Foto: ©Dietmar Rabich / Wikimedia Commons / “Weeze, Flughafen — 2016 — 2508-14” / CC BY-SA 4.0
Nachdem sich die FDP-Kreistagsfraktion in den letzten Wochen intensiv mit der Anfrage des Flughafen Weeze nach einem Betriebskostenzuschuss beschäftigt hat, betont sie ihre fortbestehende Ablehnung von Betriebskostenzuschüssen: „Wir stehen zu unserer Kooperationsvereinbarung mit der CDU, die aus gutem Grund Betriebskostenzuschüsse ausschließt“, so der Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Ralf Klapdor.
Allenfalls könne man sich vorstellen, für mögliche Kapitalmaßnahmen zugunsten des Flughafens vorsorglich Haushaltsmittel vorzusehen. Dann müsse aber aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion sichergestellt sein, dass dies nur ein einmaliger Vorgang sei. „Eine dauerhafte Subventionierung des Flughafens lehnen wir ab, dies wäre mit Blick auf das europäische Beihilfeverbot auch keine zukunftsfeste Lösung“, so Prof. Dr. Ralf Klapdor. Bei einer solchen Maßnahme sei für die Liberalen auch die Mitwirkung des Investors unumgänglich: „Wenn schon der Investor nicht mehr an seinen Flughafen glaubt, ist dem Steuerzahler eine Unterstützung des Flughafens auch nicht zumutbar“, argumentiert Klapdor.
Daher sieht die FDP-Kreistagsfraktion derzeit die Voraussetzungen für eine abschließende Beschlussfassung als nicht gegeben an. Sie will jedoch weitere Gespräche führen, auch mit dem Ziel, eine verbesserte Datengrundlage für Entscheidungen zu erhalten.
