Die Delegierten des FDP-Kreisverbands Kleve-Geldern haben auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin den Schwerpunktantrag des Bundesvorstands für ein innovativeres Deutschland unterstützt. Der Parteitag unter dem Motto „Innovation Nation“ hat sich mit dem Antrag vor allem digitalen Innovationen in verschiedenen Lebensbereichen gewidmet. „Dabei war uns wichtig, dass Innovation in Technik, Wissenschaft und Gesellschaft kein Selbstzweck ist, sondern immer den Menschen dient“, betont der Delegierte und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Kleve, Prof. Dr. Ralf Klapdor.
Prof. Dr. Ralf Klapdor (links) und Ben Dinklage nahmen als Delegierte für den FDP-Kreisverband Kleve-Geldern am Bundesparteitag in Berlin teil
So soll nach dem Willen der Freien Demokraten u. a. der wachsenden Bedeutung der Service-Robotik Rechnung getragen werden, um Menschen und Arbeitnehmer, gerade in körperlich anspruchsvollen Berufen, wie zum Beispiel in der Pflege, zu entlasten. Die damit für das Pflegepersonal gewonnenen neuen Freiräume sollen dann für intensivere menschliche Zuwendung genutzt werden. Grundsätzlich will die FDP mithilfe digitaler Technologien ein effizienteres, schnelleres und sichereres Gesundheitssystem schaffen, bei dem der mündige Patient im Mittelpunkt steht und zwischenmenschliche Beziehungen gestärkt werden.
Besonders viel Entwicklungspotenzial sieht Dr. Klapdor in der digitalen Verwaltung: „Bürgerservices komplett online erledigen, statt vor dem Amt Schlange zu stehen. Länder wie Dänemark zeigen, wie es geht. Dort können Dokumente auch digital unterschrieben und Unternehmen ganz einfach online gegründet werden. Solche Rahmenbedingungen bieten Chancen, internationale Startups ins Land zu holen. Auch für Forscher, Fachkräfte und Investoren aus dem Ausland kann eine moderne unkomplizierte Verwaltung ein wichtiger Faktor für die Standortwahl sein. Leider ist Deutschland von einer flächendeckend digitalisierten Verwaltung noch weit entfernt. An vielen Stellen fehlt es an Mut und Gestaltungswillen, an anderen Stellen schlicht an technischen Schnittstellen. Auch die föderalen Strukturen erschweren oft bundesweite Strategien.“
Der Föderalismus muss nach Ansicht der FDP gerade auch im Bildungsbereich grundlegend reformiert werden. Die Probleme bei der grundgesetzkonformen Umsetzung des dringend notwendigen Digitalpaktes zeigen, dass der Föderalismus hier an Grenzen stößt. Um die Bildung der Zukunft zu verwirklichen, braucht es mehr Investitionen und ein Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen. Die Freien Demokraten fordern daher, dass Bund und Länder gemeinsame Konzepte zur digitalen Bildung erarbeiten und durch Kooperation mit der kommunalen Ebene effektiv und kostengünstig umsetzen. Gleichzeitig sollen die Schulen bei Personal, Organisation und Budget eigenverantwortlich werden können und die verabredeten Investitionen direkt vor Ort in den Schulen und nicht über den Umweg von Kommunen oder Ländern erfolgen.
