrund der Corona-Pandemie isoliert und auf fünfzig Jahre verteilt werden. „Wir haben auch bei der Zustimmung zum Soforthilfeprogramm des Kreises stets betont, dass wir dieses ohne Erhöhung der Kreisumlage realisieren wollen. Dies wird nun durch die Maßnahmen der Landesregierung aus CDU und FDP möglich sein, dann sollten wir dies auch tun“, stimmt Klapdor der zunehmenden Kritik aus den Städten und Gemeinden zu.

Prof. Dr. Ralf Klapdor, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion

Auch an einer anderen von der CDU geplanten Maßnahme hegt die FDP Zweifel. Zu der im Nachtragshaushalt vorgesehenen Erhöhung der stillen Beteiligung an der Flughafen Niederrhein GmbH sieht die FDP-Kreistagsfraktion keine ausreichende Entscheidungsgrundlage und hat daher eine Liste mit zehn Nachfragen an den Landrat gerichtet. So beantragt die FDP-Fraktion Einsicht in die vollständigen Jahresabschlüsse, wünscht Auskunft über Beteiligungsstrukturen und die Frage, welche Auswirkungen ein Unterbleiben von Mittelzuflüssen im Detail hätte. „Die Meinung der FDP ist hier klar: Ohne Transparenz und zukunftsfähiges Konzept kann es keine Mittelvergabe aus Steuermitteln geben“, verweist Klapdor auf die bereits im letzten Dezember geäußerten Forderungen der FDP.

Kommentare sind geschlossen.